Tagesordnungspunkt 22

Erste Beratung

Beteiligung des Haushaltsgesetzgebers bei der Verteilung von EU-Mitteln

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3971



Einbringerin ist die Abg. Frau Heiß. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident.- Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Redebeitrag steht unter dem Motto: „Wer die EU-Gelder nicht ehrt, ist den Haushalt nicht wert.“

In der aktuellen Förderperiode der EU von 2014 bis 2020 bekommt das Land ungefähr 3 Milliarden €, hat aber Zeit bis 2023, um diese Gelder auszuschöpfen. Die Gelder werden verteilt in die Fonds ESF, ELER, EFRE; Sie wissen Bescheid. Leider aber schafft es dieses Land nicht, die EU-Gelder zügig und sinnvoll auszugeben.

Im Jahr 2018, nach bisher fünf von zehn Förderjahren, sind im EFRE gerade einmal kümmerliche 16 % der Fördermittel abgeflossen, im ELER 20 % und im ESF 24 %. Wir sind bei den Auszahlungen bereits mit Verzögerung gestartet, in der aktuellen Legislaturperiode sogar um mehrere Jahre. Die Landesregierung schätzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe, übrigens ein, dass auch bei der Förderperiode 2021 mit Verzögerungen zu rechnen ist.

Wenn das Geld dann tatsächlich einmal fließt, gibt es ebenfalls Probleme. Ich erinnere nur an den IBG-Skandal und den darauf folgenden Untersuchungsausschuss sowie an den kürzlich diskutierten Warning Letter der EU. Es wird Zeit, dass der Landtag, wir, das Parlament, ein Mitspracherecht hat bei der Planung der sogenannten Programmierung der EU-Mittel.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Das Budgetrecht ist der Kernbereich der parlamentarischen Kontrolle, unsere ureigenste Aufgabe. Wir dürfen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen aber lediglich die notwendigen Kofinanzierungsmittel nachträglich abnicken, für Programme, die ohne uns geschrieben wurden, für Geld, das ohne unser Zutun verplant wurde, für Mittel, die im Land ohne Beteiligung des Landtages verteilt werden.

Was hier passiert, ist die Verschiebung der Budgethoheit in Richtung der Exekutive. Wo also bleibt die Steuerungskraft des Haushaltsgesetzgebers? Was bedeuten noch Wahrheit und Klarheit des Etats?

Die Regierung schafft sich mit den EU-Milliarden für zehn Jahre ihre Haushaltspläne für die Förderung selbst. Wir als Parlament büßen Planungs-, Steuerungs- und Kontrollkompetenzen ein. Es ist natürlich sehr bequem für die Regierung, die Mittel zu verplanen, ohne das Parlament zu fragen, ohne sich den lästigen und nervigen Fragen von uns Parlamentariern stellen zu müssen, ohne eine Diskussion führen und sich erklären zu müssen.

Das ist ein bisschen so, als würden meine Kinder die von den Verwandten geschenkten Gummibärchentüten einfach ohne elterliche Kontrolle verwalten können. Wer Kinder hat, der weiß wahrscheinlich, was passiert: Die Gummibärchen werden in Windeseile verschlungen und hinterher gibt es Bauchschmerzen und Übelkeit. Wir finden, das Parlament sollte ganz genau hinschauen, was die Exekutive mit diesen Gummibärchen macht.

(Beifall bei der LINKEN)

Artikel 41 der Landesverfassung besagt, der Landtag ist die gewählte Vertretung des Volkes von Sachsen-Anhalt. Er übt die gesetzgebende Gewalt aus und beschließt den Landeshaushalt. Er überwacht die vollziehende Gewalt nach Maßgabe dieser Verfassung und verhandelt öffentliche Angelegenheiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Exekutive ist gerade dabei, die neuen EU-Programme zu schreiben. Bereits im Mai 2018 wurden erste Verordnungsentwürfe von der Europäischen Kommission veröffentlicht. Im September des vergangenen Jahres wurden zwei Positionspapiere verabschiedet und es wurde auf der Landesebene eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Es ist also höchste Zeit, dass wir das Steuer in die Hand nehmen und nicht wieder das Nachsehen haben. Dazu müssen wir schon weit vor der neuen Förderperiode informiert werden und mitbestimmen können.

