Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Prostituiertenschutzgesetz des Bundes wurde im Oktober 2016 der rechtliche Rahmen zur Ausübung legaler Prostitution neu geregelt. Kernelemente sind die Einführung einer Erlaubnispflicht für alle Prostitutionsgewerbe und eine Anmeldebescheinigung für Prostituierte. Das Bundesgesetz mit seinen Regelungen wurde vielfach kritisiert im Hinblick auf eine mögliche Stigmatisierung, auf einen nicht hinreichenden Schutz für die Betroffenen. Ich verzichte darauf, auf diese bundespolitische Debatte einzugehen.

Auf der Landesebene hatten wir nur über die Art der Umsetzung zu entscheiden. Es erfolgt daher lediglich ein Ausführungsgesetz dazu. Wir regeln die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Gesetzes zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen in Sachsen-Anhalt.

Prostituierte müssen nach dem Bundesgesetz ein amtliches Anmeldeverfahren durchlaufen, das auch Beratungen allgemeiner und gesundheitlicher Art umfasst. Positiv ist, dass die gesundheitliche Beratung nach § 10 des Gesetzes getrennt von der allgemeinen Beratung durchgeführt wird.

Zusätzlich konnten wir ergänzende niedrigschwellige Beratungsangebote von freien Trägern auch in - das war uns besonders wichtig - nichtdeutscher Sprache im Gesetz zu verankern. § 3/3 sieht dazu die Förderung von ergänzenden Beratungsangeboten vor. Im aktuellen Haushalt wurde dazu die Finanzierung der AWO-Beratungsstelle „Magdalena“ für das nördliche Sachsen-Anhalt und eine noch aufzubauende Beratungsstelle in Halle für das südliche Sachsen-Anhalt bedacht.

Die ergänzenden Beratungen dieser freien Träger sollen insbesondere die Bereitstellung von Informationen und Beratung zum Abbau von Unsicherheiten hinsichtlich des Anmeldeverfahrens, die Ausstiegsberatung und die Begleitung und Unterstützung bei einer beruflichen Neuorientierung sowie eine Hinweiserteilung auf weitere Informationsangebote umfassen.

Im Gesetz wird auch der gewerbliche Betrieb von Prostitution reglementiert und einer Erlaubnispflicht unterstellt, um die Einhaltung von bestimmten Schutzstandards hinsichtlich räumlicher, hygienischer und auch sicherheitstechnischer Mindestanforderungen abzusichern. Dazu wird zu beobachten sein, ob und wie sich die in Sachsen-Anhalt vorherrschende Wohnungsprostitution dieser Erlaubnispflicht unterwirft und wie die Behörden dazu agieren werden.

Bezüglich der Gebühren für die Prostituierten konnten wir diese auf der Höhe einer sonstigen Gewerbeanmeldung deckeln. Ziel ist jedoch zumindest, der Legalisierung im Einzelfall nicht zusätzliche Hürden durch höhere Gebühren in den Weg zu stellen.

Außerdem wurde festgesetzt, dass auch für die gesundheitliche Beratung keine Gebühren erhoben werden. Die Evaluierung hinsichtlich der Wirksamkeit der ergänzenden Beratungsangebote und der Kosten der Landkreise und kreisfreien Städte bereits nach einem Jahr ist sinnvoll. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

(Beifall bei den GRÜNEN)