Andreas Schumann (CDU):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein starkes Europa packt den Klimaschutz an. Wissen wir eigentlich, was wir tun, oder ist das alles nur blinder Aktionismus zur Befriedigung einer neuen grünen Religiosität?

Der Klimaschutz absorbiert mittlerweile so viel Kraft und erdrückt durch die horrenden Kosten den Lebensstandard der deutschen Bevölkerung in einem solchen Ausmaß, dass eine nüchterne ökonomische Nutzen-Kosten-Rechnung des Geschehens vonnöten ist, die über die gefühlsbetonte Semantik der öffentlichen Debatte hinausgeht. Diesem Statement des Direktors des Münchener Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung Hans-Werner Sinn sollten uns einmal ernsthaft zuwenden und es durchdenken.

(Zuruf: Genau!)

Nun werde ich versuchen, die aufgeworfenen Fragen einmal in Reihe zu behandeln. Wissen wir eigentlich, was wir tun? - Nein. Alles, was wir zum Schutz unseres Klimas unternehmen wollen, wird zwar mit wissenschaftlichen Theorien und Beweisen unterlegt, aber bietet keine 100-prozentige Sicherheit, dass wir Erfolg haben werden. Das Klima der Erde ändert sich seit ihrer Entstehung, und das in den unterschiedlichsten Zeitintervallen.

(Zustimmung von Daniel Roi, AfD)

Davon zeugen sogenannte Klimaprotokolle.

(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Dieser Blick in die Erdgeschichte macht deutlich, dass es schon extreme und weniger extreme natürliche Veränderungen gab. So lassen sich für jede erdgeschichtliche Epoche Beispiele finden. Das letzte Eiszeitalter ging 11 000 vor unserer heutigen Zeit zu Ende. Davon zeugen Endmoränen und Findlinge in Nord- und Süddeutschland.

(Daniel Roi, AfD, lacht)

Im Zeitraum zwischen 11 000 und 6 000 vor unserer heutigen Zeit gab es zum Beispiel in der Sahara große Seen. Im Erdmittelalter, also im Zeitraum von 250 Millionen Jahren bis 65 Millionen Jahren vor unserer Zeit, herrschte in den aktuellen arktischen Breiten subtropisches Klima. Natürliche Klimaveränderungen beeinflussen schon seit Erdgedenken die Evolution und damit auch unsere heutige Existenz. Der Klimawandel wird demnach nicht allein von uns Menschen beeinflusst.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD)

Aber wir diskutieren ja hier nicht allein über die Klimaveränderungen in der Erdgeschichte. Daher lassen Sie mich zu der zweiten Frage kommen: Ist das alles nur Aktionismus zur Befriedigung einer neuen grünen Religiosität?

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)

Zugegeben, diese Frage enthält noch mehr Provokationspotenzial als die erste. Aber ich versuche, mich an der Antwort, die mehr als ein Ja oder Nein ist und Platz für eigene Rückschlüsse lässt. Als Hauptsache wird die CO2-Emmission propagiert. Die EU hat es sich unter anderem auf einen Handel mit Emissionszertifikaten geeinigt, welche es dem Erwerber erlauben, pro Zertifikat 1 t Kohlendioxid bzw. CO2-Äquivalente zu emittieren.

Dieses System scheint erst einmal ganz praktisch zu sein. Es hat aber, wie es auf dem letzten Klimagipfel in Wroclaw/Katowice festgestellt wurde, noch einige kleine Fehler, deren Behebung auf die nächste Weltklimakonferenz verschoben wurde. Dennoch wollen wir dafür sorgen, dass die CO2-Emissionen reduziert werden. Die soll unter anderem auch durch den Ausbau erneuerbarer Energien geschehen.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Kraftwerke abschalten, um die Emissionen zu senken, dann werden die Kraftwerke woanders gebaut und in Betrieb genommen.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Nein!)

- Natürlich.

(Zustimmung bei der CDU und bei der AfD - Zurufe von CDU - Lachen bei der AfD)

In China gehen in jeder Woche zwei Kohlekraftwerke ans Netz.

(Hannes Loth, AfD: Bei uns Windmühlen! - Dorothea Frederking, GRÜNE: Die werden doch gelöscht, die Zertifikate! Man muss doch mal die Realitäten zu Kenntnis nehmen! - Oliver Kirchner, AfD: Ja genau, wir bitten darum! - Zuruf von der AfD: Dann macht das mal!)

Ich fahre fort. Deutsche Windflügel und Dächer mit Fotovoltaik bestückt geben uns zwar ein gutes und umweltbewusstes Gefühl, aber deswegen werden noch lange nicht weniger Treibhausgase in die Luft geblasen.

Auf „Spiegel online“ habe ich heute einen neuen Bericht gelesen: Forscher haben festgestellt, 200 000 Fledermäuse sterben pro Jahr allein an Windkraftanlagen in Deutschland.