Der Begleitausschuss soll bis zum dritten Quartal darüber informiert werden, für welche Schwerpunkte die Fördermittel des EFRE und des neuen ESF+ in der kommenden Förderperiode eingesetzt werden sollen. In der interministeriellen Arbeitsgruppe unter der Leitung der Staatskanzlei sind alle Ministerien vertreten. Diese wiederum ist Teil des Begleitausschusses, in dem die EU, die Wirtschafts- und Sozialpartner und die Generaldirektion Mitglied sind. Hierin muss künftig auch der Landtag mit einem Abgeordneten bzw. einer Abgeordneten pro Fraktion mitwirken können.

Aber warum wollen wir das eigentlich? Der ca. viermal jährlich tagende Begleitausschuss ist ganz unmittelbar an der Ausgestaltung der operationellen Programme beteiligt. Er bekommt die Informationen der Regierung als Diskussions- und Entscheidungsgrundlage. In den Sitzungen können Fragen gestellt und Veränderungen vorgenommen werden. Am Begleitausschuss kommt die Regierung nicht vorbei, am Landtag aber bisher offensichtlich schon. Das muss sich ändern. Der Landtag muss über die EU-Programme und damit über den Einsatz der Landesmittel für die nächsten zehn Jahre mitentscheiden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber worüber wird denn bei dieser Programmierung eigentlich entschieden? Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Der neue ESF+ hat das politische Ziel: ein sozialeres Europa - Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Bei den sozialen Rechten finden sich unter anderen folgende Punkte: Kinder haben ein Recht auf hochwertige bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung. Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Armut. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben ein Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? - Ein Thema, über das wir hier schon mehrfach diskutiert haben, ein Thema, das einen nicht unwesentlichen Teil der Menschen in diesem Land betrifft: Schulsozialarbeit.

(Zustimmung von Dagmar Zoschke, DIE LINKE, und von Doreen Hildebrandt, DIE LINKE)

Oder nehmen wir das Thema Gesundheitsversorgung, mit dem sich hier im Landtag einer Enquete-Kommission beschäftigt. In der europäischen Säule steht: Jede Person hat ein Recht auf rechtzeitige hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung und Heilbehandlung. Dazu fallen mir ein: Krankenhausschließungen, medizinische Versorgungszentren, das Projekt „Vera“ und Stipendien für Hausärzte.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament darf die Beschlussfassung zu den EU-Programmen nicht der Regierung überlassen. Die Dachverordnung der Europäischen Kommission vom Mai 2018 regelt die Zusammensetzung und die Kompetenzen des sogenannten Überwachungsausschusses, bei uns Begleitausschuss genannt. In Artikel 34 der Dachverordnung steht, dass eine ausgewogene Vertretung der relevanten Behörden und der zwischengeschalteten Stellen der Mitgliedsstaaten sowie weiterer Partner sicherzustellen ist.

Der Finanzminister, der gleich nach mir sprechen wird, wird sicherlich sagen: Wir werden Sie doch, wie in der Vergangenheit auch, in geeigneter Form informieren. - So steht es auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage, die ich zu dem Thema gestellt habe.

Die geeignete Form sah bisher übrigens so aus, dass die Landtagsabgeordneten zu   e i n e r   Dialogveranstaltung eingeladen wurden, um dort über die Programmentwürfe zu diskutieren. Vorher gab es für das Parlament die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme. Die Abgeordneten dürfen zum Programmentwurf Stellung nehmen und sogar in einer Dialogveranstaltung mit der Verwaltung diskutieren.

Man könnte hier glatt den Eindruck gewinnen, die Exekutive ist bei der Verteilung von EU-Mitteln zur Legislative geworden. Normalerweise macht doch der Landtag Anhörungen und holt Stellungnahmen ein, nicht andersherum. Auch die Gleichsetzung des Parlaments mit sogenannten Stakeholdern bzw. Lobbyvereinen, wie es in der Antwort auf die Kleine Anfrage erfolgt ist, lässt auf eine systematische Missachtung des Landtages schließen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag trägt zu der Beseitigung eines Missstandes bei, der sich in den vergangenen Jahren hier manifestiert hat, nämlich die Aushebelung des Haushaltsgesetzgebers. Es geht hierbei um Ihre Rechte als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Was wir hier nicht beeinflussen können, das können wir im Rahmen eines Haushalts auch nicht verantworten. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)