Christina Buchheim (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, mit dem bestehende gesetzliche Wahlbeschränkungen für Behinderte rechtzeitig abgebaut werden sollen.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Mai ist dazu heute eine Sondersitzung notwendig. Die gesetzliche Grundlage im Kommunalverfassungsgesetz wurde bereits zitiert. Ich muss noch darauf hinweisen, dass es nicht nur um das Wahlrecht geht; hier geht es auch um das Stimmrecht in sonstigen Angelegenheiten der Kommunen, das bisher ausgeschlossen ist.

Wahlrechtsausschlüsse betreffen das elementarste und politischste Grundrecht. Der Wahlrechtsausschluss von Menschen, für die zur Besorgung aller Angelegenheiten ein Betreuer bestellt wurde, verstößt gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungswidrigkeit gleichlautender Wahlrechtsausschlüsse im Bundesrecht ist es erforderlich, auf diese aktuelle Entwicklung zügig zu reagieren.

Der vorliegende Entschließungsantrag soll dem dann auch auf Landesebene Rechnung tragen und gleichzeitig soll der Zugang zu Wahlen für alle Wählerinnen und Wähler erleichtert werden. Die Wahlen inklusiver zu machen, ist ein wichtiges politisches Signal.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)

Es ist an der Zeit, gleichberechtigte Teilhabe am Wahlrecht zu ermöglichen. Das entspricht dem Leitbild einer wirklich inklusiven Gesellschaft. Betreuung bedeutet, dass Menschen Unterstützung brauchen, um Entscheidungen zu treffen, und eben nicht, wie man ihnen mit den pauschalisierten Wahlrechtausschlüssen unterstellt, dass sie entscheidungsunfähig sind.

DIE LINKE setzt sich seit Jahren dafür ein, Selbstbestimmung als dominierendes Prinzip in der Behindertenpolitik zu verankern. Chancengerechtigkeit ist herzustellen und Barrieren müssen abgebaut werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, Menschen mit Unterstützungs- und Betreuungsbedarf in angemessener Zeit vor einer anstehenden Wahl über deren Inhalte und die damit verbundenen Optionen zu informieren. Oftmals reichen die Angebote in leichter oder einfacher Sprache oder andere Formen barrierefreier Kommunikation nicht aus, da Betroffene in vielerlei Hinsicht eingeschränkt sein können. Daher ist es umso wichtiger, dass individuelle Beratungsangebote bzw. Assistenzleistungen zur Verfügung stehen, um Betroffenen eine adäquate Meinungsbildung zu ermöglichen und ihnen darüber hinaus das Gefühl zu geben, dass sie als Wähler bzw. Wählerinnen ernst genommen werden.

Diese Menschen sind Teil unserer Gesellschaft, und sie haben ein Recht darauf, diese in ihrem Sinne mitzugestalten. Deshalb stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf und dem Entschließungsantrag zu.

Meine Damen und Herren! Das Wahlrecht ist ein Bürgerrecht. Es steht auch Menschen in gesetzlicher Vollbetreuung und in Unterbringung zu. DIE LINKE hat bereits seit Jahren darauf hingewiesen, dass die bestehenden gesetzlichen Wahlrechtsausschlüsse willkürlich sind und eine unzulässige Diskriminierung darstellen. Mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag im Juni 2017 wurde dazu aufgerufen, die bestehenden Wahlrechtsausschlüsse noch vor der Bundestagswahl im September 2017 abzuschaffen, da sie im Widerspruch zu den Zielen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen stehen, die seit 2009 bereits geltendes Recht in Deutschland sind.

Jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Vorgaben im Bundeswahlgesetz gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung verstoßen, ist eine Wahlrechtsreform geboten.

Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben bereits 2016 die Wahlrechtsausschlüsse für Menschen mit Behinderungen aus ihren Wahlgesetzen gestrichen. Berlin, Brandenburg, Bremen und Hamburg sind diesem Beispiel noch vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gefolgt. Thüringen hat kurz zuvor ein entsprechendes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Diese Bundesländer waren eifriger und fortschrittlicher und haben ohne höchstrichterliche Entscheidung rechtssicheren Wahlen in ihren Bundesländern den Weg geebnet.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren! Nunmehr ist es wichtig, in den Kommunen dafür Sorge zu tragen, dass sich bisher von der Wahl ausgeschlossene Personen an den bevorstehenden Kommunalwahlen beteiligen können, selbst wenn sie noch nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen sind oder nachgetragen worden sind. Es ist wichtig, dass mit allen möglichen Mitteln die Ausübung des Wahlrechts unterstützt und dem in dem Entschließungsantrag geforderten Abbau von Barrieren bereits jetzt durch ein Angebot von Assistenzleistungen Rechnung getragen wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)