Daniel Szarata (CDU):

Ich komme. Ihre Fraktion sorgt für Verwirrung. - Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Bedenke wohl die erste Zeile, dass deine Feder sich nicht übereile - so steht es in Goethes „Faust“ geschrieben, als dieser dabei ist, die Bibel ins Deutsche zu übersetzen, und über das Wort, den Sinn, die Kraft und die Tat nachdenkt.

Nachdenken über die Worte, die man wählt, den Sinn, den diese haben, die Kraft, die diese entfalten, und letztlich die Konsequenzen, also die Dinge und Taten, die aus ihnen erwachsen, das liegt der AfD leider viel zu oft fern.

(Oliver Kirchner, AfD: Hätten Sie es mal gemacht und darüber nachgedacht!)

Regelmäßig verhält man sich wie die Axt im Walde und versucht im übertragenen Sinne, alles kurz und klein zu schlagen, ohne dabei die Risiken, die Gewinne oder auch Verluste des eigenen Handelns zu betrachten.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Hat das Gedicht Herr Schröder geschrieben?)

Damit sind wir auch schon beim Thema. Denn spricht man über Banken, geht es immer um Gewinne und Verluste und das Risiko, das dem eigenen Handeln innewohnt.

(Zuruf von der AfD)

In der kleinen einfachen Welt der AfD - und bis zu Ihrem Alternativantrag hätte ich auch gesagt, der LINKEN, aber gut - stellt sich das alles ganz einfach, und zwar folgendermaßen dar: Gewinne gibt es seit Jahren nicht aus der NordLB; Verlust machen wir laut aktuellen Zahlen in Höhe von ca. 200 Millionen € und das Risiko für Sachsen-Anhalt ist bei einem Geschäftsvolumen von 2 % überschaubar.

Legt man diese einfache Logik zugrunde, ist es nur folgerichtig, kein Steuergeld in die Rettung der NordLB zu stecken. Einfache Logik hat die Menschen aber noch nie weitergebracht. Gut, einige von Ihnen bis in die Parlamente, aber das sei einmal dahingestellt.

(Mario Lehmann, AfD: Eine Frechheit!)

Würden wir Ihre einfache Logik anwenden, dann würden wir immer noch davon ausgehen, dass die Erde eine Scheibe ist. Denn schließlich können wir die Krümmung nicht sehen und außerdem würde man auf der anderen Seite herunterfallen.

(Oliver Kirchner, AfD: Das scheint bei Ihnen der Fall gewesen zu sein!)

Ernst Pöppel schrieb das Buch „Traut euch zu denken!“. Er kritisiert, dass sich viele Menschen zu unkritisch den Ansichten anderer anschließen und Dinge nicht ausreichend hinterfragen. Dieses Buch empfehle ich Ihnen, liebe AfD; denn dann beginnen Sie vielleicht wieder nachzudenken, wie Faust bei der Bibelübersetzung, und verschonen uns mit solchen populistischen Forderungen.

Denn wenn man nachdenkt, kommt man schnell darauf, dass die Rettung der NordLB unabdingbar ist. Das geht nun einmal nur mit Geld und nicht mit Sachspenden oder warmen Worten.

(Daniel Rausch, AfD: Ihr seid doch Lobbyisten!)

Warum die Rettung notwendig ist, möchte ich Ihnen ganz kurz darlegen. Fakt ist, Sachsen-Anhalt hat an der Schieflage der Bank nicht wirklich Verantwortung, trotzdem müssen wir uns an der Rettung beteiligen; denn Eigentum verpflichtet, auch wenn es nicht einmal 6 % sind.

Zweitens würde die Abwicklung der NordLB auf lange Sicht vor allem die - in Anführungszeichen - kleinen Leute treffen. Denn wer nachdenkt oder wenigstens nachfragt oder zumindest im Ausschuss zugehört hat, der müsste zumindest mitbekommen haben, dass eine nicht zu vernachlässigende Beziehung zwischen der NordLB und unseren Sparkassen im Land besteht. Eine Abwicklung der NordLB, die - nebenbei - Kundenkredite im Umfang von 3,3 Milliarden € in Sachsen-Anhalt hält, führt zum Verzehr der Einlagen unserer Sparkassen. Das könnte für die eine oder andere Sparkasse das Aus bedeuten. Das wiederum führte in der Folge dazu, dass alle Giroguthaben über 100 000 € verloren gehen.

Jetzt höre ich den einen oder anderen schon sagen: Pah, betrifft mich nicht     

(Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Szarata, ein ganz kurzer Break. - Ich würde darum bitten, dass der Koalitionsausschuss vielleicht links oder rechts vor der Tür tagt und dass auch ansonsten der Geräuschpegel etwas gesenkt wird, damit wir dem Kollegen hier vorn folgen können. - Herr Szarata, es geht los.


