Mittwoch, 17.07.2019
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Eröffnung der 66. Landtagssitzung
Die Fraktion DIE LINKE beantragt die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) zur Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh in einer Zelle des Dessauer Polizeireviers im Januar 2005. Bis heute sind Brand- und Todesursache ungeklärt. Ein Schwerpunkt des PUA soll auf den Ermittlungs- und Verfahrensverläufen in den vergangenen 14 Jahren liegen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3970 hat nicht die erforderliche Mehrheit erhalten und ist somit abgelehnt.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im Februar die Möglichkeit, sich in der Fragestunde mit ihren Kleinen Anfragen direkt an die Minister/in der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Zur Fragestunde: Die Antworten zu den in der Drs. 7/3994 aufgeführten Fragen werden zu Protokoll gegeben.
„Nach den Erfahrungen der Bankenrettungen im Zuge der Finanzkrise im Jahre 2008 – mit Steuergeldern – waren sich Fachleute und Öffentlichkeit einig darüber, dass sich dies nicht wiederholen sollte“, erklärt die AfD-Fraktion. „Nie wieder sollte eine in Schieflage geratene Bank durch öffentliche Mittel gerettet werden.“ Doch genau dies soll nun Erkenntnissen der AfD-Fraktion geschehen. Sie fordert daher in einem Antrag, dass das Land Sachsen-Anhalt keine zusätzlichen Steuergelder für die Rettung der Nord/LB einsetzen wird.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3975 wird abgelehnt. Punkt 5. des Alternativantrages Drs. 7/4021 wird mit einer mündlich vorgetragenen Änderung beschlossen.
Der Anteil der Frauen in der Bevölkerung in Sachsen-Anhalt beträgt etwas mehr als 50 Prozent. Im Landtag waren es seit 1990 nie mehr als ein Drittel. Um das zu ändern, legt die Fraktion DIE LINKE einen Gesetzentwurf zur Gewährleistung einer paritätischen Zusammensetzung der Verfassungsorgane des Landes Sachsen-Anhalt mit Frauen und Männern (Parité-Gesetz Sachsen-Anhalt) vor. Der Landtag von Brandenburg hatte kürzlich ein solches Parité-Gesetz beschlossen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3968 wird in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Auf Antrag der Fraktionen von Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung gebeten werden, die Umsetzung der EU-Änderungsrichtlinie 2013/55 zur Akademisierung des Hebammenberufs bis zum I. Quartal 2020 sicherzustellen und dafür insbesondere die nötigen Haushaltsmittel für mindestens 20 Studienplätze im Land bereitzustellen. Der zukünftige Fachkräftebedarf an Hebammen und Entbindungshelfern soll mit den entsprechenden Institutionen ermittelt werden.
Ergebnis
Der Änderungsantrag Drs. 7/4018 wird abgelehnt und der Antrag Drs. 7/3976 beschlossen.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den vorliegenden Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen. Durch das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen wurden auf Bundesebene bereits 2016 umfangreiche Regelungen geschaffen. Im vorliegenden Gesetzentwurf der Landesregierung sollen nun die landesbehördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes geregelt werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3949 wird zugestimmt. Damit ist das Gesetz beschlossen.
Das Mittelstandsförderungsgesetz bedarf nach mehr als 15 Jahren einer Überarbeitung, um es an die aktuellen Rahmenbedingungen und Herausforderungen anzupassen, ist die Landesregierung überzeugt. Daher legt sie nun einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Inhaltlich geht es vor allem um eine Neufassung der Förderinhalte.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/3907 wird in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport und für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Im März 2018 hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordern sollte, die dem Landeshaushalt ab dem Jahr 2018 jährlich zufließende Summe im Rahmen der 2016 beschlossenen Bundesentlastung für die Kommunen vollständig an die Kommunen weiterzureichen oder diese Mittel für eine gezielte und nachhaltige Entlastung der weiterhin angespannten kommunalen Finanzlage zu verwenden. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt nun, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3921 wird zugestimmt. Der Antrag Drs. 7/2515 ist damit abgelehnt.
Der geringe Anteil ostdeutscher in Führungspositionen war bereits im November 2018 Thema im Plenum. Die Fraktion DIE LINKE wollte die Landesregierung per Antrag bitten, in allen Fachausschüssen des Landtags zu berichten, mit welchen strukturellen Maßnahmen sie der Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung begegnen will. Nach Beratung im Finanzausschuss empfiehlt dieser, den Antrag abzulehnen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3922 wird zugestimmt.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur empfiehlt, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE aus dem Jahr 2017 zum Thema Unterrichtsversorgung und Lehrerausbildung in vorliegender geänderter Form anzunehmen. Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE gefährdeten die mit dem Schuljahr 2017/2018 geänderten Berechnungsgrundlagen zur Lehrerstundenzuweisung sowie die geänderten Vorgaben über den Vorbereitungsdienst für den eigenverantwortlichen Unterricht von Lehramtsanwärtern die Bildungsqualität.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3934 wird zugestimmt.
