Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Als ich den Antrag auf Durchführung der Aktuellen Debatte las, fand ich das Ansinnen sehr löblich. Als ich las, wer sie einbringt, fiel mir sofort der Dieb ein, der mit vollen Taschen ruft: „Dahinten rennt er, haltet den Dieb!“

(Beifall bei der AfD)

Sie sind es, werte SPD, die das Problem in diesem Hause oder auch in Deutschland sind. Ihnen haben wir die jetzigen Zustände zu verdanken. Sie sind das Problem und nicht der Problemlöser, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Es geht aufwärts im sozialsten Staat auf deutschem Boden: Arbeitslosenzahlen auf Rekordniedrigniveau, zugleich Wachstum, wohin man sieht, wachsende Unternehmensgewinne, steigende Dividenden, der größte Sozialhaushalt aller Zeiten.

Rekordverdächtig aber auch die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten und - nicht zu vergessen - die höchste Kinderarmut und wachsende Altersarmut, die Deutschland nach dem Krieg jemals zu verzeichnen hatte. Auch das ist Deutschland im Jahr 2019.

Uns geht es so gut, dass wir es uns leisten können, Millionen von zum Teil analphabetisierten niedrigqualifizierten und sonstigen Wohlstandszuwanderern zu alimentieren und Steuergeschenke an das Großkapital zu verteilen. Währenddessen müssen 8,6 Millionen Menschen mit einer Rente auskommen, die unter der Grundsicherungsschwelle von 814 €, also auf Armutsniveau liegt. Nahezu zwei Drittel dieser Armutsrentner sind Frauen. Weitere 2,5 Millionen Rentner über 65 Jahre sind von Armut gefährdet; denn sie beziehen weniger als 917 € im Monat. Diese Zahlen sind beschämend und sie sind die Folge Ihrer Politik, werte Kollegen der SPD.

(Beifall bei der AfD)

Neben der hohen Arbeitslosenquote in den 90er-Jahren, insbesondere in Mitteldeutschland, ist vor allem die arbeitnehmerfeindliche Agenda 2010 der ehemaligen Arbeiterpartei SPD für Armut im Alter verantwortlich. Armut ist des Reichtums Hand und Fuß, wie ein altes deutsches Sprichwort sagt.

Während sich seit Einführung von Hartz IV und Co. der Kurs des Deutschen Aktienindex annähernd verdreifacht hat und die Gewinne der deutschen Konzerne ebenfalls gewachsen sind, sorgen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, Zeit- und Leiharbeit sowie Niedriglöhne für das Wachstum des Großkapitals und sichern die Gewinne ausländischer Spekulanten und zugewanderter Wohlstandsmigranten.

Diese Verhältnisse sind es aber auch, die gleichzeitig für Armutsrenten sorgen, mit denen mindestens noch eine ganze Generation zu kämpfen hat. Wer in Vollzeit arbeitet, der müsste einen Stundenlohn von etwa 13 bis 14 € verdienen, um als Rentner über dem aktuellen Grundsicherungssatz zu kommen. Da nützt auch der gut gemeinte Mindestlohn nichts.

Meine Damen und Herren der ehemaligen Arbeiterpartei, wie viele Versicherungsjahre müsste man eigentlich mit Mindestlohn tätig sein, um nicht in Altersarmut zu fallen? 50, 80, 100 Jahre? Nichts geht rentenmäßig aufwärts in Deutschland, schon gar nicht durch Sie, werte SPD.

Das Land verarmt zusehends. Auch das ist der Zustand in Mitteldeutschland. Gleichwohl ist die von den LINKEN geforderte Mindestrente ebenfalls ungerecht. Sie unterscheidet nämlich nicht zwischen Rentnern, die trotz langer Lebensarbeitszeiten nur eine Armutsrente erhalten, und denjenigen, die nicht viele Jahrzehnte in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben.

Ähnlich wie in der Mindestlohndebatte geht es hierbei um ein Rentenabstandsniveau zwischen den tätigen Bürgern dieses Landes und jenen, die wenig zum Wohlstand in unserem Land beigetragen haben.

