Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Lassen Sie uns über den vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE sprechen. Dass es in Sachsen-Anhalt DIE LINKE ist, die diesen Entwurf eines Parité-Gesetzes einbringt und nicht die SPD oder die GRÜNEN, wird daran liegen, dass sich diese beiden linken Fraktionen im Kenia-Korsett befinden. Die Hoffnung bleibt, dass die CDU hier im Haus einen solchen verfassungswidrigen Umbau unserer Verfassungsidentität nicht mitträgt. Wir als AfD-Fraktion tragen das ganz gewiss nicht mit, werte Kollegen.

(Zustimmung bei der AfD)

Die Chancen stehen in Sachsen-Anhalt hoffentlich nicht schlecht, dass der vorliegende Gesetzentwurf direkt im Anschluss an diese erste Beratung beerdigt wird, so wie es diesem Gesetzentwurf gebührt.

Warum sperrt sich meine Fraktion gegen diese linksseitig geforderte paritätische Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Männern und Frauen? - Ganz einfach: weil sie verfassungswidrig ist.

Das ist der Grund, warum wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Er ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes ganz einfach nicht vereinbar.

Der angestrebte Gesetzentwurf reiht sich allerdings in all Ihre linksideologischen Umbauprojekte ein, seien es beispielsweise die gesamte Gender-Thematik, die Ehe für alle oder ein Sozialsystem für die ganze Welt.

Nach und nach und deutlich spürbar versuchen Sie, werte LINKE, unser Land von den Füßen auf den Kopf zu stellen. Genau dagegen stellen wir uns. Dagegen kämpfen wir mit aller Härte an, die uns der demokratische parlamentarische Rahmen erlaubt.

Lassen Sie mich auf die drei wichtigsten Punkte eingehen, die es jedem Demokraten unmöglich machen, diesem Ideologenentwurf zuzustimmen.

Erstens. Der faktisch revolutionäre Charakter des Gesetzentwurfes stellt einen Verstoß gegen die geschützten Grundsätze unserer Demokratie gemäß Artikel 79 Abs. 3 des Grundgesetzes dar. Die Idee, dass ein Parlament ein Spiegelbild der Bevölkerungsgruppen darstellt, ist dieser revolutionäre Kern. Denn nimmt man diesen Ansatz ernst, dann könnte man die Bevölkerung sehr schnell in weitere Gruppen aufteilen. Möglich wären beispielsweise eine Aufteilung nach Religionszugehörigkeit, Alter, Rasse, Verdienst oder sexueller Orientierung.

Verlangen Sie also, dass Verfassungsorgane zukünftig spiegelbildlich zur Bevölkerung besetzt sein sollen, dann stellt sich die Frage, wo Sie die Grenzen ziehen. Und wenn Sie Grenzen ziehen, wäre das wiederum eine Diskriminierung. Worauf soll es am Ende hinauslaufen? Auf eine Ständeversammlung wie im 19. Jahrhundert? - Dann aber wäre das deutsche Volk nicht mehr eine Einheit von Freien und Gleichen, sondern es wäre abgegrenzt und in verschiedenste Bevölkerungsgruppen unterteilt. Dass das mit unserem Grundgesetz unvereinbar ist, sollte in diesem Haus jedem klar sein.

Zweitens. Ein weiteres Problem ist, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Angehörigen des dritten Geschlechts gleichzeitig bevorzugt und benachteiligt. Die angestrebte Novellierung scheint mit den Bestimmungen des Artikels 3 des Grundgesetzes nicht unbedingt vereinbar zu sein. Einerseits können sich die Angehörigen des dritten Geschlechts aussuchen, für welche Seite einer Reißverschlussliste sie antreten - die anderen Geschlechter haben diese Wahlmöglichkeit nicht. Andererseits können Kandidaten mit einem dritten Geschlecht nicht als drittes Geschlecht selbst kandidieren, was diese Personen wiederum als Gruppe benachteiligt. Sie sehen, Sie drehen sich hierbei in einem Teufelskreis, ganz abgesehen von der bereits aufgezeigten Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD, und von Ulrich Siegmund, AfD)

Die wichtigste Frage, die Sie, werte LINKE, sich stellen sollten - es ist schlimm, dass ich Ihnen das sagen muss  , lautet: Was ist mit Ihrer Wählerschicht und was ist mit Ihrer Mitgliederschaft? Diese bremsen Sie hiermit völlig aus. Was ist in Ihrem Gesetzentwurf mit Androgynen, mit Nichtbinären, mit Pangendern, mit Transgendern, mit Hermaphroditen,

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Es fällt Ihnen schwer, das auszusprechen! - Zuruf von Ulrich Siegmund, AfD)

- Ja! - und vor allem mit Two-Spirit, dritten Geschlechtern? - All die grenzen Sie aus. Das müsste für Sie eigentlich eine linksideologische Katastrophe sein. Deswegen sollten Sie überlegen, diesen Gesetzentwurf vielleicht doch zurückzuziehen und diesbezüglich zu überarbeiten.

(Zustimmung bei der AfD)

Drittens. Dieser Gesetzentwurf verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Status der politischen Parteien. Das Wahlvorschlagsrecht steht den politischen Parteien zu, in welches Sie ohne verfassungsrechtliche Rechtfertigung durch das Parité-Gesetz eingreifen wollen, werte LINKE. Und dabei machen wir nicht mit.

Sollte Ihr Gesetzentwurf - entgegen unserer berechtigten Hoffnung, dass zumindest die CDU-Fraktion ihn nicht mitträgt - die heutige erste Beratung überleben, werden wir eine detaillierte Prüfung Ihres Vorhabens in Auftrag geben. Seien Sie sich gewiss: Spätestens dann wird sich Ihr vorliegender Plan für einen Umbau - man könnte auch sagen: Abschaffung - der uns bekannten demokratischen Prozesse der Zusammensetzung unserer Verfassungsorgane erledigt haben. - Ich danke Ihnen für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)