Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Worum geht es? - Es geht um Respekt für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben und trotzdem nur eine ganz kleine Rente beziehen, eine Rente, die eben nicht zum Leben reicht. Es geht darum, ihnen eine Grundrente zu sichern, die den Namen auch verdient und wirklich Altersarmut eindämmt.

Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert werden. Diesen Menschen soll ein regelmäßiges Alterseinkommen zugesichert werden, das 10 % oberhalb des Grundsicherungsbedarfs liegt.

Die Grundrente gilt für bestehende und zukünftige Grundsicherungsbezieher, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten aufweisen - so steht es im Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das ist ein Versprechen an die Rentnerinnen und Rentner, das eingelöst werden muss.

Meine Überzeugung kennen Sie: Es muss ohne Bedürftigkeitsprüfung eingelöst werden. Eine erhöhte Grundsicherung als Sozialleistung zu erhalten, ist kein Äquivalent.

(Zustimmung bei der SPD)

Hierbei müssen wir über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Ich will Ihnen sagen: Sich dahinter zu verstecken, dass das im Koalitionsvertrag steht - ich finde übrigens, das ist eine Passage, die schlecht verhandelt worden ist  , sehe ich kritisch. Dann muss man sie anders gestalten. Dass die Bundesregierung das an der Stelle schon einmal getan hat, das kann man zum Beispiel an der „Konzertierten Aktion Pflege“ von Bundesgesundheitsminister Spahn sehen. Dafür standen nämlich zunächst nur 8 000 Stellen drin. Als man gemerkt hat, dass das, wenn man das hochrechnet, in der ganzen Bundesrepublik überhaupt nicht zur Wirkung kommt, hat man das auf 15 000 Stellen aufgestockt. Wenn man also wirklich darüber redet, dann geht es darum, wie man das macht.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Das wollten dann beide!)

- Genau, das wollten dann beide. Und ich werde mich bemühen, Sie davon zu überzeugen, dass das auch beide wollen; denn es gibt dazu unterschiedliche Verlautbarungen auch bei der CDU.

Meine Damen und Herren Abgeordnete! Personen, die jahrzehntelang in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt haben, die gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, sollen am Ende nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein. Sie haben Anspruch darauf, einen Rentenbescheid zu bekommen, und nicht einen Bescheid vom Sozialamt.

(Beifall bei der SPD)

Und ich will Ihnen sagen: In der Rentenversicherung geht es - das ist ein Kernbestandteil - um Ansprüche, die durch Leistung erworben werden. Die Rentenversicherung selbst kennt keine Bedürftigkeitsprüfung. Frau Dr. Pähle hat es schon gesagt: Es gibt zum Beispiel auch bei der Mütterrente keine Bedürftigkeitsprüfung. Bei der Anhebung geringfügiger Beitragszeiten vor 1992 gab es auch keine Bedürftigkeitsprüfung. Ich will es um andere Bereiche erweitern: Bei Kindergeld, Kinderfreibeträgen, Ehegattensplitting und Familiengeld gibt es auch keine Bedürftigkeitsprüfung.

Meine Damen und Herren! Sie alle wissen so gut wie ich: Die Debatte über gerechte Renten ist eine Debatte, die in den neuen Ländern mit besonderer Eindringlichkeit geführt wird - eben weil es hier so viele Menschen mit sehr geringen Renten gibt und weil die Angst vor Altersarmut allgemein hoch ist.

Eine Untersuchung des Hannoveraner Pestel-Instituts, das Daten der deutschen Rentenversicherung ausgewertet hat, zeigt: In Sachsen-Anhalt erhalten derzeit 99 000 Frauen und 40 000 Männer bei mindestens 35 Beitragsjahren eine Rente von weniger als 896 €. Das sind die Menschen, um die es geht: Männer und Frauen, die nach einem harten Berufsleben sehr, sehr niedrige Renten bekommen.

Wenn sich dann jemand traut, sich ins Portemonnaie schauen zu lassen, dann wird das plastisch. Susanne Holtkotte - den Namen habe ich mir gemerkt  , die Reinigungskraft aus Bochum, war kürzlich bei Plasberg zu Gast. Sie erhielte nach jetzigem Stand eine Rente von 715 €. Mit der Grundrente, so wie Bundessozialminister Heil sie vorschlägt, wären es 1 002 €. Das ist noch immer eine schmale Rente, aber es sind nahezu 300 € mehr.

Es ist kein Wunder, dass die Forderung nach einer Grundrente insbesondere in den neuen Ländern laut ist. Sie wird zum Beispiel von der CDU in Thüringen, von der CDU in Sachsen und von der CDU in Brandenburg gefordert.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Auch mein Kollege Laumann aus Nordrhein-Westfalen treibt das Thema zum Beispiel voran. Ich sage einmal ganz deutlich, weil jetzt immer dazwischengerufen wird: Ich hoffe nicht, dass das dort nur Wahlkampfgetöse ist. Denn wenn man das mit einer Bedürftigkeitsprüfung im Osten verknüpfen würde, dann wäre das kein Wahlkampfthema, sondern würde nach hinten losgehen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Stimmt!)

Ich wiederhole mich diesbezüglich gern: Die Rente ist das Spiegelbild der Lebensleistung. Insbesondere in den neuen Bundesländern, wo die Altersvorsorge noch zu über 95 % von den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung getragen wird und Betriebsrenten sowie private Altersvorsorge erst für die jüngeren Generationen zum Tragen kommen, ist eine auskömmliche Rente zwingend erforderlich, um nicht der Gefahr von Altersarmut und Ausgrenzung ausgesetzt zu werden.

