Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann die Ungeduld der Fraktion DIE LINKE nur bedingt verstehen; denn ich gebe zu bedenken, sehr geehrte Kollegen von links außen, dass Sie uns einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, an dem Sie selbst zweieinhalb Jahre lang gearbeitet hatten, und das, obwohl die Mehrzahl Ihrer Vorschläge aus anderen Personalvertretungsgesetzen und teilweise aus dem Betriebsverfassungsgesetz herauskopiert wurde.

Dass Sie den Gesetzentwurf mit Personalräten und Gewerkschaften abgestimmt haben, kann zwar sein, dann aber wahrscheinlich nur mit denen, die Ihnen politisch nahestehen wie Ihre parteieigene Gewerkschaft GEW. Das führt zu dem Problem, dass die Interessen der kleineren oder anderen Gewerkschaften in Ihrem Gesetzentwurf nicht ausreichend berücksichtigt werden und dass man überhaupt den Eindruck hat, Sie wollen aus Behörden eine Art Kommune machen, wo jeder über alles mitbestimmen kann. Das kann und wird behördeninterne Abläufe und Entscheidungsprozesse behindern oder gar verunmöglichen und wird für die Beschäftigten keinen weiteren Nutzen haben.

Gleichwohl würde ich mich freuen, wenn das Gesetzgebungsverfahren demnächst seinen Fortgang findet. Denn streicht man aus dem Entwurf das Unbrauchbare heraus, bleibt doch einiges Nützliche, das man unterstützen könnte. Insofern sehe ich einer weiteren Behandlung der beiden Gesetzentwürfe in den zuständigen Ausschüssen mit Freude entgegen. Bis dahin wünsche ich noch einen schönen Tag.

(Beifall bei der AfD)