Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein. Zum Design des Alternativantrages kommen wir nur dann, wenn der Ursprungsantrag abgelehnt wird. Deshalb fangen wir jetzt so an. Ich würde dann im Interesse des Hohen Hauses im Abstimmungsverfahren die Details erläutern, weil wir es nicht so häufig haben, dass Änderungsanträge zweiter Ordnung mündlich gestellt werden.

Jetzt beginnen wir mit dem Ursprungsantrag. Das ist der Antrag der AfD-Fraktion. Wer diesem in der Drs. 7/3975 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Demzufolge ist dieser Antrag abgelehnt worden. Gab es Enthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter enthält sich der Stimme.

Jetzt kommen wir zum Alternativantrag. Es gibt einen mündlichen Änderungsantrag zum Punkt 5.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Der ist mit den Einreichern abgestimmt worden!)

- Das kann gesagt werden, aber es muss von den Einreichern gesagt werden. - Wenn ich die Einreicher jetzt richtig verstanden habe, Herr Gebhardt, heißt das, dass die von Herrn Borgwardt vorgeschlagene Änderung von der Fraktion übernommen wird.

(Thomas Lippmann, DIE LINKE: Das ist so, Herr Präsident!)

Dann haben wir die Situation, dass die erste Zeile des Punktes 5 jetzt lautet: „Die Landesregierung wird aufgefordert, künftig den Landesanteil …“ usw. usf. Dann können wir jetzt in die punktweise Abstimmung des Alternativantrages der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/4021 eintreten.

Punkt 1. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer ist dagegen? - Das ist die Koalition. Damit ist der Punkt 1 abgelehnt worden.

Wir kommen zu Punkt 2. Wer ist dafür? - Die Fraktion DIE LINKE, die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Stimmenthaltungen? - Ein fraktionsloser Abgeordneter. Dieser Punkt ist demzufolge abgelehnt worden.

Punkt 3. Wer ist dafür? - DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Enthält sich jemand der Stimme? - Ein fraktionsloser Abgeordneter.

Wir kommen zu Punkt 4. Wer ist dafür? - Fraktion DIE LINKE und ein Abgeordneter der AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter.

Wir kommen zu Punkt 5 in der vorgelesenen Fassung. Wer ist dafür? - Die AfD-Fraktion, die Koalition, die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Ein Abgeordneter der CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? - Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Punkt so angenommen worden.

Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 3 beendet, und ich erlaube mir die kleine Bemerkung, dass wir jetzt konzentriert weitermachen, weil wir schon etwas im Zeitverzug sind.

(Unruhe)