Tagesordnungspunkt 13

Erste Beratung

Selbstverteidigung erleichtern - Für ein bürgernahes Waffengesetz

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3961



Einbringer ist für die AfD-Fraktion der Abg. Herr Lehmann. - Herr Lehmann, Sie haben das Wort.


Mario Lehmann (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Abgeordnete! Die AfD stellt wieder einen Antrag zum Waffenrecht, also zur Selbstverteidigung der Bürger. Der Kleine Waffenschein wird immer begehrter. Der Trend zu diesem neuen Dokument ist gegenwärtig ungebrochen.

Ich habe mir per Kleiner Anfrage die Zahlen liefern lassen. Im Jahr 2013 hatten wir noch 4 000 Anträge. Im Jahr 2018 sind wir bei ca. 12 000 Anträgen. Das heißt, die Anzahl der Anträge hat sich trotz des immer wieder bezeichnenden Gewaltmonopols des Staates verdreifacht. Das muss ja irgendwelche Gründe haben. Darauf gehe ich gleich noch ein.

Wenn diese hohe Zahl keine klare Botschaft der Bürger an die Politik ist - im Klartext: Wir wollen nicht wehrlos sein!  , dann weiß ich auch nicht.

Dies ist bei dem Kontrollverlust im Land und den nunmehr seit drei Jahren offenen CDU-Grenzen und einer personell nach wie vor schlecht aufgestellten Polizei mit einer Interventionszeit, so leid es einem tut, von ca. 25 bis 30 Minuten vom Anruf bis zum Eintreffen des Funkwagens in der ländlichen Fläche, mehr als verständlich.

(Minister Holger Stahlknecht: Das ist Quatsch! Sie müssen es richtig vorlesen!)

- Das ist so, das ist kein Quatsch, Herr Minister. Nein, das ist kein Quatsch. Ich habe mit Kollegen von der Polizei geredet und selbst die sagten mir, dass es Streifenbereiche gibt, die nicht mehr mit einem Funkwagen besetzt sind.

Sie pochen auf die inzwischen immer bedeutungslosere Worthülse, das Gewaltmonopol liege beim Staat. Erklären Sie das einmal demjenigen, der nach einem Messerstich verblutet oder mit einem eingetretenen Schädel in der Ecke liegt und der eine halbe Stunde auf den Funkwagen wartet.

(Ulrich Thomas, CDU: Zuerst kommt der Rettungswagen!)

- Das ist richtig. Sie haben das auch gelernt.

Mit einem Kleinen Waffenschein dürfen bestimmte zertifizierte nicht letale Waffen geführt werden. Es handelt sich bei den gegenwärtigen Waffenscheinen um Schusswaffen, die Gas-, Signal oder Schreckschussmunition verfeuern können. Im Volksmund werden sie Schreckschusspistolen oder Gaspistolen genannt.

Sie alle müssen für ihre technische Zulassung einen Stempel der Physikalisch-Technische Bundesanstalt, also den PTB-Stempel, tragen. Das Abschreckungs- und Drohpotenzial dieser Waffen ist gut, aber auch begrenzt. Die Wirkungsweise der abgeschossenen Gaswolke reicht etwa 2 bis 3 m, was an einer Stahlschiene im Lauf liegt, die in Deutschland nach einer BKA-Richtlinie in die Waffen eingeschweißt sein muss, um einen Umbau zu einer schussfähigen Waffe unmöglich zu machen.

In geschlossenen Räumen, Fluren oder bei Wind kommt hinzu, dass die Gaswolke nicht nur den Angreifer umhauen könnte, sondern auch denjenigen, der sich verteidigen will oder auch Dritte. Der Knalleffekt schreckt den zur Gewalt entschlossenen Gewalttäter kurzfristig ab, nämlich genau so lange, wie derjenige braucht, um zu erkennen, dass es sich um keine echte Schusswaffe handelt. Bis dahin muss man als Angegriffener die Beine in die Hand genommen haben.

Objektiv besteht wegen dieser Nahdistanz die Gefahr der Entwaffnung durch den Täter, der die Waffe dann vielleicht gegen das Opfer selbst einsetzen könnte. Dieser könnte dann auch noch von einer mittlerweile täterfreundlichen Rechtsprechung profitieren, weil ihn ja das Opfer mit der Schreckschusswaffe zuvor provoziert haben könnte. Die Rechtsprechung muss auch hier neue Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit von Notwehrmaßnahmen setzen. Sie muss auch bestimmte Reglements entwickeln. Aber das ist ein anderes Thema; darauf gehe ich heute nicht weiter ein. Ich schneide es nur an.

Zurück zum Thema. Einen echten Effekt entwickeln neben der Gaswaffe die sogenannten Real Action Marker, also RAM, die seit einigen Jahren in Deutschland in gedrosselter Form frei erhältlich sind, aber nicht geführt werden dürfen. Als sogenannte Home Defense Waffen, also Heimverteidigungswaffen, darf ich damit meine vier Wände zu Hause, also meinen Grund und Boden verteidigen. Sie verschießen mit CO2 oder mit Pressluft Kugeln aus Gummi- oder Pfefferpatronen mit einem Druck in Deutschland, der begrenzt ist auf bis zu 7,5 J. In Österreich sind 11 J erlaubt. Ihr französischer Innenministerkollege übrigens lässt mit solchen Waffen mit 16 J auf zum Beispiel demonstrierende Gelbwesten schießen.

