Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Sturm. Es gibt keine Anfragen.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Er ist gleich wieder dran!)

- Ach so, er ist gleich wieder dran. Ich wundere mich, warum Sie hier stehen.

Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde keine Debatte vereinbart. Deshalb treten wir sofort in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 7/3991 ein.

(Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte noch einmal etwas um Ruhe. Wir haben noch zwei kurze Tagesordnungspunkte. Je leiser es ist, umso schneller sind wir fertig. Es ist ein schwieriges Unterfangen, wenn überall laut gemurmelt wird.

Es geht um die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtags schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht. Also können wir so verfahren.

Wir stimmen somit auch über die Gesetzesüberschrift ab, Gesetz zum 22. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht.

Wir stimmen nunmehr über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer diesem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist das Gesetz beschlossen und der Tagesordnungspunkt 25 erledigt.