Eröffnung



Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich eröffne hiermit die 68. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt der siebenten Wahlperiode.

(Unruhe)

- Ich bitte, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit jeder weiß, mit welchem Tagesordnungspunkt wir gleich beginnen wollen. - Vielen Dank.

Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hohen Hauses fest.

Folgende Entschuldigungen von Mitgliedern der Landesregierung liegen mir vor: Frau Ministerin Dalbert ist am heutigen Sitzungstag krankheitsbedingt ganztägig abwesend.

(Unruhe)

- Liebe Kollegen, ich weiß, es ist etwa vier Wochen her, dass wir uns zum letzten Mal in einer Landtagssitzung gesehen haben. Aber ich denke, Sie werden draußen die Möglichkeit haben, sich auszutauschen. Auch mein Kollege Herr Daldrup wird sich jetzt auf seinen Platz begeben. - Danke.

Zur Tagesordnung. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tagesordnung für die Sitzung des Landtages liegt Ihnen allen vor. Auf ein Verlangen von mehr als einem Viertel der Mitglieder des Landtages, die sämtlich den Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören, habe ich gemäß § 45 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 55 Abs. 4 unserer Geschäftsordnung den Landtag außerhalb des durch den Ältestenrat beschlossenen Terminplanes einberufen, um in der heutigen Sitzung des Landtages die erste Beratung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes durchzuführen. Wie in der Sitzung des Ältestenrates vereinbart, widmen wir uns danach der Behandlung weiterer Tagesordnungspunkte.

Gibt es bezüglich der heutigen Tagesordnung Ergänzungsanträge oder -vorschläge?

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff betritt den Plenarsaal)

- Das Oberhaupt der Landesregierung ist eingetroffen. Daher habe ich die gute Hoffnung, dass alle anderen Regierungsmitglieder jetzt auch eintreffen werden.

(Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff: Sie kommen alle!)

Ich sehe keine Wortmeldung. Also werden wir heute nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren.