Jürgen Barth (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Tierschutz ist zunehmend in das öffentliche Bewusstsein gerückt. Ich denke, das ist ohne Zweifel zu begrüßen.

Leider müssen wir aber feststellen, dass es durchaus eine Diskrepanz zwischen dem gesellschaftlichen Wunsch nach mehr Tierschutz und dem Verhalten an der Ladentheke gibt. Diesen Widerspruch müssen wir auflösen, wenn wir wirklich etwas erreichen wollen.

Uns wäre sicherlich wenig geholfen, wenn Tierhaltungsbetriebe in erheblichen Größenordnungen in Deutschland aufgeben, weil sie mit den Tierschutzanforderungen bei geringen Preisen keine ökonomisch tragfähige Produktion mehr hinbekommen. Im Ergebnis wäre damit zu rechnen, dass wir aus Ländern mit tierischen Produkten versorgt werden, deren Tierschutzstandards unter unseren heutigen liegen. Das kann nicht gewollt sein. Deshalb sollten wir gemeinsam mit dem Umbau unserer Tierhaltung vorankommen.

Meine Damen und Herren! Wichtig ist, dass wir unsere Landwirte auf diesem Weg mitnehmen. Mehr Tierschutz wird sich gegen die erforderliche ökonomische Tragfähigkeit zumindest mittel- und langfristig nicht durchsetzen lassen. Deshalb ist es notwendig, diesen Prozess zu begleiten sowie im Rahmen der Erfordernisse und Möglichkeiten zu fördern, zum einen mit Öffentlichkeitsarbeit, Beratung und Marketing, zum anderen mit einer finanziellen Beteiligung beim erforderlichen Umbau der Stallanlagen.

Die Kontrolle steht bei diesem Prozess   das muss man deutlich hervorheben   an letzter Stelle und beschränkt sich auf die Umsetzung vorhandener Rechtsnormen. Damit Gesetze und Verordnungen keine zahnlosen Papiertiger sind, bedarf es selbstverständlich ihrer Kontrolle. Für Tierschutzbelange obliegen diese Kontrollen den unteren Veterinärbehörden, also den Landkreisen. Das Land kann und sollte das Angebot an Weiterbildungen sowohl für die Landwirte als auch für die unteren Veterinärbehörden ausweiten. Selbstverständlich müssen die Landkreise auch in der Lage sein, für diese Aufgabe angemessen Personal vorzuhalten.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen einen kooperativen Tierschutz, der Landwirte, Verbraucher, Tierärzte, Wissenschaft, Politik und Verwaltung zusammenarbeiten lässt und angemessen einbindet. Nur so wird es uns gelingen, ökonomisch tragfähige Lösungen für mehr Tierschutz zu finden und umzusetzen. Dies ist auch der Weg, um auf eine hohe Kontrolldichte zu verzichten; denn wenn die Vorgaben von allen Beteiligten akzeptiert werden, bedarf es auch weniger Kontrollen.

Positiv hervorheben möchte ich das Engagement der Länder, Tierschutzmaßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe für Agrarstruktur und Küstenschutz auszubauen. Hierbei erwarten wir von der Bundesregierung und der Landesregierung, dass der Tierschutz im Rahmen der Haushaltsaufstellung entsprechend den gesellschaftlichen Wünschen berücksichtigt wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD)