Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Präsident! Sehr geehrter Damen und Herren! Herr Gallert fragte gerade nach den jungen Leuten, dass es für die einen Unterschied macht, die 60 %, glaube ich, sagen Sie, 65 %. Ich kann mir das gut vorstellen. Das wird so sein. Das würde doch aber umgesetzt auf unsere Situation in Sachsen-Anhalt heißen, dass Sie sagen, es ist ein Problem, als junger Mensch aus Ostdeutschland in die ostdeutsche Verwaltung zu kommen. Ansonsten macht die Bemerkung ja keinen Sinn.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Führungspositionen!)

- Als junger Mensch kommt man nicht so ohne Weiteres auf eine Führungsposition. Die jungen Menschen, die wir heute einstellen, bilden das

(Zurufe von Eva von Angern, DIE LINKE)

Potenzial der Führungskräfte, das wir in 20 Jahren haben.

(Siegfried Borgwardt, CDU: So ist es!)

Insofern empfinde ich das als einen merkwürdigen Ansatz. Das Problem habe ich noch nie gehört. Wir sind ja händeringend dabei, Leute zu suchen. Wir brauchen 30 Jahre nach der Wende im Land Sachsen-Anhalt keine Ostdeutschenquote. Wir wollen als Arbeitgeber attraktiv sein und suchen durchaus mit erheblichem Aufwand junge Leute für den Landesdienst.

Bei Menschen, die zunehmend erst nach der Wende geboren worden sind, erst einmal abzuklopfen, ob sie gebürtig aus Wernigerode oder aus Goslar stammen, finde ich persönlich ausgesprochen merkwürdig. Wir laufen landauf und landab und erzählen überall, es kommt nicht darauf an, wo du herkommst, wie du aussiehst und welche Hautfarbe du hast. Dabei würde ich von Ihnen jeweils Zustimmung bekommen.

(Zustimmung von Daniel Szarata, CDU, und von Andreas Schumann, CDU)

Dann sagen wir, es macht aber für die Einstellung in den Landesdienst sehr wohl einen Unterschied, ob jemand in Marienborn oder in Helmstedt geboren worden ist. Ich finde, das ist ein Wertungswiderspruch. Das ist so ein bisschen Weltoffenheit gegen Traditionskabinett. Das finde ich schwierig.

Irritierend fand ich es in der Diskussion auch, dass wiederholt behauptet wurde, eine Ostdeutschenquote sei nicht das Ziel des Antrags. Wenn wir über die Erhöhung des Anteils - das steht so in der Überschrift  , über den geringen Anteil - das steht im ersten Absatz - und über Unterrepräsentanz - das steht im zweiten Absatz - reden, dann redet man letztlich über eine Quote.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Genau!)

Wie man die jetzt definiert, das mag egal sein. Aber offensichtlich geht es Ihnen doch darum. Die würde übrigens nicht nur als Untergrenze wirken, sondern logischerweise in der Umkehrung als Obergrenze für Nichtostdeutsche, also für Westdeutsche und Ausländer. Ich finde das absolut befremdlich.

Wenn man sich fragt, wie sinnvoll ist denn diese Forderung, und wenn mal in der Vergangenheit schaut, wie das denn mit Menschen war, die nicht aus der Region kommen, in der sie tätig waren, stellt man Folgendes fest. Ich habe mir einmal die Magdeburger Oberbürgermeister angeguckt. Zwischen 1871 und 1933 hatte Magdeburg sieben Oberbürgermeister. Einer war aus Magdeburg, die anderen sechs waren keine Ossis. Nicht einer kam aus Ostdeutschland. War das damals schon ein Problem? Waren die Magdeburger irgendwie feindlich gegen ihre Region, oder kann es sein, dass es in einer bestimmten Hierarchieebene es nicht ganz ungewöhnlich ist, dass man den eigenen Wohnort verlässt und dass es so einen Austausch gibt?

Auch im Ausschuss stellte sich mir die Frage, wie ist denn das jetzt eigentlich, wenn ich jetzt einmal in Nordrhein-Westfalen auf die Ebene gucke. Nordrhein-Westfalen hat etwa dieselbe Einwohnerzahl wie die DDR. Wie viele Leute sind tatsächlich aus Nordrhein-Westfalen und wie viele kommen natürlich aus Ostdeutschland, aber auch aus Schleswig-Holstein, aus Rheinland-Pfalz oder aus dem Saarland? Kommen die da in Nordrhein-Westfalen wirklich auf eine so hohe Quote an Landeskindern, wie Sie das hier suggerieren, also, bei 80 oder 90 % muss ich zufrieden sein, oder kann es nicht sein, dass es einfach auch ein normaler Austausch ist und dass wir da noch an der Normalität arbeiten und wachsen?

