Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimawandel findet statt. Das sind keine besonderen Wetterphänomene. Wir konnten es auch angesichts der Temperaturen im letzten Monat, im Februar, wieder deutlich sehen. Der Februar des Jahres 2019 war auch in Sachsen-Anhalt mit 4,5 °C wärmer als der langjährige Durchschnitt. Das ist nicht mehr die Ausnahme, sondern das betrifft die Mehrheit der vergangenen Monate ebenfalls.

Ein weiterer ungebremster Klimawandel bedroht die Existenzgrundlage unserer Bevölkerung, in Europa und auch in Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Er bedroht die Produktivität der Wirtschaft. Er bedroht die Infrastruktur. Er bedroht die Möglichkeit der Nahrungsmittelerzeugung. Er bedroht die Gesundheit der Menschen und die Biodiversität. Aber das scheint der AfD, wie wir gerade hören konnten, alles egal zu sein.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der Klimawandel bedroht auch die politische Stabilität und die Sicherheit in Europa. Ohne intensive Klimaschutzmaßnahmen wird es unmöglich sein, nachhaltige Entwicklung in Europa sicherzustellen. Es ist also unser ureigenstes Interesse, international vereinbarte Ziele zu unterstützen und auch zu erreichen.

Die EU sollte weiterhin beispielgebend vorangehen und weltweit dafür werben. Die EU ist weltweit der größte Exporteur. Sie exportiert Industrieerzeugnisse und Dienstleistungen. Diese große Stärke der Europäischen Union - Sie wissen es auch - wird uns weltweit nicht unbedingt geschenkt. Sie wird weltweit negativ beäugt. Wir sind deshalb auf weltweite Zusammenarbeit angewiesen und damit auch auf den Erhalt unserer Lebensgrundlage.

Die EU - das haben wir heute schon einmal gehört - ist für ca. 10 % der weltweiten Treibhausgasemission verantwortlich.

Jetzt, Herr Geldmann, vielleicht eine Antwort auf Ihre Frage. Im Zeitraum von 1990 bis 2016 ist der Energieverbrauch in Europa um 2 % gesunken. Die Treibhausgasemission konnte dagegen um 22 % gesenkt werden, während gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt um 54 % angestiegen ist. Es verdeutlicht, dass es gelingen kann, Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch sowie den Verbrauch fossiler Energieträger zu entkoppeln.

Es ist möglich, Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhalten, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen, für nachhaltiges Wachstum zu sorgen und gleichzeitig einen Rückgang der Emissionen zu erreichen.

Die Energiegewinnung, welche derzeit für 75 % der Nettotreibhausgasemission innerhalb der EU verantwortlich ist, spielt dabei eine entscheidende Rolle. Ein erfolgreicher Übergang zur Treibhausgasneutralität setzt voraus, dass in den Energie-, Gebäude-, Verkehrs-, Industrie- und Landwirtschaftssektor technologische Innovationen in großem Maßstab eingeführt werden.

Eine weitere wesentliche Voraussetzung ist, dass die Regionen und die Mitgliedstaaten auf vielen Ebenen zusammenarbeiten, indem sie Wissen und Ressourcen bündeln, um die Synergieeffekte zu maximieren.

Die Mitteilung der Kommission in der Drs. 618/18, welche eine europäische strategische langfristige Vision für die wohlhabende moderne wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft beinhaltet, steht unter der Überschrift „Ein sauberer Planet für alle“. Sie benennt sieben wesentliche strategische Bausteine:

erstens die Maximierung des Nutzens der Energieeffizienz, einschließlich Nullemissionsgebäude,

zweitens die maximale Nutzung von erneuerbaren Energien und von Strom für die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung Europas,

drittens die Entscheidung für saubere, sichere und netzstabile Mobilität,

viertens eine wettbewerbsfähige EU-Industrie und die Kreislaufwirtschaft als Schlüssel für die Senkung der Treibhausgasemissionen,

fünftens die Entwicklung einer adäquaten intelligenten Netzinfrastruktur und von Netzverbindungen,

sechstens vollen Nutzen aus der Biowirtschaft ziehen und wesentliche CO2-Senkungen schaffen,

siebentens die Beseitigung der verbleibenden CO2-Emissionen durch CO2-Abschaltung und -Speicherung.