„Selbstverteidigung erleichtern – Für ein bürgernahes Waffengesetz“ heißt ein Antrag der AfD-Fraktion. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber den gesetzgebenden Organen der Bundesrepublik für eine Änderung des § 10 Abs. 4 Satz 4 WaffG mit dem Ziel einzusetzen, dass auch Waffen zum Verschießen von Markierungs-, Reizstoff- und Gummigeschossen mit einer Geschossenergie bis zu 7,5 Joule mit einer waffenrechtlichen Erlaubnis („Kleiner Waffenschein“) geführt werden dürfen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3961 wird abgelehnt.
Die AfD-Fraktion will sich mit einem Antrag für höhere Strafen bei sexuellem Missbrauch von Kindern und dem Besitz von Kinderpornografie einsetzen. Sie plädiert beispielsweise dafür, die „Mindeststrafe bei sexuellem Missbrauch von Kindern nach § 176 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) von derzeit einem halben Jahr im Mindestmaß auf ein Jahr zu erhöhen und den in § 176 Abs. 3 StGB normierten ‚besonders schweren Fall‘ auf zwei Jahre Mindeststrafe zu erhöhen“.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3962 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/4015 beschlossen.
Eine Stärkung der Interessenvertretung der Pflegefachkräfte ist Ziel eines Antrags der AfD-Fraktion. Darin soll die Landesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen zur Einrichtung einer Pflegekammer als Selbstverwaltungsorgan aller Pflegefachkräfte mit mindestens dreijähriger Ausbildung zu treffen. Per Onlinebefragung sollen alle Pflegekräfte ihre Meinung zur Gründung einer solchen Pflegekammer mitteilen dürfen. Die Ergebnisse sollen im Landtag präsentiert werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3963 sowie der Alternativantrag Drs. 7/4016 werden in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (ferderführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Mit der neuerlichen Änderung der Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrags, die den öffentlich-rechtlichen Telemedienauftrag betreffen, soll die notwendige Anpassung an den technologischen Fortschritt im Internet erfolgen, der sich aus einem geänderten Nutzungsbedürfnis und einem geänderten Nutzungsverhalten ergebe. Der Staatsvertrag wurde im Oktober unterzeichnet und muss nun noch – per Gesetz – in Landesrecht umgesetzt werden. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in anliegender Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3991 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Der geplante „Brexit“ sieht einen anschließenden Übergangszeitraum vom 1. April 2019 bis zum 31. Dezember 2020 vor, in dem das Unionsrecht grundsätzlich weiter bezüglich Großbritannien anzuwenden ist. Hauptziel des Gesetzentwurfs der Landesregierung ist es, für den Übergangszeitraum einschließlich dessen möglicher einmaliger Verlängerung Rechtsklarheit bezüglich jener Bestimmungen im Landesrecht herzustellen, die auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Bezug nehmen. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in anliegender Fassung.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/3992 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Eröffnung der 67. Landtagssitzung
a) Der Bundesminister für Arbeit und Soziales hat die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit angekündigt. „Eine Grundrente würde vielen Menschen mit ostdeutscher Erwerbsbiographie besonders zugutekommen und ist deshalb auch aus sachsen-anhaltischer Sicht zu begrüßen“, erklärt die SPD-Fraktion und beantragt zum Thema eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt.
b) Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem Antrag, armutsfeste Renten zu sichern und Altersarmut zu bekämpfen. Die Landesregierung soll daher aufgefordert werden, sich auf Bundesebene für eine Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro ab dem 1. Juli 2019 einzusetzen. In Ost- und Westdeutschland soll eine gleiche und steuerfinanzierte „Mütterrente“ für vor 1992 geborene Kinder mit vollem Entgeltpunkt umgesetzt werden. Doppelte Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und Direktversicherungen sollen mit sofortiger Wirkung abgeschafft werden.