Ich weiß, dass wir Ostdeutschen - das ist mir klar - einen erheblichen Anteil der Stellen in unserer Verwaltung im Jahr 1990 mit Kräften aus den westdeutschen Bundesländern besetzt haben. Ich weiß, dass es für uns ein Problem ist - das empfinde auch ich so  , dass Menschen zu uns kamen, die nicht unsere speziellen Lebenserfahrungen mit sich brachten. Ich habe es beim letzten Mal schon gesagt, dieses Leben in der Diktatur und dieses Umgehen damit hat schon eine besondere Bedeutung.

Aber so aus der Generation der tatsächlichen DDR-Bürger - da muss man, wenn man so zurückschaut, sagen, es kommen überhaupt nur noch Westdeutsche nach. Denn diese Lebenserfahrungen gibt es so nicht mehr. Ich bin ja schon knapp ein Westdeutscher. Mit 18 Jahren habe ich noch in einem DDR-Betrieb gearbeitet. Ich habe noch so ein bisschen Erfahrung mitgebracht. Aber schon Ihre Generation, Frau Heiß, ist ja davon

(Gabriele Brakebusch, CDU: Trotzdem natürlich schon ein Wessi!)

nicht wirklich betroffen. Sie haben ja diese Erfahrung nicht. Sie haben natürlich diesen Nachklang, diese Umwälzungen, die es danach gab, erlebt. Ansonsten verstehe ich das als etwas Landsmannschaftliches, was dann kommt. Ich bezweifle, dass es dafür tatsächlich dieses Aufwandes bedarf. - Meine Redezeit ist irgendwie unbegrenzt.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ja, wir haben schon es gemerkt. Die Uhr muss irgendwie einen Schlag haben.


Olaf Meister (GRÜNE):

Gut, okay.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Aber es gibt noch eine Nachfrage von Herrn Gallert, Herr Meister.- Herr Gallert, Sie haben das Wort. - Irgendwann muss sie angefangen haben, von vorn zu zählen.

(Minister Marco Tullner: Und Frau Heiß auch noch, Frau Heiß!)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Meister, Sie sprachen jetzt Nordrhein-Westfalen an. Ja, natürlich ist es so, dass die Leute ab einem bestimmten Alter und möglicherweise auch ab einer bestimmten Karrierestufe woanders hingehen. Interessanterweise - das haben Sie ja gesagt -


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

hat Ostdeutschland hat in etwa so viele Einwohner wie Nordrhein-Westfalen. Bei dieser Studie, die da untersucht hat, woher die Uni-Rektoren kommen, ist aber eigenartigerweise gesagt worden, kein einziger kommt aus Ostdeutschland und ein Drittel kommt aus Nordrhein-Westfalen, und zwar in der ganzen Bundesrepublik. Das heißt, es gibt mehr Nordrhein-Westfalen, die in Ostdeutschland Uni-Rektoren sind, als Ostdeutsche, die in Ostdeutschland Uni-Rektoren sind. Das sind nämlich null, und in Nordrhein-Westfalen sind es eigenartigerweise auch null. Das ist der Unterschied. Dann sagen Sie, ja, was wollen Sie jetzt, eine Quote. Nein, man muss mal drüber nachdenken, Herr Meister, was man machen kann.

Das ist mal eine ganz interessante Geschichte. Vor Kurzem war die Aufarbeitungsbeauftragte bei uns in der Fraktion. Ihr hat Frau Heiß, weil davor jetzt keiner mehr sicher ist, auch die Frage gestellt: Wie sehen Sie den das mit den Ostdeutschen und der Führungsverantwortung? - Da hat Sie gesagt, wissen Sie, ich bin im Stiftungsbeirat, der jetzt die Nachfolge des Herrn Knabe zu realisieren hat.

(Minister Marco Tullner: Hubertus Knabe!)

- Des Herrn Hubertus Knabe.

(Rüdiger Erben, SPD: Der ist aus Bremen!)

