Tagesordnungspunkt 12

Zweite Beratung

Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1886

Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung und Kultur - Drs. 7/3934

(Erste Beratung in der 35. Sitzung des Landtages am 29.09.2017)



Berichterstatterin ist die Abg. Frau Gorr. Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (Berichterstatterin):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Antrag mit dem Titel „Eingriffe in Unterrichtsversorgung und Ausbildung zurücknehmen“ der Fraktion DIE LINKE überwies der Landtag in der 35. Sitzung am 29. September 2017 zur alleinigen Beratung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung in den Ausschuss für Bildung und Kultur; Herr Gallert erwähnte es schon.

Ziel dieses Antrags war es, ein Bekenntnis des Landtages gegen geänderte Berechnungsgrundlagen zur Lehrerstundenzuweisung sowie gegen geänderte Vorgaben in der Verordnung über den Vorbereitungsdienst zu formulieren. Ferner sollte die Landesregierung aufgefordert werden, diese Änderungen zurückzunehmen sowie dem Landtag über deren Auswirkungen auf Stellenbewirtschaftung und Haushaltsansätze zu berichten.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur behandelte diesen Antrag erstmals in der 16. Sitzung am 13. Oktober 2017 und verständigte sich darauf, diesen im Zusammenhang mit der damals bereits vorliegenden Volksinitiative zu behandeln.

Die Volksinitiative „Den Mangel beenden - Unseren Kindern Zukunft geben!“ behandelte der Ausschuss für Bildung und Kultur in der 17. Sitzung am 10. November 2017 sowie in der 18. Sitzung am 8. Dezember 2017. Die Beratung des heute zur Beschlussfassung stehenden Antrags in der Drs. 7/1886 wurde in der Folge mehrfach verschoben.

Die Tagesordnungen der 21. Sitzung am 23. März 2018 sowie der 25. Sitzung am 17. August 2018 sahen die Behandlung des Antrags vor. Zu Beginn der jeweiligen Sitzung baten Vertreter der Koalitionsfraktionen jedoch darum, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, da man sich noch in der Erarbeitung eines entsprechenden Beschlussvorschlages befinde.

In der 30. Sitzung am 18. Januar 2019 führte der Ausschuss für Bildung und Kultur eine inhaltliche Beratung durch, in deren Ergebnis für die nächste Ausschusssitzung eine Beschlussempfehlung an den Landtag in Aussicht gestellt wurde.

In der darauffolgenden 31. Sitzung am 8. Februar 2019 nahm der Ausschuss den Antrag erneut auf die Tagesordnung. Zu dieser Beratung lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Nach kurzer Aussprache wurde der Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen unverändert zur Abstimmung gestellt und mit 7 : 0 : 4 Stimmen als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Diese liegt Ihnen in der Drs. 7/3934 vor.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen des Ausschusses für Bildung und Kultur bitte ich um Zustimmung zu dieser Beschlussempfehlung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)