Diese Ungerechtigkeit wird auch nicht durch Ihre Forderung zur Mütterrente, die wir grundsätzlich begrüßen, aufgehoben. Auf die Frage, woraus die linke Mindestrente finanzieren will, liefern Sie in Ihrem Antrag keine Antwort. Soll die Mindestrente aus Steuermitteln oder aus den Versichertenbeiträgen finanziert werden? Das ist hier die Frage.

Die Verhinderung von Altersarmut ist nach unserer Auffassung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da die Ursachen für Armutsrenten zu einem erheblichen Teil auf der Agenda 2010 fußen. Die Finanzierung von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben darf aber den Beitragszahlern nicht aufgebürdet werden.

Dass Ihr Antrag nicht mehr als ein populistisches Geplänkel ist, lässt sich im Übrigen anhand der von Ihnen geforderten Steuerfreiheit belegen. Wer im Jahr 2019 in Rente geht, für den werden 78 % der Rente steuerlich veranschlagt. Der Steuerfreibetrag beträgt im Jahr 2019  9 168 € pro Jahr. Das heißt, nach Ihrem Modell werden monatlich etwa 7,70 € Einkommensteuer fällig.

Hierbei stellen sich natürlich auch andere Fragen: Wo ist Ihre Forderung nach der Rückabwicklung bzw. Abschaffung der Rentenbesteuerung insgesamt? Wo ist Ihre Forderung nach der Einbeziehung aller Einkommensbezieher und Einkommensarten? Wo ist Ihre Forderung nach der Einführung einer Leistungsrente, die die Lebensarbeitsleistung anerkennt? Wo ist Ihre Forderung nach der vollumfänglichen Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben und versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel zur Entlastung der Beitragszahler in der gesetzlichen Rentenversicherung? Wo ist Ihre Forderung nach einer Flexibilisierung des Renteneintrittsalters auf freiwilliger Basis? Wo ist Ihre Forderung nach einem Rentenanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner? - Sie fehlt.

Sie können sie aber bei uns finden, weil wir genau wissen und anerkennen, dass die Rente eben kein Geschenk, sondern ein Ausdruck der Lebensleistung ist.

In der Altersvorsorge und Rente sind so viele Felder zu bearbeiten und Sie bieten uns hier wenige populistische Versatzstücke. Wenn Sie es ernst meinen mit sozialer Gerechtigkeit in Deutschland, dann verschonen Sie uns mit unausgegorenen Ideen und der Öffnung des Sozialsystems für die ganze Welt.

Das wird dem hochsensiblen Rententhema und den berechtigten Ängsten unserer Bürger nicht gerecht. Setzen Sie sich dafür ein, dass das, was in Deutschland an Wohlstand erwirtschaftet wird, zuerst an diejenigen geht, die sich täglich dafür krumm arbeiten. Sorgen Sie sich erst um Ihre Landsleute und dann um den Rest der Welt. Kämpfen Sie mit uns dafür, die Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu unterbinden. Bedenken Sie: Armut führt zum Teil auch zur Revolution. Oder wie Aristoteles sagte: „Armut erzeugt Revolution und Kriminalität.“

Beides können wir in Deutschland nicht gebrauchen, weder Revolution noch Kriminalität, genauso wenig wie eine Rentendebatte, die von der SPD angestoßen wird, oder einen Rentenantrag, wie den vorliegenden der LINKEN. Darum werden wir diesen auch ablehnen. - Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Kirchner. Es gibt eine Frage. Möchten Sie diese beantworten?


Oliver Kirchner (AfD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist der Fall. - Herr Abg. Striegel, bevor ich Ihnen aber das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Weitling-Gemeinschaftsschule aus Magdeburg recht herzlich bei uns im Hohen Hause zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Sie haben jetzt das Wort, Herr Abg. Striegel.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kirchner, wir haben jetzt sehr viel von Ihnen gehört, was die SPD und andere angeblich alles falsch machen. Ich finde, dass die SPD zunächst einen diskussionswürdigen Vorschlag bezüglich ihrer Grundrente vorgelegt hat. Daran kann man im Detail sicherlich manches kritisieren und manches besprechen. Aber es ist erst einmal ein diskussionswürdiger Vorschlag.