Ergebnis
zu a) Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
zu b) Der Antrag Drs. 7/3969 wird in den Aussschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
„Die beabsichtigte Reform des Urheberrechts im digitalen Zeitalter begründet eine rückwärtsgewandte Urheberrechtsdebatte, unnötige Presseverlegerrechte (Artikel 11), die schon in Deutschland und Spanien in der Praxis versagt haben, und bedroht die Garantie von Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Kunstfreiheit im Internet durch die sogenannten Uploadfilter (Artikel 13)“, befindet die Fraktion DIE LINKE. Die endgültige Abstimmung des Europäischen Parlaments stehe noch aus. Die antragstellende Fraktion hält es für dringend geboten, auch im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Folgen zu debattieren.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Ende des Jahres 2018 hat die Europäische Kommission ihre Vision „Ein sauberer Planet für alle“ verabschiedet. Dort wird bis zum Jahr 2050 eine treibhausgasneutrale EU gefordert. „Ein starkes Europa hat ein großes Potenzial, wenn alle Beteiligten die gemeinsamen Ziele anpacken“, befindet die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie hat eine Aktuelle Debatte zum Klimaschutz beantragt.
Ergebnis
Die Aktuelle Debatte wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 46 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die Fraktion DIE LINKE will das Azubi-Ticket anschieben. Kreise und Städte sollen bei Modellprojekten finanzielle Unterstützung finden. Die Linken sprechen sich für einen Wettbewerb aus, der Modellprojekte ermöglicht, um Schüler/innen, Berufsschüler/innen sowie Student/innen die Nutzung von Bus, Bahn und Straßenbahn rund um die Uhr zu ermöglichen. Kurzfristig sollen die Landkreise, die noch keinem Verkehrsverbund angehören, dabei unterstützt werden, diesen beizutreten, um im Land perspektivisch ein einheitliches Tarifgebiet zu schaffen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3972 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr überwiesen.
Die AfD-Fraktion möchte die Begabtenförderung in Sachsen-Anhalt reformieren und die Förderung der leistungsstarken Schüler verbessern. Bis Ende 2019 soll die Landesregierung ein entsprechendes Konzept vorlegen. Als Beispiele für mögliche Förderungsprogramme nennt die AfD-Fraktion Sommerakademien, Schülerlabore, Schülerwettbewerbe und die Wiederbelebung der sogenannten Korrespondenzzirkel. Auch die Eröffnung eines landeseigenen Gymnasiums „Hegelianum“ sei denkbar.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3964 wird abgelehnt.
Die Fraktion der AfD bekundet Zweifel an der Methodik der aktuellen Schadstoffmessung. Auf Antrag soll sich die Landesregierung daher auf Bundesebene für die Umsetzung folgender Maßnahmen einsetzen: Fahrverbote vermeiden, den Grenzwert für Außenluft auf 100 Mikrogramm pro Kubikmeter anheben und eine einheitliche Messhöhe von vier Metern festlegen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3965 wird in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) sowie in die Ausschüsse für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung und für Landesentwicklung und Verkehr (mitberatend) überwiesen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Sachsen-Anhalt (Drs. 7/1535) war von der Fraktion DIE LINKE am 20. Juni 2017 in den Landtag eingebracht und in den Ausschuss für Finanzen überwiesen worden. Bislang liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand keine Beschlussempfehlung vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wurde entsprochen. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Entsprechend der Schwerpunktsetzung der Agrarministerkonferenz vom 28. September 2018 sollen auf Antrag der AfD-Fraktion die amtlichen Tierschutzkontrollen gestärkt sowie dem Willen einer großen Mehrheit der Bevölkerung entsprechend die tierschutzrelevanten Missstände in der Nutztierhaltung beseitigt werden. Dazu werden verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3966 sowie der Alternativantrag Drs. 7/4017 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE will mit einem Antrag Bodenspekulationen stoppen und die Agrarstruktur im Land Sachsen-Anhalt sichern. Und so soll es gehen: Liegt der Preis für Kauf oder Pacht für landwirtschaftliche Flächen um mehr als zehn Prozent über dem ortsüblichen Preis, ist die Genehmigung zum Verkauf oder Verpachten zu untersagen. Der einheitliche Vollzug bei der Anwendung des Grundstücksverkehrsgesetzes, des Landpachtverkehrsgesetzes und Reichssiedlungsgesetzes sei sicherzustellen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3973 sowie der Alternativantrag Drs. 7/4030 werden in den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten überwiesen.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE soll der Landtag stärker bei der Verteilung von EU-Fördermitteln für das Land Sachsen-Anhalt beteiligt werden. Die Landesregierung soll daher in den zuständigen Ausschüssen des Landtags regelmäßig über den EU-Mittel-Abfluss informieren. Bei der Einrichtung des Begleitausschusses für die Förderfonds EFRE/ESF sowie ELER der EU-Förderperiode 2021 bis 2027 soll je ein Mitglied der im Landtag vertretenen Fraktionen aufgenommen werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/3971 wird in den Ausschuss für Finanzen (federführend) und in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien (mitberatend) überwiesen.