Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Wir waren uns schon im April 2017 einig, dass das Mittelstandsförderungsgesetz auf einen aktuellen Stand gebracht werden muss, und setzten im Beschluss dazu Schwerpunkte fest. Darin haben wir festgelegt, dass die Landesregierung gebeten ist, das Mittelstandsförderungsgesetz zu novellieren und einen Gesetzentwurf bis Ende 2017 vorzulegen. Im Juli 2018 hat die Landesregierung endlich den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes beschlossen, und jetzt ist er, wie wir feststellen können, endlich im Parlament. Wir schreiben übrigens das Jahr 2019.

Es freut mich trotzdem, dass unsere Punkte, die wir damals im ersten Antrag beantragt haben, übernommen wurden, dass Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat im Gesetzentwurf weiterhin enthalten sind. Aber wie wir wissen, bildet das Mittelstandsförderungsgesetz nur einen gewissen Rahmen. In anderen Richtlinien und Gesetzen wird es dann schon konkreter. Ich bin der Ansicht, da nun Betriebsräte und somit betriebliche Mitbestimmung im Mittelstandsförderungsgesetz konkret erwähnt werden sollen, wäre es folgerichtig, dass wir zum Beispiel die GRW-Richtlinie weiter konkretisieren und festlegen,

(Beifall bei der LINKEN)

dass beispielsweise Förderanträge grundsätzlich dem Betriebsrat vorzulegen sind und dieser somit direkt seine Meinung dazu darlegen kann.

Im Zusammenhang mit diesem Gesetz sehen wir aber eine ganze Reihe weiterer Änderungsanforderungen bzw. Diskussionen, die wir sicherlich führen können. Zum Beispiel geht es auch weiterhin für die Klein- und Kleinstunternehmen sowie Soloselbstständige um Fragen wie eine Novellierung des Krankenversicherungsrechts, darum, dass endlich einmal das tatsächliche monatliche Einkommen zur Berechnung von Beiträgen in Ansatz gebracht wird und nicht ein fiktiver Beitrag. Auch über Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträge von Klein- und Kleinstunternehmen sollten wir reden. Das entlastet die Wirtschaft ebenfalls. Das ist diskussionswürdig.

Darüber hinaus - das wurde hier schon erwähnt - plädieren wir weiterhin dafür, dass die im Gesetz geforderte Pflicht der Landesregierung zur Berichterstattung über die Entwicklung und Lage der mittelständischen Wirtschaft mindestens in zweijährigen statt in fünfjährigen Abständen erfolgen soll. Entwicklungen und Veränderungen wie zum Beispiel der Brexit oder die Diskussion über Zölle in bei Export in die USA haben direkten Einfluss auf unsere Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir frühzeitig darüber sprechen sollten und der Berichtzeitraum angepasst werden sollte.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. - Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)