Wulf Gallert (DIE LINKE):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst ausdrücklich dafür, dass sich der Landtag dieses Themas angenommen hat. Ich bedanke mich auch ausdrücklich für die inhaltlichen Positionen. Ich gebe gern zu, ich bin positiv überrascht; aber das darf in einem Politikerleben ja auch einmal vorkommen. Die Frage ist allerdings: Was machen wir jetzt daraus?

Ich will ganz klar sagen, ein solches Erlebnis, wie es der Kollege Kurze hatte, hatte ich heute Morgen auch. Mein Zwölfjähriger interessiert sich eigentlich nicht für Politik. Er interessiert sich für Wasserball, Fortnite und Fußball, und, wenn es gar nicht anders geht, auch für Schule. Heute Morgen erzähle ich etwas und er guckt hoch und sagt: „Artikel 13!“ Ich sage: „Mensch, super!“ - Wir haben hier also Verantwortung. Wir haben Verantwortung gegenüber der Generation, die nach uns kommt. Wir brauchen als Politiker, glaube ich, sozusagen eine positive Bezugnahme darauf.

Das Mindeste, was die jungen Leute von uns verlangen können   nicht nur die jungen Leute, aber in erster Linie die jungen  , ist, dass wir uns ernsthaft mit diesem Thema beschäftigen und dass wir, wenn wir an einen bestimmten Punkt kommen, ihnen ernsthaft gegenübertreten und sagen: „Das ist der Grund, warum wir so entschieden haben.“ Bisher, das ist ganz klar, sind diese Rahmenbedingungen nicht erfüllt.

Der Kollege Voss, der diesen Bericht eingebracht hat, hat jetzt einen Werbefilm für diese Urheberrichtlinie gemacht. Dieser Werbefilm ist 1:30 Minuten lang. Es gibt allein in diesem 1:30 Minuten langen Film sechs Fehler   inhaltliche Fehler, nicht Bewertung; sechs Fehler! Das ist das, was Politik nicht tun darf. Politik hat Verantwortung, auch in diesem Bereich. Das Thema Neuland ist das, was ganz wesentlich über unsere Zukunft entscheidet.

Ich hoffe, wir kommen hier einen Schritt weiter. Ich hoffe auf eine gute Position des Europaparlaments Ende dieses Monats. Das hilft uns, gerade denjenigen, die für ein einheitliches Europa, für diese Europäische Union streiten. - Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist Tagesordnungspunkt 7 beendet.