Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Krull. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages in Bezug auf die Aktuelle Debatte nicht gefasst. Damit treten wir sogleich in das Abstimmungsverfahren zum Antrag in der Drs. 7/3969 ein.

Ich habe vernommen, dass dieser Antrag in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen werden soll. Gibt es noch einen weiteren Vorschlag? - Das sehe ich nicht. Dann stelle ich das zur Abstimmung.

Wer damit einverstanden ist, dass der soeben genannte Antrag in den genannten Fachausschuss überwiesen werden soll, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion der AfD, die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist der Tagesordnungspunkt 6 erledigt.