Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Hohes Haus! Werte Frau Heiß, ich will nicht einmal in Abrede stellen, dass die Zahlen stimmen, aber dass Sie aber jedem aus Ostdeutschland deswegen gleich erklären wollen, dass man zukünftig keine Chance auf Richterposten, Abteilungsleiterposten oder Ähnliches hat,

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

das finde ich schon ziemlich vermessen; denn ich gehöre auch zu den Leuten, die an Eignung und Befähigung glauben. Ich glaube tatsächlich auch daran, dass wir hier in Sachsen-Anhalt

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau!)

genug Leute haben, die geeignet

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

und befähigt sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist der Grund, oder was?)

Wenn Sie immer noch irgendwie der Meinung sind, dass die Herkunft allein ein Ausschlusskriterium ist, dann muss ich Ihnen sagen,

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist es denn dann?)

für mich klingt das sehr diskriminierend und für mich das klingt auch so, als ob die Leute, die hier bei uns Personalverantwortung tragen und die anderen Leute einstellen, quasi Herkunftsrassisten sind.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Was ist es denn?)

Also, das ist schon sehr weit hergeholt.

Ich finde es sehr schade, dass wir diesen Antrag nicht schon beim letzten Plenum abgelehnt haben; denn nun habe ich das zweifelhafte Vergnügen, die Spaltung in Ost und West erneut zu befeuern, indem ich einen Redebeitrag zu dieser fruchtlosen Debatte leisten muss. Wie ich bereits in meiner letzten Rede erwähnt habe - Sie haben das zitiert  , gibt es Ost- und Westdeutschland für mich nicht mehr. Für mich sind das nur regionale Angaben in einem gesamtdeutschen Staatsgebiet.

An der Stelle würde ich es auch schon fast bewenden lassen; denn was ist im Ausschuss passiert? DIE LINKE hat uns dort erklärt, dass sie keine Quote wolle. Sie konnte uns aber auch nicht erklären, auch heute wieder nicht, wie sie den Anteil ostdeutscher in Führungspositionen des Landes erhöhen will.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Sie haben nicht geantwortet!)

Wozu dann eigentlich der Antrag? Wollten Sie damit fast 30 Jahre nach der Wende versuchen, ein Volk, welches Stück für Stück eine gesamtdeutsche Identität aufgebaut hat, wieder zu spalten, um Ihr Wählerpotenzial zu erhalten? - Ich weiß es nicht.

(André Poggenburg, fraktionslos: Doch, das macht Frau Merkel schon!)

Ich weiß nur, mittlerweile wächst eine Generation heran, die keine DDR-Biografie hat, eine Generation, die die Chance hat, die Ost-West-Schublade endgültig zuzuschlagen. Diese Chance sollten wir ihr geben

(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU)

und nicht so unsinnige Debatten führen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Szarata, einen Moment bitte.


Daniel Szarata (CDU):

Ich beantworte auch hier keine Nachfragen, weil das alles zu nichts führt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Gallert, Herr Szarata steht für Nachfragen nicht zur Verfügung.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Dann mache ich diesmal eine Intervention.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Dann bitte schön, Sie haben das Wort.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Offensichtlich traut sich keiner mehr. - Herr Szarata, ich möchte dann bloß mal zum Ausdruck bringen, dass es erst vor Kurzem eine Umfrage gegeben hat,

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ja!)

und zwar unter jungen ostdeutschen Bürgern. Sie waren 19 bis 29 Jahre alt. Die sind gefragt worden: Macht es aus Ihrer Sicht heute immer noch einen Unterschied, ob man aus Ost- oder aus Westdeutschland kommt? - Diese Generation aus Ostdeutschland hat zu 60 %

(Kristin Heiß, DIE LINKE: 65 %!)

  65 %, Entschuldigung - gesagt, es gibt für sie nach wie vor einen spürbaren Unterschied, und zwar im Kontext der Auseinandersetzung um das persönliche Fortkommen.