Wir haben in Ihrer Rede nicht gehört, welche Vorstellungen eigentlich die AfD zum Thema Rente hat. Ich würde Sie bitten, für die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt doch einmal Ausführungen dazu zu machen, ob der Landesverband Sachsen-Anhalt der AfD eher dem Meuthen-Modell zuneigt, das am Ende auf eine Abschaffung des deutschen Rentensystems hinausläuft und nur noch auf eine private Altersvorsorge setzt, oder ob Sie doch eher Vertreter des ausgrenzenden, des rassistischen Ansatzes von Herrn Höcke sind,

(Oh! bei der AfD - Zurufe von der AfD)

der sozusagen eine Rente beschreibt, bei der es am Ende heißt: „Ausländer raus!“

Deswegen würde ich Sie gern fragen: Wo steht der Landesverband Sachsen-Anhalt? Dazu würde ich gern Ihre Vorstellungen hören. Davon war in Ihrer Rede leider nichts zu erkennen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Striegel, erst einmal vielen Dank für diese Frage. Es ist natürlich so, dass die Debatte vollkommen richtig ist. Darin haben Sie vollkommen recht. Die angestoßene Debatte, die hier geführt wurde, ist für die Bürger draußen im Land vollkommen richtig. Ich stehe natürlich nicht für das Modell Meuthen zur Verfügung.

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

Sie müssen aber auch verstehen, dass es eines Sozialparteitages bedarf, um diese Sachen zu klären.

(Dr. Falko Grube, SPD, lacht)

- Ja, das ist so. - Es gibt mehrere Rentenmodelle,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo stehen Sie?)

die in der AfD besprochen werden. Es gibt derzeit im Bundestag Rentenforderungen.

(Lydia Funke, AfD: Wir lassen unsere Mitglieder entscheiden! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo steht Ihre Partei?)

- Bitte?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Wo steht Ihre Partei in Sachsen-Anhalt?)

- Unsere Partei steht für die grundsätzliche Einbindung aller Einkommensbezieher

(Zuruf von der AfD: Volksrente! - Weitere Zurufe von der AfD)

und Einkommensarten in die Rente. Erstens.

(Zustimmung bei der AfD)

Zweitens wollen wir die Lebensleistung und die Lebensarbeitsleistung anerkennen

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und sind deswegen für die Einführung einer Leistungsrente, was ganz normal ist. Dazu gibt es verschiedenste Positionen. Es gibt die Position in Sachsen, bei der man sagt,

(Zuruf von Mario Lehmann, AfD)

pro Jahr gibt es 10 € für die Rente oben drauf. Jemand, der 40 Jahre lang gearbeitet hat und im Alter zu wenig Geld bekommt, der bekommt eben noch einmal 400 € dazu, weil er 40 Jahre lang in das Sozialsystem eingezahlt hat und sich an der Rente beteiligt hat.

Wir sind für einen Rechtsanspruch auf bezahlbaren Wohnraum für Rentner. Wir sind natürlich auch gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, weil all das dazu führt, dass Rente nicht auskömmlich finanziert wird. Dafür sind wir und dafür stehen wir.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Es gibt zwei weitere Wortmeldungen, einmal vom Abg. Herrn Steppuhn und dann vom Abg. Herrn Gallert.

(Sebastian Striegel, GRÜNE, meldet sich zu Wort)

- Sie haben eine Nachfrage? - Einen kleinen Moment, Herr Steppuhn. Das hatte ich nicht wahrgenommen. Herr Striegel hat eine Nachfrage. Bitte.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kirchner, ich bin jetzt wirklich noch kein Stückchen schlauer; denn Sie haben wieder nichts dazu gesagt, wie dieses Rentenmodell funktionieren soll

(Lydia Funke, AfD: Das liegt einfach nicht an ihm! - Unruhe bei der AfD)

und wie Sie dieses Rentenmodell finanzieren wollen, wenn Sie Einwanderung in die Bundesrepublik nahezu geschlossen ablehnen. Für dieses Rentenmodell werden Sie Geld benötigen. Dafür brauchen Sie Beitragszahlerinnen und Beitragszahler.

(Alexander Raue, AfD: Automatisierung ist das Stichwort, Herr Striegel, Automatisierung!)

