Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung

Amtliche Tierschutzkontrollen in der Nutztierhaltung effektiv, vergleichbar und transparent durchführen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3966

Alternativantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4017



Einbringer ist der Abg. Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Tierärzte und Tierhalter! Liebe Fraktion DIE LINKE, vielen Dank für Ihren Alternativantrag. Er ist aufgrund dessen, dass er dem Redebeitrag Ihrer Bundestagsabgeordneten Dr. Kirsten Tackmann entnommen wurde, nicht per se richtig und umsetzbar. Nein, wer kopiert und plagiiert, muss die Folgen tragen. Dieser von Ihnen gemauste Antrag ist so herrlich inkompetent - das war ich in letzter Zeit eigentlich nicht von Ihnen gewöhnt  , dass er unserem Antrag als Begründung dient und Ihnen zur Lehre. Denn Copy-and-paste ist kein Volkssport für geistig Faule, sondern noch immer eine Straftat, was auch diverse CDUler bereits feststellen mussten.

Fangen wir bei dem Titel an, den bereits die grüne Bundestagsfraktion im November 2018 für besseren Tierschutz am Schlachthof benutzte, bis ihn Ihre Bundestagsfraktion am 19. Januar 2019 für sich entdeckte. Bereits die Begrifflichkeit gibt zu denken. Denn Tierschutz ist ein Staatsziel und somit ein hohes Gut in unserer Demokratie. Sie wollen also noch bessere Staatsziele. So etwas kommt letztlich dabei heraus, wenn man nicht versteht, wo die Probleme eigentlich zu suchen sind.

Und es geht weiter, liebe LINKE. Sie wollen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um Rinder, Schafe und Ziegen erweitert wird. Liebe LINKE, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie das funktioniert: Die Bundestagsabgeordnete Frau Dr. T. reicht die siebente Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung als Gesetzentwurf ein und macht ganz konkrete Vorschläge, wo sie in dem neuen Kapitel „Schafe und Ziegen“ Haltungsvorschriften erlassen haben möchte, die entsprechend tierschutzrelevant sind, und vor allem, wieso sie über die allgemeinen Kapitel, die für Nutztiere gelten - im Speziellen Haltungsregeln   hinausgehen möchte. Ein kleiner Tipp am Rande: Es gibt für alle Tierarten Leitlinien der Bundesländer. Diese sollten Sie vorher studieren und nicht plagiieren.

Und, liebe LINKE, teilen Sie das unseren Schaf- und Ziegenhaltern bloß nicht mit; denn nicht nur diese dürften über Ihre bizarren Forderungen erstaunt sein. Vielleicht können Sie nachher kurz darauf eingehen, worin die speziellen Tierschutzprobleme der Schaf- und Ziegenhaltung liegen, die Sie dazu bewogen haben, eine derartige Forderung aufzustellen.

Frau Ministerin dürfte diese Erkenntnisse jedenfalls erfreut zur Kenntnis nehmen. Denn warum fordern Sie eine Weidetierprämie, wenn ein so eklatanter Regelungsbedarf für die Schaf- und Ziegenhaltung herbeigeredet wird? Vielleicht als Bonus für die Tierschutzverstöße? Ich weiß es nicht.

Zudem: Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde aufgrund einer EU-Vorgabe aus der ehemaligen Kälberhaltungsverordnung, erstes Kapitel, entwickelt. Sie können nicht die Forderung für Rinder aufstellen, wenn es um Milchkühe und Mastrinder geht. Es gibt nämlich trotz Gender-Studies, Gender-Budgeting und Gender-was-weiß-ich diverse Unterschiede in den Produktionsrichtungen.

Sie fordern an dieser Stelle etwas völlig Unspezifisches: bessere Arbeitsbedingungen für Amtstierärzte und deren Gender-Opponenten zu schaffen. Dazu sollten Sie sich einmal intensiv mit der vor fast fünf Jahren begonnenen Diskussion zum Thema Ethik in der Tiermedizin beschäftigen. Dazu gab es eine ganz kleine Juniorprofessur, die es - im Gegensatz zu sinnlosen Lehrstühlen für Gender-Wesen - leider nicht mehr gibt. In diesem Zusammenhang ging es um die Verantwortung des tierärztlichen Berufsstandes gegenüber dem Tier oder - anders formuliert - um die Frage: Wem ist der Tierarzt verpflichtet - dem Tier oder dem Eigentümer des Tieres?

Es geht auch um das gesetzlich verankerte Monopol der Amtstierärzte bei dem Vollzug des Tierschutzgesetzes. Dieses letzte Monopol des tierärztlichen Berufstandes stand und steht deutschlandweit gesellschaftlich noch immer in der Kritik. Diese Kritik lautet: Die Überwachung der Züchtung, Haltung, Fütterung und Schlachtung von landwirtschaftlich genutzten Tieren wird nicht gesetzeskonform durchgeführt.

