Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Pflegekammer bedeutet Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeitrag. Wollen wir dies den Pflegekräften in unserem Land wirklich zumuten?

(Beifall bei der LINKEN)

Wer die Interessen von Pflegekräften wirklich ernsthaft vertreten will, der sollte sich zuallererst mit den Arbeitsbedingungen, mit der Tarifentlohnung, mit der Ausbildung und mit den Karrieremöglichkeiten innerhalb der Pflege auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN)

Bereits jetzt haben Pflegekräfte die Möglichkeit, sich in Berufsverbänden zu organisieren. Dies ist ihre freie Entscheidung und ihr demokratisches Grundrecht. Der Anspruch von Politik sollte es immer sein, den Selbstorganisationsformen Raum und Beachtung einzuräumen und nicht zu entscheiden, was Berufsgruppen besser zu Gesicht stünde.

(Zustimmung bei der LINKEN)

In unserem Nachbarland Niedersachsen ist per Gesetz eine Pflegekammer eingerichtet worden. Das Ergebnis: Es gibt einen großen Sturm der Entrüstung und des Protestes zur entmündigenden Zwangsmitgliedschaft und deren Finanzierung durch die Zwangsbeiträge.

Ja, der Organisationsgrad würde sich mit der Pflegekammer erhöhen, aber eben nicht freiwillig und als Recht, sondern in Form der bereits erwähnten Zwangsmitgliedschaft und des Zwangsbeitrages. Will Politik dies wirklich?

Nach meinen Erkenntnissen machen von der Organisation in Berufsverbänden wohl gerade einmal 10 % Gebrauch. Das ist auch nicht von fehlender Einsicht in die Notwendigkeit der Interessenvertretung bestimmt, sondern den meisten Pflegerinnen und Pflegern fehlt schlichtweg die Zeit, von diesem Grundrecht Gebrauch zu machen. Sie sehen ihre Aufgabe in erster Linie in der Pflege selbst.

Unser Maßstab muss die Verbesserung der Ausbildung und der Arbeitsbedingungen der Pflegerinnen und Pfleger sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir diskutieren über dieses Thema nicht zum ersten Mal. Meine bzw. unsere Ansicht dazu hat sich nicht verändert. Wir bleiben bei unserem Nein zur Pflegekammer.

Dabei gibt es in unserem Land konkrete Aufgaben, die politisches Handeln notwendig machen. Ich nenne nur das Stichwort Pflegeberufereformgesetz. An dieser Stelle gibt es genügend politischen Handlungsspielraum, der der zukünftigen Generation von Pflegerinnen und Pflegern neue Möglichkeiten schaffen kann.

Nur mit einer Vielzahl konkreter Maßnahmen verbessert sich die Pflegesituation in unserem Land. Es gehört zu unseren Forderungen, dass das Land die Pflegeschulen und anerkannten Ausbildungseinrichtungen stark in die Umsetzung dieses Gesetzes einbindet.

Darüber hinaus nehmen wir die Ministerin beim Wort, die sich an verschiedenen Stellen mit der Forderung nach einem flächendeckenden Tarifvertrag für die Pflegekräfte an die Öffentlichkeit wagte. Unserer Meinung nach sollte die Richtschnur hierbei der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch für Pflegerinnen und Pfleger muss der Anspruch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf realistisch und lebbar sein. Auch die Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten in diesem Beruf gilt es zu verbessern. Die bereits aktive Interessenvertretung im Land, nämlich der Landespflegerat, muss mehr und verbindlicher als bisher in die politischen Entscheidungsprozesse eingebunden werden.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.