Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Herren von der AfD-Fraktion! Mit Blick auf diesen Antrag muss man sagen: Sie waren schon einmal weiter. Im vergangenen Jahr hat sich der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration auf einen Selbstbefassungsantrag Ihrer Fraktionen hin zweimal mit sexualisierter Gewalt an Kindern befasst. Ihr damaliger Antrag zielte auf eine Ausweitung der Präventionsarbeit und eine größere Unterstützung des Projekts „Kein Täter werden“. - Das ging in die richtige Richtung.

Wenn Sie nun vor allem höhere Strafen für sexualisierte Gewalt zum Nachteil von Kindern fordern, betreiben Sie populistische Symbolpolitik. § 176 StGB sieht einen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren vor. Es mangelt also nicht an einer rigiden Strafandrohung. Die von Ihnen behauptete generalpräventive Wirkung höherer Strafen ist zudem nicht belegt. Oder gehen Sie ernsthaft davon aus, dass sich ein pädophiler Straftäter von einer um sechs Monate erhöhten Mindeststrafe von seiner Tat abhalten lassen würde?

Niemand bestreitet, dass sexualisierte Gewalt hart bestraft werden muss. Aber der Schwerpunkt unserer Bemühungen muss auf der Prävention liegen. Das bedeutet, dass diejenigen, die an sich selbst eine gefährliche Neigung erkennen und nicht zum Täter werden wollen, die nötige Unterstützung und entsprechende Angebote bekommen.

(Hagen Kohl, AfD: Genau!)

Ob in Sachsen-Anhalt hierbei noch Nachsteuerungsbedarf besteht, werden wir anhand des folgenden Berichts der Landesregierung im Ausschuss kritisch unter die Lupe nehmen.

An anderen Stellen kann man durchaus die Frage stellen, ob die bestehenden Schutzmechanismen ausreichend sind. Natürlich muss nach Möglichkeit sichergestellt werden, dass keine verurteilten Sexualstraftäter unerkannt in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit beschäftigt sind. Deshalb sieht etwa § 72a SGB VIII ein explizites Beschäftigungsverbot für die öffentlichen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe vor. Den zusätzlichen Bedarf nannte die Kollegin von Angern gerade. Um dies sicherzustellen, sind auch regelmäßig polizeiliche Führungszeugnisse vorzulegen. Auch hierzu wird die Landesregierung nochmals zum Verbesserungsbedarf ausführen, denke ich.

Besonders wichtig scheint mir persönlich, dass dort genau hingeschaut wird, wo Strukturen sexualisierte Gewalt begünstigen können. Als Katholik empfinde ich Scham und Abscheu, dass meine Kirche hierbei in einem großen Ausmaß Schuld auf sich geladen hat.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Hier haben Machtstrukturen und eine Kultur des Wegsehens der Gewalt und dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

(Zuruf von der AfD)

Es gibt vorsichtigen Grund zur Hoffnung, dass hier ein Wandel und ein Umdenken eingesetzt haben. Aber das Problem ist nicht auf die katholische Kirche beschränkt, es ist ein gesamtgesellschaftliches. Wir alle müssen hinschauen und dort intervenieren, wo dies möglich ist.

Ich will ganz zum Schluss noch einen Satz sagen. Herr Kohl, bitte verschonen Sie uns zukünftig mit dem Wort „Kinderschänder“.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Es geht nicht um Schande.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ja!)

Niemand, der Opfer sexualisierter Gewalt geworden ist, lebt in Schande, sondern es sind die Täter, die sexualisierte Gewalt anwenden, und das müssen wir als Problem benennen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der LINKEN - Zustimmung bei der CDU)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu dem Alternativantrag.