Verschossen werden können von diesen Waffen auch weiche Kugeln, gefüllt mit Reizstoff wie Pfeffer oder auch mit Farbladungen, sogenannten Markern, zur beweiserheblichen Kennzeichnung der Täter. In der eingeschränkten Variante mit einem Druck von 7,5 J, um die es bei uns heute geht, lässt sich ein sicherer Schuss aus mehreren Metern Abstand auf den Angreifer anbringen. Die Schmerzwirkung, die bis zu blauen Flecken gehen kann, reicht aus, um einen Angreifer auf Distanz zu halten oder auch in die Flucht zu schlagen. Das ist sehr unangenehm und wirkungsvoll.

Man hat nicht das Problem einer Nahkampfdistanz wie bei den Schreckschusspistolen, was besonders wichtig bei Messerangriffen ist. Wenn jemand bis auf 2 m ran ist, brauche ich nicht mehr zu schießen.

Sie werden sicherlich argumentieren, dass für den armen Gefährder dann auch ein blauer Fleck oder auch eine rote Pfeffernase herausspringen könnte - das ist richtig  ; denn eine für den Täter gefahrlose Angriffsabwehr ist nicht hundertprozentig möglich. Wir weigern uns auch, bei der Selbstverteidigung das Wohlergehen des Täters bei uns zum Maßstab zu machen.

(Zustimmung bei der AfD)

Was wir wollen, ist ohnehin legal. Wir wollen, die legal käuflichen Real Action Marker mit dem kleinen Waffenschein führbar zu machen und nicht nur wie bisher zur Verteidigung von befriedetem Besitztum zu Hause. Viele Polizeieinheiten - das ist kein Geheimnis, Herr Stahlknecht - trainieren übrigens schon lange mit solchen Waffen. Wir wollen, dass das Notwehr- und Nothilferecht der Bürger kein Placebo bleibt. In Zeiten, in denen der Funkwagen eine ewig gefühlte Zeit braucht und der Täter in den Genuss von - wie wir es jetzt rechtlich haben - Notwehr oder einer Herzinfarktdiagnose kommt, kann das nicht so sein. Diesbezüglich müssen wir gegensteuern.

Wir wollen, dass der rechtstreue Bürger nicht dem Unrecht weichen oder eine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben oder sein Eigentum erdulden muss. Ihm steht unsere politische Unterstützung zu, sich gegen Rechtsbrecher draußen wirksam zu behaupten.

Unter den bisherigen Voraussetzungen des kleinen Waffenscheins sollen die Bürger zukünftig diese Real Action Marker führen dürfen, also ein zugriffsbereites Mitführen dieser Waffen außerhalb von Versammlungen und Aufzügen. Dass eine unbefugte Weitergabe dieser RAM nachverfolgt oder auch sanktioniert werden kann, ist wichtig. Neben dieser Zertifizierung durch das PTB-Prüfzeichen oder das F-Prüfzeichen durch die zuständige Bundesbehörde sind wir auch für eine Registrierung der Seriennummer durch die Waffenbehörde sowie eine Registrierung auf dem Dokument des kleinen Waffenscheines. Die Technologie von diesen nicht letalen Waffen hat sich in den letzten Jahren unheimlich rasant weiterentwickelt. Man denke dabei nur an die Distanzelektroschocker oder auch die Blendmittel.

Darauf muss die Politik mit einem flexiblen und bürgerfreundlichen Waffenrecht reagieren. Die Politik hängt hinterher und ist gefordert, anstatt mit immer weiterer Gängelei den Selbstschutz der Bürger gegen Übergriffe mit geringstmöglichem Selbstrisiko zu ermöglichen.

(Beifall bei der AfD)

Die bisher vom kleinen Waffenschein umfassten Waffen mit PTB-Zeichen erfüllen diese Anforderungen nur bedingt. Der kleine Waffenschein hat in den 15 Jahren - es gibt ihn schon so lange - seines Daseins nicht zu weniger Sicherheit geführt. Es kam zu keinen Straßenschlachten - ich übertreibe jetzt einmal - von bewaffneten und schießwütigen Bürgern mit diesem kleinen Waffenschein. Die Leute gehen damit sorgsam und verantwortungsvoll um. Das konnten wir in den letzten 15 Jahren erleben.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass dies mit der Erweiterung des kleinen Waffenscheins im Sinne unseres Antrages anders wäre. Ärger machen am laufenden Band doch immer nur Rechtsbrecher mit illegalen Waffen, die sich einen Dreck um die behördlichen Wege und Genehmigungsverfahren scheren; so wie jetzt erst wieder in München der Mörder, der mit einer illegalen Glock einen Kollegen auf der Baustelle und dann sich selbst erschoss. Das war eine illegale Waffe.

Deshalb: Herr Minister, auch Sie können hier keine Abhilfe schaffen - das wissen wir und ist uns bewusst  , aber Sie können dem Bundesgesetzgeber Denkanstöße geben, die bei einem modernen Waffenrecht darin münden, dass zu Recht und Vertrauen in Verantwortlichkeiten der mündigen Bürger setzt.

Es wäre zum Beispiel ein Vorschlag, mit einem auf Sachsen-Anhalt beschränkten Versuch mit ausgewählten Besitzern kleiner Waffenscheine, so wie Sie es zum Beispiel im Führerscheinrecht bei unseren Jugendlichen positiv erwirkt haben, auch hier zu handeln und zu agieren, zum Beispiel als Pilotprojekt.

Ich bedanke mich für Ihr Zuhören und beantrage, dass wir uns mit diesem Antrag im Ausschuss für Inneres befassen und bitte um Ausschussüberweisung.

(Beifall bei der AfD)