Matthias Büttner (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie müssen mich wohl oder übel ertragen. Ich weiß, dass Sie die Wahrheit schlecht verdauen,

(Unruhe bei der LINKEN - Swen Knöchel, DIE LINKE: Genau!)

aber es ist nun einmal so.

Wir haben heute deutlich gesehen, dass ein Riss durch die Koalition geht; denn den einzigen vernünftigen Redebeitrag heute hat die CDU abgeliefert. Der Rest der Koalition hat leider daneben gelegen. Sie wollen die Bürger nicht entlasten. Sie wollen die Bürger weiter im Unsicheren lassen. Sie wollen die Wirtschaft weiter schädigen, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD - Robert Farle, AfD: Genauso ist es!)

In den 70er-Jahren haben wir von einer kommenden Eiszeit gelesen und gehört; BSE, Rinderwahn, Waldsterben, Ozonloch. Über diese Geschichten redet heute kein Mensch mehr. Heute müssen wir uns leider mit der Klimadebatte herumschlagen und mit Dieselfahrverboten. Das ist ungefähr in dieselbe Kategorie einzuordnen, meine Damen und Herren.

(Robert Farle, AfD: Genau! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Sie haben doch den Antrag gestellt! Ihretwegen müssen wir doch hier reden!)

Wir wollen nichts weiter als Sicherheit für die Bürger. Wir wollen Fahrverbote vermeiden. Leider habe ich das heute von niemand anderem gehört außer der CDU.

(Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)

Um das zu gewährleisten und zu schaffen, wollen wir den Grenzwert für Außenluft von 40 µg auf 100 µg erhöhen und eine einheitliche Messhöhe von vier Metern festlegen.

Ich kann die Ministerin leider nicht verstehen, wie man die Frage aufwerfen kann, warum die AfD das möchte; denn wir hätten eine Regelung mit anderthalb bis vier Metern. Es geht hier um Fahrverbote, es geht um große Einschnitte für unsere Bürger. Es geht um Geld, mit dem die Bürger belastet werden sollen. Natürlich muss es dann so genau wie möglich erfolgen. Dann kann ich mich nicht hinstellen und sagen: Naja, es ist ja alles okay, zwischen anderthalb und vier Metern. - Vier Meter müssen festgelegt werden. Davon weichen wir nicht ab, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD - Zuruf von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Dann zu dem populistischen Redebeitrag von Herrn Henke, der ja ein Hybridauto fährt. Damit sind Sie einer von 2 %, Herr Henke. Daran sieht man, woher der Wind weht: Weil Sie mit Ihrem Hybridauto zufrieden sind, wollen Sie die Menschen dazu zwingen, auch Hybridautos zu fahren. Das werden wir nicht zulassen!

(Lachen bei der LINKEN)

Wir wollen unsere Forderungen umsetzen. Und dabei bleiben wir. - Danke.

(Beifall bei der AfD)