In den ganzen Prozess des Klimaschutzes muss nicht zuletzt der Verbraucher mit einbezogen werden. Nur wenn der Konsument seinen Energieverbrauch einschränkt, wird es machbar sein, die Leistung von Kraftwerken und damit die CO2-Emissionen zu reduzieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, da wir gerade bei der Reduzierung von CO2-Emissionen sind: Ein internationales Forschungsteam hat ein neues Bewertungsverfahren entwickelt, um die Folgen des ökologischen Landbaus mit den Auswirkungen des konventionellen Landbaus zu vergleichen. Mir ist bewusst, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch die werte Landwirtschaftsministerin das nun Folgende ungern hören wollen, aber die Wissenschaftler kamen zu dem Ergebnis, dass die Erzeugnisse des Ökolandbaus im Vergleich zu denen des konventionellen Landbaus zu erheblich mehr Emissionen führen. Als Hauptgrund werden die niedrigen Erträge pro Hektar angegeben; denn um die gleiche Menge an Lebensmitteln ökologisch und nicht konventionell zu erzeugen, benötigt man mehr Fläche.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Dies führt zu einem vermehrten und längeren Gebrauch der landwirtschaftlichen Maschinen und durch die hohe Flächennutzung, indirekt durch Abholzung, zu höheren CO2-Emissionen.

Mir ist bewusst: Diese Studie hat Kritiker. Diese Studie lässt nämlich den Umweltschutz durch die Reduzierung von Düngemitteln und Pestiziden außer Acht.

(Zuruf von der SPD: Genau!)

Die Autoren der „Nature“-Studie bekommen übrigens die Unterstützung von Wissenschaftlern der Universität Göttingen. Auch in ihrer Studie konnte gezeigt werden, dass Vorteile des Ökolandbaus für die Umwelt und das Klima nicht gelten, wenn die Effekte auf selbige pro Produktionseinheit und nicht pro Hektar Ackerfläche verglichen werden. Für die globale Ernährung lässt sich der Ökolandbau demnach nicht als Leitbild empfehlen.

An diesen Ergebnissen ändert auch das Kaufverhalten der Konsumenten nichts, was Sie, liebe Bündnisgrüne, so gerne anführen. Die Kombination aus Ökolandbau und konventionellem Anbau ist wünschenswert. Dafür darf aber nicht der eine oder der andere Anbau bevorzugt oder stigmatisiert werden, sondern dies sollte den normalen, durch den Verbraucher gestützten marktwirtschaftlichen Mechanismen unterliegen.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Meine Damen und Herren, dann ist es auch nicht gut, wenn ich in den Supermarkt gehe und Ökogurken finde, die jeweils einzeln in Folie eingeschweißt sind. Das ist für mich ein Widerspruch in sich.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Dann muss der Handel in die Pflicht genommen werden, diese ganzen Folien endlich einmal verschwinden zu lassen, was Obst und Gemüse angeht. Das wäre der richtige Ansatzpunkt, nämlich nicht beim Landwirt anzufangen, sondern beim Handel zu beginnen.

(Zustimmung bei der CDU)

Liebe Kollegen, wie Ihnen bekannt ist, gehöre ich der CDU-Fraktion an, und von daher möchte ich das Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch einmal unter dem Aspekt des „C“ betrachten, um gegenüber dem Beginn meiner Rede wieder ein wenig versöhnlicher zu sein. Mensch, Natur und Umwelt sind nach meinem Grundverständnis die Schöpfung Gottes.

(Zustimmung bei der CDU)

Sie zu erhalten und zu schützen ist daher ein ureigenes Anliegen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit sollte fester Bestandteil der Politik sein; denn auch die nachfolgenden Generationen haben ein Recht auf eine lebenswerte und intakte Umwelt, aber auch auf wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wohlstand.

(Beifall bei der CDU)

Die globalen Herausforderungen des Klimawandels, der Ressourcenknappheit und der Umweltverschmutzung erfordern den zügigen und zielgerichteten Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise, die auch, aber nicht nur auf erneuerbare Energien und Ressourceneffizienz ausgerichtet ist und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum und Arbeitsplätze schafft.

(Beifall bei der CDU)

Eine neue Zukunft benötigt Fortschritt. Deswegen freut mich eine Meldung, die jüngst bei „Nature Communications“ erschienen ist. Einem australischen Forscherteam ist es gelungen, mithilfe von flüssigen Metallen als Katalysator aus Kohlendioxid Kohlenstoff herzustellen. Das Besondere an der Methode ist, dass der Prozess bei Raumtemperatur abläuft und damit nicht auf hohe Temperaturen angewiesen ist, die zusätzliche Energie kosten würde. Diese neue Methode stellt einen wirkungsvollen und energieschonenden Weg für die CO2-Umwandlung dar. Nützlicher Nebeneffekt ist, dass der Kohlenstoff als Superkondensator in Hochleistungsbatterien beispielsweise für Elektrofahrzeuge zum Einsatz kommen kann.