Und Sie wollen an der Stelle offensichtlich nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dieses Modell zu finanzieren, einmal abgesehen davon, dass Sie keine konkreten Vorstellungen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Herr Striegel, da Sie wie immer nicht richtig zuhören, sage ich Folgendes: Wir sind natürlich gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme und nicht gegen die Einwanderung von Fachpersonal in unser Land, das sich natürlich auch in diesem Land selbst versorgen muss.

(Zustimmung bei der AfD - Ulrich Siegmund, AfD: Richtig!)

Das sind zwei verschiedene Sachen. Das haben Sie nicht begriffen. Es tut mir leid, wenn es bei Ihnen nicht ankommt. - Vielen Dank.

(Ulrich Siegmund, AfD: Ja, richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Kirchner. - Jetzt hat Herr Steppuhn die Möglichkeit, seine Frage zu stellen. Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Fraktionsvorsitzender Kirchner, ich habe eine ganz konkrete Frage. Wann hat sich die AfD zuletzt auf einem Landesparteitag mit der Rentenpolitik befasst und welche konkreten Beschlüsse wurden dort gefasst? Können Sie uns diese vielleicht einmal zur Verfügung stellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner


Oliver Kirchner (AfD):

Es ist ungefähr ein Jahr her. Auf unserem Landesparteitag haben wir das beschlossen. Die Forderungen, die ich eben vorgelesen habe, sind dort beschlossen worden.

(Mario Lehmann, AfD: 2017!)

- 2017 war es.

(Lydia Funke, AfD: 2017, ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine Nachfrage? Ich sehe an Ihrer Standhaftigkeit, dass Sie eine Nachfrage haben.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also ich kenne das nicht.

(Unruhe bei der AfD)

Wir werden sicherlich zum Thema Rente und Grundrente auch in den Ausschüssen diskutieren. Ich bin sehr gespannt darauf, was die AfD dann konkret an Anträgen einbringt.

(Mario Lehmann, AfD: Richtig!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben die Möglichkeit zu erwidern.


Oliver Kirchner (AfD):

Das können Sie auch sein. Wir werden uns auch daran beteiligen, weil die Rentenfrage wichtig ist. Man muss auch versuchen, das hier nicht ideologisch zu klären, sondern es für die Bürger draußen zu klären.

(Zuruf von der SPD)

- Ja, das ist so. - Dafür ist es erforderlich, dass man sich Gedanken darüber macht, und die müssen von einer Partei einheitlich vertreten werden. Dazu ist es notwendig, einen Sozialparteitag abzuhalten, auf dem ein komplettes Rentenkonzept beschlossen wird und in das Forderungen, die wir natürlich haben, auch einfließen, also die Forderungen aus den mitteldeutschen Verbänden. Darum haben wir uns zusammengeschlossen und bearbeiten dieses Thema ständig. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Gallert ist der Nächste, der seine Frage stellt. Bitte, Herr Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Kirchner, ich habe eine Bemerkung und eine Frage. Erstens. Wenn es nicht schon seit Jahrzehnten eine massive Einwanderung in unsere Sozialsysteme, vor allen Dingen in das Rentensystem gegeben hätte, wäre es inzwischen längst kollabiert.

(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Diejenigen, die einwandern, sind nämlich Beitragszahler, und zwar überdurchschnittlich die Beitragszahler.

(Unruhe bei der AfD - Zuruf von der AfD: Was? - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Zweitens. Ich hätte darauf gern einmal eine konkrete Antwort - ich weiß nicht, ob es eine Bundesposition, eine Landesposition oder eine persönliche gibt -: Halten Sie die steuerfinanzierte Unterstützung für private Kapitalanleger zur Rentenversicherung für eine gute Idee oder lehnen Sie diese ab?

(Andreas Steppuhn, SPD: Das kann er gar nicht beantworten!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kirchner.


Oliver Kirchner (AfD):

Zuerst muss gesagt werden, dass wir den Topf der Rente so verstärken wollen, indem wir sagen: Alle Einkommensbezieher und Einkommensarten müssen in die Rente einzahlen. Das ist Grundkonsens bei der AfD, einer der wenigen, die es gibt.

Zu der zweiten Frage muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Das lehne ich persönlich ab.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Sie lehnen das ab?)

- Ja.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Okay, danke!)