Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mittlerweile befinden wir uns bereits im zweiten Schuljahr mit dem geänderten Organisationserlass für die Grundschulen. Eigentlich forderten wir in unserem Antrag vom September 2017, dass die Landesregierung ihre vorgenommenen Änderungen ab dem Schuljahr 2018/2019 und den folgenden Schuljahren zurücknehmen soll.

Leider lag auch dieser Antrag von uns, wie viele andere unserer Anträge, sehr lange im Ausschuss und wurde nicht behandelt, da sich eine Abstimmung innerhalb der Koalitionsfraktionen dem Vernehmen nach als schwierig erwies. Frau Gorr hatte bereits erwähnt, wie lange dieses Prozedere hinausgezögert worden ist.

Nun liegt eine Beschlussvorlage vor, der wir nicht zustimmen können. Warum? - Wenn man sich den ursprünglichen Antrag ansieht - das wurde vorhin schon erwähnt  , dann bestand die Kernforderung in der Zurücknahme der bedarfsmindernden Maßnahmen.
Was haben wir aber bekommen? - Um die ansteigenden Belastungen im Unterricht zu senken, soll laut Koalition der bürokratische Aufwand sowohl für Lehrerinnen und Lehrer als auch für Schulleitungen reduziert werden. Diese Maßnahme würde, so die Einbringerin, eine Entlastung für die betroffenen Lehrkräfte schaffen.

Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Bildungsminister, frage ich mich aber, welchen bürokratischen Aufwand ein Lehrer im Unterricht hat, den die Koalition reduzieren will? Ich weiß es nicht. Vielleicht können Sie mir auf die Sprünge helfen.

(Minister Marco Tullner: Gern!)

Im Unterricht - ich spreche aus 30-jähriger Erfahrung - ist kein bürokratischer Aufwand zu erkennen. Sie sollten vielleicht noch einmal nachschauen.

(Minister Marco Tullner: Die Grenzen sind fließend!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich sind Maßnahmen zur Entlastung für Lehrerinnen und Lehrer wichtig. Doch uns ging es hauptsächlich um die Entlastung im Unterricht. Es macht schon einen großen Unterschied, ob ich jahrgangsübergreifend mit mehr als 30 Kindern in Klasse 3 und 4 dauerhaft Unterricht organisiere oder eben mit einer Klassenstärke von 22 Schülerinnen und Schülern arbeite.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Darin, dass die Koalition unter Punkt 3 einen Prüfauftrag an die Landesregierung erteilt, welche Rahmenbedingungen erfüllt sein müssten, damit die effizienzsteigernden Maßnahmen zurückgenommen werden können, sehen wir einen Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)