Das war die Basis für das Verbandsklagerecht der Tierschutzorganisationen, denen damit die Möglichkeit einer gerichtlichen Kontrolle in die Hand gegeben wurde, um dieses amtsärztliche Monopol des Tierschutzvollzuges zu kontrollieren. Hat dieses Verbandsklagerecht jetzt etwa versagt und gehört Ihrer Meinung nach wieder abgeschafft? Ich bin mir nicht so sicher, wohin Sie damit wollen.

Daher, liebe LINKE, unterstützen Sie unsere Position, den Amtstierärzten ein wissenschaftliches, abgesichertes und gerichtsfestes Vollzugsinstrument in die Hand zu geben, das sich direkt am Tier orientiert. Denn nur das Tier kann uns durch sein Verhalten, durch seine Krankheiten, durch seine Schmerzen, durch sein Leiden und durch seine Schäden zeigen, ob es sich in dem Haltungsverfahren, das Frau Dalbert gerade bevorzugt, auch tatsächlich wohlfühlt.

Genau dafür wurden solche tierbezogenen Indikatoren entwickelt, deren Ausprägung jedem, also dem Tierhalter, dem kontrollierenden Tierarzt, dem Label-Auditor und allen anderen, die mit den Tieren zu tun haben, eine ganz klare Information über den Zustand der Haltung und über den Zustand des Tieres gibt. Das ist moderner Tierschutz, liebe Landesregierung. Der vom MULE praktizierte Zollstocktierschutz hat ausgedient.

Ihre wahre Unkenntnis über die gesetzlichen Tierschutzbestimmungen konnte man bisher noch humorvoll betrachten - bis jetzt. Jetzt wird es geradezu unmöglich: Ombudsleute für notleidende Kleinstbetriebe, die die Tierschutzauflagen nicht erfüllen können.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das muss man einmal verinnerlichen. Wer nicht in der Lage ist, für unsere Tiere entsprechende Haltungsbedingungen zu schaffen und sich in der Sachkunde fortzubilden, der benötigt eigentlich keinen Ombudsmann. Vielmehr muss demjenigen, der seiner Verantwortung laut Tierschutzgesetz nicht nachkommen kann, die Möglichkeit entzogen werden, Nutztiere zu halten.

Sie können jetzt noch die Diskussion entfachen, ob Tiere juristische Sachen darstellen oder nicht. Fakt ist: Tierschutzauflagen gelten für alle Betriebsgrößen - von einem Huhn für die individuelle Eierproduktion bis hin zur 2000. Zuchtsau.

Sie wollen zudem für Juristen eine Fortbildung sowohl hinsichtlich gesetzlicher Regelungen als auch hinsichtlich der Bedürfnisse und des Schmerzempfindens von Tieren organisieren. Ich stelle mir dabei vor, wie unsere Richter zwei Nächte im Kastenstand verbringen dürfen und der eine oder andere glücklich über die Wiese flitzt, nachdem er mit oder ohne das in die Hoden injizierte Schmerzmittel traktiert und kastriert wurde.

Aber zurück zur Sachlichkeit. Wenn Sie unterstellen, dass Juristen die gesetzlichen Bestimmungen nicht beherrschen, dann implizieren Sie, dass es keine gesetzeskonformen Urteile geben könne. Abgesehen davon sollte man im 21. Jahrhundert erwarten dürfen, dass ein Volljurist nachvollziehen kann, dass ein landwirtschaftliches Nutztier dasselbe Schmerzempfinden aufweist wie ein Homo legalis, wenn auch in einer anderen Ausdrucksform, und ebenso - wenn nicht gar stärker - empathiefähig ist.

Werte Kollegen von der LINKEN, zuallerletzt zu dem absoluten Höhepunkt des Antrags. Lassen Sie keinen Bestandstierarzt von diesen Forderungen nach integrierter tierärztlicher Betreuung von Nutztierbeständen hören, wenn dieser selbst Tierhalter ist. Er müsste sonst mit seinen Tieren nach Niedersachsen ausweichen, und das wollen wir nicht. Wir wollen die Tierhalter bei uns behalten.

Studieren Sie vielleicht auch die am 11. Juni 2008 verabschiedeten „Leitlinien für die tierärztliche Bestandsbetreuung“ für die Tierarten Geflügel, Schweine, Rinder und kleine Wiederkäuer des Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte e. V.

Ich kann mir jetzt nicht verkneifen, an dieser Stelle aus den Vorbemerkungen zu zitieren:

„Seit mehr als 20 Jahren werden in Deutschland Konzepte für die tierärztliche Bestandsbetreuung entwickelt und in praxi privatwirtschaftlich umgesetzt. In der landwirtschaftlichen Produktion der ehemaligen DDR waren bereits in den 70er-Jahren umfassende tierärztliche Überwachungsprogramme eingerichtet worden.“

Es ist wirklich schwach, sehr geehrte Damen und Herren von der Linkspartei, dass Sie die Leistungen der sozialistischen industriellen Tierproduktion so wenig wert achten und damit Ihre eigene Geschichte verleugnen.

(Beifall bei der AfD)

Sinnvollen Anträgen stimmt die AfD natürlich immer wieder zu; Lücken füllende Plagiate lehnen wir ab. Ihrem Antrag können wir leider nicht zustimmen. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)