Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie bitte noch auf Ihren Plätzen sitzen. Ich habe noch einen Antrag eines Abgeordneten vorliegen, und zwar möchte der Abg. Ulrich Siegmund gemäß § 68 der Geschäftsordnung des Landtages eine Erklärung außerhalb der Tagesordnung abgeben. Bitte, Herr Abg. Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegen! Erst heute früh führten wir in diesem Hohen Hause eine Debatte über die Verrohung der politischen Auseinandersetzung und über eine gewalttätige Debattenkultur. Wie notwendig diese Debatte war, hat sich nur wenige Stunden danach gezeigt.

Heute früh demonstrierten Schüler direkt vor dem Landtag gegen den Klimawandel. Ob diese Demonstration während der Schulzeit legitim ist oder nicht, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht erneut bewerten. Die Schüler wandten sich jedoch mit ihrem Recht auf Demonstration an uns Parlamentarier. Mein Anspruch war es daher, am Rande dieser Demonstration den Dialog mit denjenigen zu suchen, die ihn wünschen, und die Argumente und Meinungen anzuhören. Das ist nämlich unser Job. So stellte ich mich mit meinem Fraktionskollegen Jan Wenzel Schmidt an den Rand der Demonstration.

Es fanden sich tatsächlich zwei Schüler, die auf uns zugingen und uns ihre - übrigens sehr interessanten - Sichtweisen schilderten. Keine zwei Minuten später jedoch war allein unsere bloße Anwesenheit dem Vorsitzenden des Flüchtlingsrates und Jugendkoordinator der Partei DIE LINKE Herrn Fietzke ein Dorn im Auge. In Windeseile trommelte er 20 bis 30 schwarz vermummte Jugendliche zusammen. Wir wurden niedergeschrien, eingekreist, mit Fahrrädern angefahren, geschubst, gegen den Kopf geschlagen und auf eine unsägliche Art und Weise angepöbelt.

(Zuruf von der AfD: Pfui!)

Mittendrin und keine zwei Meter von uns entfernt stand der Landtagsabgeordnete Hendrik Lange von der Fraktion DIE LINKE.

(Was? und Pfui! bei der AfD - Zuruf von Robert Farle, AfD: Pfui Deibel! - Zuruf von der AfD: Nazis!)

Ich habe ihn direkt angesprochen, um die Situation aufzulösen und einzuschreiten. Außer einem Grinsen habe ich jedoch keine Reaktion erhalten.

(Zuruf von Matthias Büttner, AfD)

Bei der anschließenden Auflösung dieser Situation wurde sogar noch ein Polizeibeamter von dieser Menschenmenge auf die Straße geschubst. Zum Glück distanzierten sich im Anschluss daran noch einige Schüler direkt bei mir von diesen Chaoten.

(Beifall bei der AfD)

Liebe Kollegen! Diese Aktion zeigt doch, wie richtig und wichtig unsere Aktuelle Debatte heute Vormittag war. Es ist unfassbar, dass das bloße Suchen nach einem Dialog ausreicht, um jemanden zu bedrängen, ihn zu schlagen und niederzuschreien, nur weil er nicht der gleichen politischen Meinung ist. Ich hoffe, dass dieses Hohe Haus, wir alle gemeinsam, diesen Chaoten und auch Herrn Lange hiermit eine klare Absage erteilen.

(Beifall bei der AfD)

Wer „Danke, Antifa“ sagt und das auch noch beklatscht, der macht sich mitschuldig und ist keinen Deut besser als die Chaoten heute vor unserer Haustür. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)