Übrigens ist in Westdeutschland die gleiche Frage gestellt worden. Da sieht diesen Unterschied nur noch eine Minderheit. In Ostdeutschland sieht ihn eine deutliche Zweidrittelmehrheit.

Und jetzt können Sie sich arrogant nach dem Motto „Ich habe es geschafft, was interessieren mich die anderen“ über diese Dinge hinwegsetzen. Aber wer eine Zweidrittelmehrheit einer jungen Generation in Ostdeutschland, die das so sieht, so ignoriert, der wird bald sein blaues Wunder erleben, Herr Szarata. - Viel Spaß!

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD: Blaues Wunder, richtig!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, es steht aber keiner zur Beantwortung der Frage zur Verfügung, also eine Intervention.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Eine Kurzintervention!)

Es ist kein Redner mehr da.

(Unruhe)

Oder wollen Sie als Fraktionsvorsitzender reden?

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Ich will nur eine Kurzintervention machen!)

  Na gut, bitte. Dann haben Sie das Wort.

(Unruhe)

Eigentlich ist Herr Lippmann dran. Frau Heiß, einen Moment bitte, ich habe erst Herrn Lippmann das Wort erteilt. - Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Es ist eine Kurzintervention. Also, ich wundere mich in der Tat zum wiederholten Mal darüber, dass sowohl in der Einbringungsdebatte als auch heute hier der Anlass und der Kontext dieses Antrags so völlig unter die Räder kommen, nämlich dass es die Situationsbeschreibung des Ministerpräsidenten war und er auch völlig zu Recht darauf verwiesen hat, dass es eben nicht an der Qualifikation oder an der Intelligenz liegt, dass die Ostdeutschen so unterrepräsentiert sind.

Ich habe in der Einbringungsdebatte schon darauf hingewiesen, dass es natürlich eine Farce ist, sich hinter Eignung, Befähigung und Leistung zurückzuziehen. Weil es genügend hier im Raum gibt, habe ich damals gesagt, die sehr wohl eine sehr konkrete Vorstellung davon haben, inwieweit das objektiv ist. Es hängt natürlich sehr wohl von den Handelnden ab. Wenn die Handelnden alle Westdeutsche sind, dann die Ergebnisse eben auch westdeutsche.

Was wir mit dem Antrag erreichen wollten und was Sie verweigern, Herr Szarata, ist, dass wir auf der Basis der Analyse des Ministerpräsidenten dazu mal eine qualifizierte Diskussion führen. Deswegen haben wir eben nicht gesagt, macht eine Ostquote oder so. Aber man muss sich mal etwas einfallen lassen. Da wollten wir nicht die Oberklugen sein und sagen, wir wissen es, sondern wir wollten über den Befund diskutieren. Bringen Sie das doch nicht immer unter die Räder.

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, ich danke jetzt für die Ergänzung. - Frau Heiß, jetzt haben Sie noch einmal das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich würde gern noch etwas zu der Rede von Herrn Szarata ergänzen. Es gibt heute in der „Zeit“ einen Artikel, der sich „Hier gibt es was zu befördern“ nennt. Eine Quote für Ostdeutsche wird vor allem von Konservativen abgelehnt. Darum müssten sie eigentlich dafür sein. Da gibt es so einen netten Absatz, der das vielleicht noch einmal gut zusammenfasst.

Hier steht: Es geht in dieser Debatte um Millionen Menschen, von denen viele gern dort Karriere machen würden, wo sie sich zu Hause fühlen. Das wird nichts, wenn die Karriere in Jena und Erfurt nur von Stuttgartern und Münchenern gemacht wird. Das auszugleichen führt vielleicht gar nicht zu Elend, sondern zu mehr gesellschaftlichem Frieden.

Das empfand ich als einen sehr schönen Satz. - Danke.

(Zustimmung bei der LINKEN)