Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will es kurz machen. Der Antrag der LINKEN beinhaltet fünf Punkte. Diese stehen hier zur Entscheidung. Punkt 1 besagt, dass eine fortlaufende Information im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten stattfindet - das kann jeder selbst lesen, davon gehe ich aus- über den Stand der Verhandlungen usw. Diesem Punkt werden wir zustimmen, wenn eine Einzelabstimmung durchgeführt werden sollte.

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie können es ja beantragen!)

- Bitte?

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie können es ja beantragen!)

- Dann beantrage ich eine Einzelabstimmung. - Punkt 2 zielt darauf, fortlaufend in schriftlicher Form im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien und im Finanzausschuss über den aktuellen Stand der Mittelabflüsse zu berichten. - Das ist zwar, soweit ich das sehe, in der Regel erfolgt, aber wir können das noch einmal beschließen. Es schadet nicht; dem kann man zustimmen. - Das wäre der zweite Punkt.

Den anderen drei Punkten würde ich heute jedoch nicht zustimmen, nämlich für den Begleitausschuss jeweils ein Mitglied der Fraktionen zu entsenden und in die Lenkungsgruppe dieses Begleitausschusses ebenfalls jeweils ein Mitglied der Fraktionen zu entsenden. Über Punkt 5, der dafür eine Änderung der Geschäftsordnung des Begleitausschusses vorsieht, würde ich heute ebenfalls nicht abstimmen wollen. Denn erstens sind die sachlichen Voraussetzungen für diese drei Punkte nicht gegeben, weil wir nicht wissen, welche Regelungen die EU dazu treffen wird. Zweitens ist es aber so, dass man die Grenzen zwischen Exekutive und Legislative meines Erachtens - das ist mein juristisches Selbstverständnis - nicht beliebig verschieben kann.

Wenn die Regierung die Aufgabe hat, hier etwas auszuarbeiten, dann muss sie sich in den entsprechenden Parlamentsausschüssen kontrollieren lassen und muss das dort ordentlich vorlegen und darüber informieren. Wir müssen das auch kritisieren können und Einfluss nehmen können. Aber wir können nicht die Arbeit der Regierung übernehmen. Dem verweigere ich mich; denn dann gehen die Grenzen völlig verloren.

Ich habe ohnehin in den Ausschüssen meistens den Eindruck, dass dort völlig unausgegorene Papiere hineinkommen, die episch lang sind, und dass zehnmal dieselben Papiere auf der Tagesordnung stehen und keine klaren Beschlussvorlagen, wie ich es von früher kenne: Das ist der Sachverhalt, das ist zu entscheiden, das sind die Dokumente. Das findet man hier kaum und eine Beschlussempfehlung ebenfalls nicht. Aber das ist ein anderes Thema, über das man sich einmal unterhalten kann.

Ich mache an dieser Stelle Schluss. Ich habe meine Zeit leider doch wieder ausgeschöpft. Ich bitte um Einzelabstimmung über die Punkte des Antrags. Die ersten beiden Punkte - ja, der Rest - nein. Wenn keine Einzelabstimmung durchgeführt wird, werden wir uns der Stimme enthalten.

(Zuruf von der CDU: Überweisung!)

- Ja, schön, dann ziehe ich meinen Antrag zurück und sage: Überweisen wir den Antrag in den Ausschuss. In welchen? - In den Finanzausschuss.

(Zurufe: Ja! - Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)

Ich beantrage eine Überweisung in den Finanzausschuss.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Farle hat gerade seinen Antrag auf Einzelabstimmung zurückgezogen. - Herr Borgwardt, Sie haben sich gemeldet.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ja, Herr Präsident, mir fällt es jetzt etwas schwer zu sagen, was es ist. Es ist keine Frage an Herrn Farle, aber ich möchte gern sagen: Es bedarf nicht des zusätzlichen Antrags, weil wir ohnehin überweisen wollen. Aber das ist eine andere Frage. Demzufolge wäre auch das andere, die Einzelabstimmung, obsolet. - Das ist der erste Fakt.

Was ich aber eigentlich sagen wollte, ist: Herr Farle hat den Antrag, auf den er eingegangen ist, offensichtlich nicht richtig verstanden. Selbstverständlich stimmt das Parlament über diese Fragen, die dann in den operationellen Programmen sind, irgendwann einmal ab. Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es bei den meisten Rednern - auch bei der Zwischenfrage unseres Kollegen Bernhard Daldrup - darum, bei welcher Phase man eingebunden wird. Das ist das, was auch Frau Heiß meinte. Herr Farle ist auf etwas ganz anderes eingegangen. Abgestimmt wird, die Frage ist nur, in welcher Phase man direkt beteiligt wird. Das ist der Punkt, mehr nicht.

(Robert Farle, AfD: Das war mir doch sonnenklar! Ich habe es voll verstanden und habe sogar im Einzelnen gesagt, warum man die ersten beiden Punkte annehmen kann und die anderen nicht!)

- Ja, es ist gut.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Borgwardt, von Bedeutung ist erst einmal, dass es höchstwahrscheinlich keine Einzelabstimmung geben wird, weil ein Vorschlag auf Überweisung in den Ausschuss kommen wird.

(Robert Farle, AfD: Das ist schon beantragt!)

- Ja, das sage ich ja. Das wird so sein. - Aber wir haben noch weitere Redner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort.