Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass sich der Landtag heute mit einer der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft befasst. Wie wichtig das Engagement für Klimaschutz ist, zeigt sich an der globalen Erwärmung der letzten Jahre. 17 der 18 global wärmsten jemals gemessenen Jahre traten in diesem Jahrhundert auf. Die wärmsten vier Jahre dieser Sequenz liegen unmittelbar hinter uns.

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich mit dem Abkommen von Paris darauf verständigt, die globale Erwärmung auf möglichst 1,5 °C, jedoch maximal 2 °C zu begrenzen.

Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres in einem Sonderbericht dargelegt, dass das weltweit verbleibende CO2-Budget für die Einhaltung des 1,5°C-Zieles bei gleichbleibendem Ausstoß von Treibhausgasen schon in etwa zehn Jahren aufgebraucht wäre. Damit steigt die Gefahr unumkehrbarer Auswirkungen auf die Ökosysteme deutlich an.

Die Europäische Union hat sich zu den Zielen des Pariser Übereinkommens bekannt und hat dieses am 5. Oktober 2016 ratifiziert. Damit geht die Verpflichtung einher, innerhalb der Union die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 um mindestens 40 % zu reduzieren.

Mit der Vision „Ein sauberer Planet für alle“ hat die Europäische Kommission darüber hinaus eine langfristige Strategie vorgelegt, mit welcher der Weg in die klimaneutrale Zukunft der Europäischen Union bis 2050 aufgezeigt wird. Der Bundesrepublik Deutschland als dem bevölkerungsreichsten und wirtschaftsstärksten Mitgliedsstaat der Europäischen Union kommt hierbei eine herausragende Rolle bei der Umsetzung der europäischen Klimaschutzziele zu.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Es ist daher komplett unbegreiflich, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020, die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 40 % gegenüber dem Basisjahr 1990, verfehlen wird.

Das bisherige Nichtstun der Bundesregierung wird sich zudem finanziell noch schmerzlich bemerkbar machen. Die Nichteinhaltung der nationalen Verpflichtungen auf EU-Ebene für die nicht dem Emissionshandel unterliegenden Sektoren macht den Zukauf überschüssiger Emissionsrechte von anderen EU-Mitgliedsstaaten erforderlich. Nach unabhängigen Schätzungen belaufen sich die daraus resultierenden Kosten für den Bundeshaushalt im Jahr 2020 auf bis zu 2 Milliarden € und für die darauf folgenden Jahre bis 2030 auf 30 Milliarden bis 60 Milliarden €.

Meine Damen und Herren, ich sage ich Ihnen ganz klar: Diese Mittel scheinen mir besser eingesetzt zur Erreichung der Klimaziele und für den bevorstehenden Strukturwandel.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Ein zentraler europäischer Bereich für einen gelungenen Klimaschutz ist das EU-Emissionshandelssystem, kurz ETS. Bislang konnte es jedoch seine Lenkungswirkung nur unzureichend entfalten, deswegen muss das ETS reformiert werden, sodass CO2-Zertifikate einen klimawirksamen Preis bekommen. Dafür bietet sich die Einführung eines CO2-Mindestpreises an.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Zudem: Um bei der Energiewende Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, sind europäische Lösungen notwendig. Auf der EU-Ebene muss der Ausbau eines europäischen Verbundnetzes forciert und so die Realisierung einer Energieunion vorangetrieben werden.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Natürlich tragen die europäischen Mittel zum Gelingen des europäischen Klimaschutzes bei. Bereits in der laufenden Förderperiode sind 15 % der Ausgaben des EFRE und 30 % der Ausgaben des ELER für klimabezogene Maßnahmen einzusetzen.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Diese Maßnahmen ermöglichen einen wirksamen Klimaschutz, wie die folgenden wichtigen Beispiele zeigen. Über das Programm Stark III wird die energetische Sanierung von Kitas und Schulen gefördert. Der dritte Platz der Evangelischen Sekundarschule Haldensleben in dem bundesweiten Wettbewerb „Energiesparmeister 2018“ verdeutlicht, welch großes Klimaschutzpotenzial mit der energetischen Gebäudesanierung verbunden ist.

Insgesamt wären in Sachsen-Anhalt mit einer energetischen Gebäudesanierung bis 2020 ca. 70 000 t CO2 einzusparen. Mit der Richtlinie Waldbau wird der Waldumbau hin zu klimastabilen Mischwäldern gefördert, die jährlich mehr als 300 000 t CO2 zusätzlich speichern können.

(Zuruf)

Das Förderprogramm „Sachsen-Anhalt Energie“ unterstützt Unternehmen, die in Maßnahmen zur Einsparung von Energie und CO2-Emissionen investieren.

Durch die bislang bereits bewilligten Vorhaben werden jährlich rund 13 800 t CO2 eingespart. Ganz aktuell wurde die Förderrichtlinie für Trink- und Abwasseranlagen im Hinblick auf Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz erweitert. Sie wissen, dass das in den Kommunen die größten Energieverbraucher sind. Damit kann der CO2-Ausstoß bis zum Ende der Förderperiode um weitere 6 000 t reduziert werden.

Gegenwärtig diskutieren wir über die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik über das Jahr 2020 hinaus. Auch die Gemeinsame Agrarpolitik ist ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz und für die Anpassung an die Folgen der Klimakrise. Um die Verpflichtungen der Union aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen und die Ziele der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung zu erreichen, sollen ab 2021 voraussichtlich 40 % der finanziellen Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik zu den Klimazielen beitragen. Hierzu zählt unter anderem der Ökolandbau.

Nach dem derzeitigen Stand des EU-Finanzrahmens für die nächste Förderperiode wären das rund 146 Milliarden € für die gesamte EU. Ich denke, auch deswegen benötigen wir ein angemessenes EU-Budget und nicht dessen Kürzung, sodass wir die nötigen Maßnahmen auch ergreifen können.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Darüber hinaus sind mindestens 30 % des ELER-Gesamtbudgets für die spezifischen umwelt- und klimabezogenen Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik vorzusehen. Hierbei haben wir als Land Sachsen-Anhalt die Möglichkeit, abgestimmt auf die Spezifika in unserem Land, vor Ort zielgerichtete Maßnahmen zu fördern.

(Guido Heuer, CDU: Wir retten die Welt!)

Auf diese Weise können zum Beispiel die Humusanreicherung in den Böden und die Grünlanderhaltung gefördert werden. Aber es ist nicht das Geld allein. Auch die Regelungen, die eingehalten werden müssen, also die sogenannte Konditionalität, haben einen wesentlichen Einfluss auf den ökologischen Fußabdruck der Landwirtschaft.

(Guido Heuer, CDU: Was für ein Landwirtschafts-Bashing! Das ist unglaublich! Das geht gar nicht!)

Nach derzeitigem Stand sind die Mitgliedsstaaten verantwortlich, hierzu Regelungen zu treffen. Dazu gehört etwa der angemessene Schutz von Feuchtgebieten und Torfflächen.

(Zuruf von Guido Heuer, CDU)

Ich bin für anspruchsvolle und EU-weit verbindlich festgesetzte Mindestwerte, und das natürlich nicht nur im Bereich Umweltschutz und Klimawandel; denn wir brauchen einheitliche und anspruchsvolle Mindestwerte, damit wir tatsächlich etwas erreichen, und wir brauchen sie, um Wettbewerbsgleichheit zu gewährleisten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Diese Aufzählung zeigt: Es gibt viele Ansatzpunkte für eine erfolgreiche europäische Klimaschutzpolitik. Dabei müssen die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geschlossen handeln, um insbesondere die Reformierung des Emissionshandels, die Umsetzung der Energiewende und eine klimagerechte Ausgestaltung der Förderinstrumente weiter voranzubringen.

Meine Damen und Herren! Wir sind die erste Generation, die die Klimakrise richtig spürt, und die letzte, die sie noch verhindern kann.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Unsere Generation hat es in der Hand, den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Welt zu hinterlassen. Damit uns das gelingt, brauchen wir ein starkes Europa, meine Damen und Herren.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Professor, Herr Farle hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Eine Kurzintervention. Man hört selten so viel Unsinn,

(Zustimmung bei der AfD)

wie Sie jetzt in wenigen Minuten hier geäußert haben. Die CDU sollte sich schämen, mit so einem Koalitionspartner an der Deindustrialisierung dieses Landes mitzuwirken.

Wissen Sie, wann Sie das Klima gerettet haben? - Wenn es keine Menschen mehr auf der Erde gibt,

(Zustimmung bei der AfD)

keine Kühe, die auch viel CO2 emittieren, keine Wälder, keine Bäume und keine Atmosphäre. Denn 98 % des CO2-Ausstoßes sind natürlichen Ursprungs. Was Sie hier erzählen, geht auf keine Kuhhaut. - Danke.

(Zustimmung bei der AfD)

Bei Ihnen kann man nur noch ausrasten. Ausrasten!


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, wenn Sie nicht darauf reagieren möchten, dann erteile ich jetzt Herrn Gehlmann das Wort. - Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.


Andreas Gehlmann (AfD):

Danke, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ist es nicht so, dass Deutschland ein Exportland ist und auch Weltmeister beim Ausführen von Industrieartikeln? Meine Frage ist: Wollen Sie Deutschland von einer Industrienation zu einem Agrarstaat umstricken? Es ist ganz klar, dass die Industrie mehr Energie benötigt als die Landwirtschaft.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich will gern noch einmal die wesentlichen Punkte aus meiner Rede hierzu aufführen.

(Nein! bei der AfD)

Offensichtlich konnten Sie nicht konzentriert zuhören.

(Lachen bei der AfD)

Ich habe ausgeführt, dass ich dafür bin, dass wir EU-weite Standards haben. Es geht mir nicht nur darum, dass wir ambitionierte Standards haben, damit wir etwas erreichen, sondern auch darum, dass sie EU-weit gelten, damit eine Wettbewerbsgleichheit der europäischen Nationen gegeben ist.

(Robert Farle, AfD: Da macht doch keiner mit, Frau Dalbert! Nur Deutschland!)