Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Gut, dass wir das auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn jetzt haben wir Klarheit darüber, wann hier was passiert. Ich habe vernommen: noch im ersten Halbjahr. Das heißt, in der Junisitzung wird es passieren. Das heißt aber, wenn wir die zeitlichen Abfolgen beachten wollen, müsste der mitberatende Ausschuss irgendwann eingebunden werden. Wir haben, glaube ich, den Innenausschuss als mitberatenden Ausschuss festgelegt. Das heißt, das müsste in Kürze passieren. Ich habe wohlwollend vernommen, dass es eine Einigung in der Koalition gab. Nicht alles löst Glücksgefühle bei uns aus,

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

aber immerhin gibt es eine Einigung.

Wenn die Verhandlungen, Herr Szarata, so von Eintracht geprägt waren, dann waren sie wahrscheinlich so schön, dass Sie so lange verhandeln mussten - weil Sie sie so schön fanden.

Aber vielleicht noch zu den Kollegen von der AfD. Da Sie nicht wissen, mit wem und weshalb zweieinhalb Jahre: Ja, hier drüben in unserer Kantine hatten wir eine sehr große Personalkonferenz, bei der fast alle anwesend waren, sogar Vertreter aus den Ministerien, und wir über die Fragen sehr intensiv beraten haben.

Dass die Mitbestimmung von Beschäftigten bei Ihnen sozusagen gleich als Kommune gilt, ist klar. Sie haben anscheinend ein Führer- und Gefolgschaftsprinzip für Behörden. Aber damit sind Sie wirklich 19. Jahrhundert. - Schönen Dank.

(Beifall bei der LINKEN - Oliver Kirchner, AfD: Ein Sparwitz! - Heiterkeit bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Knöchel für die Ausführungen. - Damit ist die Debatte beendet. Dem Berichterstattungsverlangen gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung wurde entsprochen. Beschlüsse hierzu werden nicht gefasst. Somit ist der Tagesordnungspunkt 19 erledigt.