Zum Schluss möchte ich noch ein paar grundsätzliche Gedanken äußern: Ist es nicht zielführender, die Menschen beim aktiven Umwelt- und Klimaschutz mitzunehmen, anstatt sie mit Verboten, Verordnungen und Einschränkungen zu überziehen?

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD)

Wir brauchen die Köpfe und nicht allein Gesetze und Verbote. Wir brauchen die Bildung in diesen Fragen vom Kindergarten an bis in die Elterngeneration hinein. Wir brauchen Flexibilität und Mitnahme in der Umsetzung von begründeten Maßnahmen. Längst haben alle demokratischen Parteien die Notwendigkeit von Umwelt- und Klimaschutz erkannt und sie in ihren Programmen ihren Niederschlag finden lassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN! Umfragewerte sind für den einen oder anderen mal ganz nett, und sie können durchaus auch mal ernüchternd sein.

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Sie machen anderen Angst!)

- Ja. - Fast nichts ist so vergänglich wie diese, und sie sind auch verführerisch, in die eine oder andere Richtung zu überziehen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung bei der AfD - Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Wir haben das schon gesagt, als wir noch nicht an der Regierung beteiligt waren!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, einen Moment, wenn Sie jetzt fertig sind. - Frau Frederking hat sich noch zu Wort gemeldet.


Andreas Schumann (CDU):

Ja, natürlich, gerne.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Herr Schumann, es sind drei Fragen. Sie können sich auch einen Stift nehmen, damit Sie nachher nicht sagen, Sie hätten es vergessen.

(Andreas Schumann, CDU: Alles gut! Ich glaube, das kriege ich hin!)

Erstens. Sie wollen keine Verbote und Einschränkungen, sagen in Ihrer Rede aber, beim Plastik solle man doch gerade anfangen, etwas zu reduzieren.

(Andreas Schumann, CDU: Ja!)

Meine Frage an Sie lautet: Ist Ihnen überhaupt bekannt, dass die EU jetzt Regularien auf den Weg gebracht hat, die genau die Plastefolie, die Sie um die Gurke beschrieben haben, reduzieren wollen?


Andreas Schumann (CDU):

Ja. Mir wäre es lieber, sie würde sie komplett ausschließen; denn reduzieren heißt ja dann wieder, dass - -


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, oder ausschließen. - Okay, das ist Ihnen bekannt.


Andreas Schumann (CDU):

Ja.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Dann haben Sie hier also ein Problem dargestellt, das erstens jetzt schon angegangen wird.


Andreas Schumann (CDU):

Gut, dann ist das ja schön.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Zweitens haben Sie das an Leute adressiert, die das gar nicht zu verantworten haben.

(Zuruf von der CDU: Frage bitte!)


Andreas Schumann (CDU):

Dann ist es doch gut so.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Nächste Frage: Ich glaube, 1100 vor Christi lief die letzte Eiszeit aus.


Andreas Schumann (CDU):

Ja, 1100.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Für welche Zeiträume machen Sie Politik?

(Zurufe von der CDU und von der AfD)


Andreas Schumann (CDU):

Damals konnte noch niemand Politik machen; da war keiner von uns da.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich bitte um Ruhe. Herr Schumann ist gefragt worden.


Andreas Schumann (CDU):

Ich konnte damals noch keine Politik machen. 1100 vor unserer Zeitrechnung waren, glaube ich, noch keine Menschen auf dieser Erde.

(Dr. Falko Grube, SPD: doch, 1100 auf alle Fälle!)

- Ja, gut, okay.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Damit haben Sie ja gleich     

(Unruhe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Frederking, stellen Sie bitte noch Ihre dritte Frage.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Meine dritte Frage: Sie sprachen davon, man brauche eine nüchterne ökonomische Kosten-Nutzen-Rechnung.

(Andreas Schumann, CDU: Ja!)

Wie sieht Ihre nüchterne Kosten-Nutzen-Rechnung aus für die Ernteverluste in dreistelliger Millionenhöhe im Jahr 2018? Ebenso hohe oder noch höhere Verluste hatten wir im Forst. Ich würde diese Rechnung von Ihnen gerne wissen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Schumann, Sie haben noch einmal das Wort.


Andreas Schumann (CDU):

Das gestaltet sich für mich schwierig, weil ich natürlich nicht wissen kann     Natürlich haben wir große Verluste durch die Dürre gemacht; das ist doch ganz klar. Aber solche Dürrejahre gab es schon in den letzten Jahrhunderten, und sie gab es immer wieder. Sie werden sehen, dass wir in diesem Jahr kein Dürrejahr haben werden.

(Widerspruch bei den GRÜNEN)

Das ist einfach so.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das schreibe ich mir auf!)

- Schreiben Sie es mal auf. Wir reden im Dezember mal darüber. - Danke schön.

(Unruhe)