Daniel Szarata (CDU):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Wir waren gerade bei 100 000 €, die verloren gehen könnten bzw. alles, was darüber hinausgeht. Ich höre den einen oder anderen schon sagen: Pah, das betrifft mich nicht; wer so viel Kohle hat, der wird das verschmerzen können. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das betrifft mich auch nicht, ist aber zu kurz gedacht. Wir reden hier nämlich über den Mittelstand, über die kleinen und mittelständischen Unternehmen,

(Robert Farle, AfD: Von denen Sie gar nichts verstehen!)

die nicht nur unsere Wirtschaft gerade hier in Sachsen-Anhalt am Laufen halten, sondern auch ihr Geld bei unseren Sparkassen haben und Löhne und Gehälter für die Einwohner unseres Landes zahlen. Menschen, die zum Teil - ich verstehe das gar nicht - auch Sie gewählt haben, für die Sie gern die Retter des Abendlandes spielen, ihnen aber nebenbei und unüberlegt die finanzielle Lebensgrundlage entziehen wollen.

(Widerspruch bei der AfD)

Sollten Ihnen die Mittelständler und deren Angestellte egal sein, dann können wir gern über wegfallende Institutssicherung sprechen oder über unsere Investitionsbank, die einen großen Teil der Landesförderung abwickelt, oder - das wurde noch gar nicht beleuchtet - über das Engagement der regionalen Sparkassen im Sport, in der Kultur und allgemein im Ehrenamt.

Ich bin mir sicher, dass sich genügend Gründe finden, über die es sich einmal nachzudenken lohnt, bevor man einen populistischen Antrag ins Plenum einbringt. Natürlich sind auch wir bestrebt, die beste und finanziell günstigste Lösung für Sachsen-Anhalt herbeizuführen, aber nicht auf dem Rücken unserer Bürger. Denken Sie darüber einmal nach. Wir lehnen Ihren Antrag ab.

(Daniel Roi, AfD: Wir schaffen das!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Gut. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Farle. - Bitte.


Robert Farle (AfD):

Ganz ehrlich, ich habe selten einen so grottenschlechten Beitrag gehört

(Beifall bei der AfD)


Daniel Szarata (CDU):

Die schreiben Sie doch selbst immer.


Robert Farle (AfD):

von jemandem, der den Anspruch hat, irgendetwas von Finanzpolitik zu verstehen.

Es gibt die IB und die IB soll bleiben - das haben Sie mitbekommen. Dann gibt es noch die Tatsache, dass es nicht nur die Sparkassen gibt, die Mittelständler finanzieren, sondern - soll ich Sie Ihnen alle aufzählen? -


Daniel Szarata (CDU):

Das brauchen Sie nicht.


Robert Farle (AfD):

die Commerzbank, die Volksbank, die Raiffeisenbanken - zig andere Banken, wo sich Mittelständler sehr gut finanzieren können. Zumal sie bei den Sparkassen gar keine besonders guten Konditionen mehr bekommen, das ist eine Erfahrung von vielen.

Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie wissen gar nicht, was draußen los ist. Ich komme nachher in einem Beitrag zu Wort, dann werde ich noch einmal kurz dazu sprechen, wie die Banker selbst über diese Rettungsaktion diskutieren. Sie haben noch nicht einmal eine Ahnung davon, was im Bankensektor selbst diskutiert wird, zwischen den Sparkassen und der NordLB. Sie sind mit keiner Ahnung geschlagen. - Danke.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Aber Sie!)


Daniel Szarata (CDU):

Herr Farle, die Komplimente möchte ich gern zurückgeben. Denn ich muss ganz ehrlich sagen: Hätten Sie auch nur ansatzweise Ahnung von der Finanzlage, dann würden Sie solche unsinnigen Anträge überhaupt nicht stellen.


Robert Farle (AfD):

Das ist Unsinn.


Daniel Szarata (CDU):

Mal ganz ehrlich: König im Unsinnige-Anträge-Stellen, die nichts mit der Realität zu tun haben, ist immer noch die AfD-Fraktion.

(Lachen bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay, danke. - Herr Scheurell, ich entnehme Ihrer Körperhaltung, dass Sie Herrn Szarata eine Frage stellen wollen.

(Frank Scheurell, CDU: Nein, eine Kurzintervention!)

- Das ist völlig egal. Ich muss Sie tief enttäuschen, das geht nicht. Herr Szarata hat seine Redezeit ausgeschöpft, und da Sie der gleichen Fraktion wie Herr Szarata angehören, haben Sie nunmehr keine Möglichkeit, ihm eine Frage zu stellen.


Daniel Szarata (CDU):

Aber Sie haben mich unterbrochen, sonst hätte ich bestimmt noch zehn Sekunden gehabt.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Szarata, fangen Sie nicht an, mit mir zu diskutieren. Das ziehe ich Ihnen beim nächsten Mal alles ab. Punkt.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Damit sind wir am Ende des Redebeitrags von Herrn Szarata angekommen.