Die drei Säulen in der Altersvorsorge konnten viele Menschen nach den Wendejahren hier einfach nicht aufbauen. Aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft geht hervor: Rentnerinnen und Rentner im Osten würden deutlich mehr von der geplanten Grundrente profitieren. Während bei den Frauen im Westen nur ein Drittel mit Anspruch auf eine Minirente einen Anspruch auf Grundrente hätte, würden im Osten fünf von sechs Frauen aus dieser Gruppe profitieren. Bei den westdeutschen Männern hätte jeder zweite Rentner die notwendige Mindestbeitragszeit erreicht. In Ostdeutschland wären es fast alle: zehn von elf.

Sicherlich kann man sich darüber streiten - das passiert auch in der aktuellen politischen Debatte  , welche Rentenhöhe nötig ist, um Altersarmut zu verhindern. Und sicherlich kann man sich auch darüber streiten, wie das Ziel Grundrente am besten umgesetzt wird. Wir müssen uns dabei aber vor allem von einer Frage leiten lassen: Was können wir für die Rentnerinnen und Rentner tun, die nach einem Berufsleben mit Niedriglöhnen jetzt eine Minirente bekommen?

Bereits der Sachverständigenrat hat in seinen Stellungnahmen zu den Rentenversicherungsberichten für die Jahre 2016 und 2017 deutlich gemacht, dass es keinen Königsweg für die Grundrente gibt. Vielmehr ist es letztlich eine politische Entscheidung, wie Altersarmut in der gesetzlichen Rentenversicherung verhindert werden soll.

In einem Bund-Länder-Sozialpartner-Dialog des Bundessozialministeriums zur Grundrente wurden verschiedene Modelle, zum Teil auch mit weiteren Varianten, dazu diskutiert, wie die Vorgaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden können. Das ist übrigens der Hintergrund, vor dem Bundesminister Hubertus Heil seinen Vorschlag einer Respekt-Rente vorgelegt hat, einen guten Vorschlag. Sie soll denen, die fast ihr gesamtes Erwerbsleben über Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung geleistet haben, ein Renteneinkommen sichern, das deutlich über dem Grundsicherungsniveau liegt.

Von großer Bedeutung bei der Ausgestaltung der Regelung zur Grundrente wird die Frage sein, wie Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Erfüllung des Zeitraumes von 35 Jahren zu berücksichtigen sind. Denn es ist zu erwarten, dass aufgrund längerer Zeiten der Arbeitslosigkeit auch in Sachsen-Anhalt viele zukünftige Rentnerinnen und Rentner das Erfordernis der Beitragszeit von 35 Jahren nicht mehr erfüllen werden. Darauf liegt unser Fokus in dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren. Wir werden darüber diskutieren müssen, dass die Grenze von 35 Jahren nicht starr sein darf. Vielmehr muss es weiche Übergänge geben, damit es nicht zu großen Ungerechtigkeiten kommt.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren Abgeordneten! In dem vorliegenden Antrag der Fraktion DIE LINKE wird im Gegensatz dazu eine Mindestrente gefordert. Das zielt in eine völlig andere Richtung: eine Mindestrente von 1 050 € für jeden. Derjenige, der langjährig, aber aufgrund seines niedrigen Einkommens nur geringfügige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung abgeführt hat, soll genauso viel erhalten wie jemand, der, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingezahlt hat.

Ich frage mich ehrlich: Wo bleibt an dieser Stelle der Respekt vor dem langjährig Versicherten? - Der bleibt meines Erachtens auf der Strecke. Wenn Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, im Alter nicht mehr Rente erhalten als diejenigen, die keine Altersvorsorge betrieben haben, dann verliert das Rentensystem an Akzeptanz.

Außerdem wird das Thema Mütterrente aufgerufen. Auf der Grundlage des Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 28. November 2018 wurde die Anrechnung von Kindererziehungszeiten mit Wirkung vom 1. Januar 2019 von 24 auf 30 Kalendermonate angehoben. Diese Gesetzesänderung wird allgemein als Mütterrente II bezeichnet. In der Tat: An dieser Stelle gibt es noch immer eine Gerechtigkeitslücke.

Der Sozialausschuss des Landtages hat im September 2018 den Beschluss des Landtages zur Berichterstattung zur Rentenangleichung Ost/West für erledigt erklärt. Hiervon unabhängig setzt sich die Landesregierung auch weiterhin dafür ein, dass die Rentenangleichung schneller als geplant vollzogen wird.

Damit zu dem dritten Punkt des Antrages der Fraktion DIE LINKE. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass doppelte Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen abzuschaffen sind. Diese Forderung ist meines Erachtens obsolet; denn die Debatte wird längst geführt.

Mitte Januar 2019 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Betriebsrentnerinnen und  rentner in der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. Die Krankenversicherungsbeiträge aus Betriebsrenten und Versorgungsbezügen sollen ab dem Jahr 2020 halbiert werden.
Das laufende bundesparlamentarische Verfahren kann dann genutzt werden, um Länderinteressen, auch die Interessen unseres Landes, zu diesem Gesetzentwurf geltend zu machen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. - Frau Präsidentin.

(Beifall bei der SPD)