Da gab es zum Beispiel ein Kriterium. Und zwar soll jetzt in der Ausschreibung stehen, jeder, der sich hier bewirbt, muss in der Lage sein, geschäftsmäßig Konferenzvorträge in Englisch zu halten. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, weil das nämlich zum Beispiel ganz häufig eines der K.o.-Kriterien für Ostdeutsche ist. Wenn man mal so einen Blick auf diese Dinge hat, dann wird man vielleicht ein bisschen offener dafür, das Problem zu lösen, anstatt es zu leugnen, Herrn Meister. - Danke.


Olaf Meister (GRÜNE):

Herr Gallert,


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sie haben noch einmal das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Sie haben es ja vielleicht gehört, weil ich durchaus ein Problembewusstsein habe für die aktuelle Situation habe. Ich habe geschildert, wieso das so kommt. Das ist ja ein geschichtlicher Grund. Der MP hat es insbesondere in Bezug auf die Wirtschaft angesprochen.

In der Wirtschaft ist es tatsächlich so, dass dort verhandlungssicheres Englisch in einer höheren Funktion schlicht und einfach erwartet wird. Viele Ostdeutsche in diesem Alter verfügen darüber nicht.

Jetzt können wir uns hinstellen und fragen, woran das liegt. Ich möchte diese Diskussion jetzt gar nicht aufmachen. Meine Partei war nicht schuld daran. Es gab bestimmte in der Geschichte unseres Landes getroffene Entscheidungen, die hier bei uns im Osten getroffen wurden und dazu führten, dass wir mit einer bestimmten Bildungssituation hinausgehen, plötzlich die Wende kommt und man diese Bildungssituation im Umbruch erlebt, die in der neuen, westdeutschen Landschaft weniger wert ist. Nun den Wirtschaftsunternehmen zu sagen, na ja, gut, jetzt müsst ihr aber mal sehen, wie ihr die anderen integriert, von verhandlungssicherem Englisch sind wir weg, das kann es ja dann auch nicht sein.

Insofern verstehe ich diesen Ansatz nicht. Letztlich wissen wir doch, dass das, was hier diskutiert wird, tatsächlich so ist. Aber ich will auch nicht unterwegs sein und jetzt, nach 30 Jahren, die Leute vor die Tür setzen - Sie fragen ja auch nicht, wie man die Abgrenzung vornehmen soll - und ihnen sagen: So, du hast dem Land lange gedient; jetzt machst du anderen Platz. Das wollen Sie ja auch nicht, und das kann doch nicht ernsthaft das Ziel sein.

Insofern geht es doch darum, dass das auswächst. Ich meine, das wird ganz normal im Wandel der Zeit geschehen. Das ist ein Problem, das in Generationen entstanden ist - wir wissen auch, warum es entstanden ist - und das auch nur in Generationen gelöst werden kann.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Heiß, Sie haben noch einmal das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja, eine Zwischenintervention. - Ich finde, Sie machen es sich ganz schön einfach, Herr Meister. Die Zahlen belegen eindeutig, wie die Situation ist.

Was mich jetzt besonders geärgert hat, ist Ihr Satz, dass das hier ein normaler Austausch sei: In Nordrhein-Westfalen gibt es ein paar von woanders und hier auch. Ich will bloß noch einmal darauf hinweisen: Das hat etwas mit der Wende zu tun.

Sie erinnern sich vielleicht; ich kann mich daran erinnern: 1990 ist die DDR zusammengebrochen, und dann haben ganz viele Kolleginnen und Kollegen aus dem Westen hier Aufbauhilfe geleistet; das tun sie immer noch. Ich will bloß mal sagen: Das ist eine ganz andere Situation, als zu sagen, jemand aus Bayern ist vielleicht in einem Ministerium in Nordrhein-Westfalen angestellt. - Das hat mich gerade sehr geärgert.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Meister, Sie haben noch einmal das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Frau Heiß, es ist mir doch klar, dass diese Situation so war. Das beschreibe ich ja als Sondersituation, die hier besteht und die sich nur mit der Zeit lösen wird, weil Sie ja auch nicht bereit sind, die Leute rauszuschmeißen; das haben Sie bisher gesagt.

Ich habe aber Ihre These hinterfragt, dass es das Ziel sein muss, eine möglichst reine Verwaltung zu haben, die sich nur aus eigenen Landeskindern rekrutiert. Das ist, meine ich, als Ziel nicht sinnvoll. Das ist auch nicht das, was sich normalerweise einstellt.

(Zuruf von der LINKEN: Das wollen wir auch gar nicht!)