Den wesentlichen Beitrag soll bis 2050 die Steigerung der Energieeffizienz erbringen. Durch eine deutlich höhere Sanierungsquote und den Umstieg auf erneuerbaren Energien in den Bereichen Strom, Fernwärme, erneuerbares Gas und Solarwärme soll eine erhebliche Reduzierung des Verbrauchs an fossilen Energieträgern erreicht werden.

Die großflächige Elektrifizierung der Energiesysteme, welche massiv vorangetrieben wird, verlangt noch mehr den Einsatz erneuerbarer Energien. Insgesamt - daher ist es besonders wichtig, dass uns der Umbau unserer Energiesysteme gelingt - wird davon ausgegangen, dass sich der Energieverbrauch von Strom bis 2050 mehr als verdoppelt.

Innerhalb der EU arbeiten derzeit 1,5 Millionen Arbeitskräfte in Unternehmen, welche auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien tätig sind. Diese Arbeitsplätze sind zukunftsweisend und werden in den kommenden Jahren weiter ausgebaut. Damit entwickelt sich die Branche der erneuerbaren Energien zu einem wesentlichen Wirtschaftsfaktor der EU.

Der Bundesrat hat sich mit der Mitteilung der Kommission „Ein sauberer Planet für alle“ in seiner Sitzung am 15. Februar 2019 befasst und dazu Stellung genommen. Die Stellungnahme geht in mehreren Punkten auf die Auswirkungen und Herausforderungen auf die Land- und Forstwirtschaft ein.

Daher möchte ich abschließend auch auf die Bedeutung der Land- und Forstwirtschaft für den Klimaschutz eingehen. Mit dem Umbau der Energiewirtschaft steigen die Anforderungen an die Land- und Forstwirtschaft hinreichend, Nahrungs- und Futtermittel sowie biogene Rohstoffe herzustellen, um die Bevölkerung, den Energiesektor, die Industrie sowie die Bauwirtschaft zu versorgen.

Die Erzeugung von Biomasse spielt bei der Treibhausgasminderung eine wichtige Rolle. Neben der Bereitstellung von Biobrennstoffen und Wärme, welche nach Prognosen um 80 % steigen könnte, kommt der CO2-Speicherung in land- und forstwirtschaftlichen Böden eine wesentliche Bedeutung zu. CO2-Senkungen sind genauso wichtig wie Emissionsminderungen.

(Zustimmung von Ministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert)

Wie die erforderliche Reduzierung der Treibhausgasemission gelingt, wird wesentlich davon abhängen, wie die Bevölkerung aktiv im Übergang mitwirkt und es gelingt, öffentliche Akzeptanz für bestimmte CO2-arme bzw. -freie Technologien zu erlangen.

Diese müssen - darüber sind wir uns sicher einig - durch geeignete politische Maßnahmen und Anreize flankiert werden. Ein gutes Beispiel dafür sind in Deutschland die Beratungen und Beschlüsse der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Hier muss und wird es uns gelingen, den Strukturwandel, konkret auch in unserem Bundesland, in den Regionen der Energieerzeugung, aktiv zu begleiten und sozial gerecht zu gestalten. Aufseiten des Bundes wird derzeit an einem Klimaschutzgesetz gearbeitet, welches sicher den Weg für den Übergang weiter ebenen wird.

Auch die Landesregierung hat mit dem Klimaschutz und Energiekonzept einen Maßnahmekatalog zur Erreichung der Klimaschutzziele beschlossen. Ich möchte daher bereits heute ankündigen, dass die Koalitionsfraktionen vorhaben, einen Antrag einzubringen, welcher vorsieht, das Klimaschutz- und Energiekonzept durch einen konkreten Maßnahmenplan zu untersetzen und die dafür erforderlichen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Damit wird auch Sachsen-Anhalt an der Umsetzung der europäischen Strategie „Ein sauberer Planet für alle“ einen aktiven Part übernehmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)