Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann wollen wir einmal versuchen, die Dinge zu klären. Ich habe Überweisungsanträge gehört, und zwar konsensual für den LEV. Damit werden wir beginnen. Falls allein der LEV beschlossen würde, würde er ohnehin der federführende Ausschuss sein.

Als Erstes frage ich: Wer stimmt einer Überweisung dieses Antrages in den LEV zu? Ich bitte um das Kartenzeichen. - Das scheinen alle Fraktionen zu sein, auch fraktionslose Abgeordnete. Ist jemand dagegen? - Nein. Gibt es Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Gut.

Jetzt haben wir aber noch darüber zu entscheiden, ob der Antrag zur Mitberatung auch in den Finanzausschuss, in den Bildungsausschuss und in den Sozialausschuss überwiesen werden soll - so habe ich den Kollegen Scheurell verstanden. Der Kollege Webel hat dies zwar auch angeregt, das ist aber für das Hohe Haus irrelevant.

(Heiterkeit)

- Das ist einfach so. - Sollen wir einzeln darüber abstimmen oder können wir über alle drei im Komplex abstimmen? - Der Kollege Scheurell hilft mir offensichtlich bei dieser Frage. Bitte.


Frank Scheurell (CDU):

Es wurde gerade vonseiten der SPD richtiggestellt. Es gab schon einen Antrag, dass sich all diese Ausschüsse damit beschäftigen, und sie werden sich parallel weiterhin damit beschäftigen müssen. Es bedarf keines zweiten Antrages. Das war meinem Kurzzeit- und Langzeitgedächtnis geschuldet, wie ein Schweineschwänzchen: einmal rum und aus, wissen Sie? Deshalb ist mir das passiert. Mir fehlte da jetzt das Wissen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Abstimmung ist obsolet!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Scheurell, wir müssen jetzt nicht in die tiefenpsychologische Analyse gehen.

(Heiterkeit)


Frank Scheurell (CDU):

Ich ziehe ihn zurück.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Genau das ist der entscheidende Satz. Damit müssen wir über nichts weiter abstimmen und haben das im Grunde geklärt.

Nun haben wir aber noch ein anderes Problem: Wir müssen in dem Augenblick, in dem wir den Antrag überwiesen haben, auch Änderungsanträge mit überweisen. Nun haben wir folgende Situation: Der Herr Kollege Mittelstädt hat einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen, in dem er ausführte - den Satz bekomme ich jetzt nicht mehr ganz zusammen  : Entweder Sie stimmen dem zu, wenn Sie dem nicht zustimmen, stimmen wir Ihrem Antrag, Herr Webel, zu. - Nun hat Herr Webel keinen Antrag gestellt und es stellt sich die Frage: War das ein mündlicher Änderungsantrag, Herr Mittelstädt? Dann müssten Sie ihn hier wiederholen. Oder war es kein mündlicher Änderungsantrag?

(Willi Mittelstädt, AfD: Ich habe gesagt    )

- Nein, gehen Sie ans Mikrofon, das geht so nicht.


Willi Mittelstädt (AfD):

Ich habe gesagt, dass wir von der AfD vorschlagen, dieses Ticket zum 1. August 2019 im Land Sachsen-Anhalt einzuführen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, würde ich dem zustimmen, was Herr Minister Webel und andere vorgeschlagen haben: den Antrag auch in andere Ausschüsse zu überweisen und dort weiter darüber zu beraten. Im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr wurde darüber schon beraten.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Die einzige Frage, die wir jetzt haben, ist: Wenn es ein mündlicher Änderungsantrag formaler Kategorie wäre, dann wäre er jetzt mit überwiesen. Wenn es kein mündlicher Änderungsantrag ist, wäre er nicht mit überwiesen. Ich wollte nur darauf hinweisen. Wir müssen die Frage jetzt nicht weiter klären. Der Ausschuss wird das wahrscheinlich für sich klären. Sie könnten den Antrag auch dort noch stellen. Wie gesagt, es ist möglich, mündliche Änderungsanträge zu stellen. Das war jetzt nicht ganz klar. - Dann hätten wir das auch einigermaßen geklärt und können den Tagesordnungspunkt 18 abschließen.