Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Ich nehme erst einmal zur Kenntnis: Viele finden eine Dunkelfeldstudie gut, aber nicht heute, irgendwann einmal. Na gut. Ich finde es eigentlich schade um diese verlorene Zeit, die da ins Land geht und die man hätte sinnvoll nutzen können. Wir hätten erste Ergebnisse vielleicht schon in drei Jahren vorliegen haben können.

Ich möchte auf die Äußerungen des Innenministers eingehen. Ja, Ihren Vergleich mit der Wetterfühligkeit, den haben Sie schon bei der Pressekonferenz vorgebracht, als die Bundeskriminalstatistik vorgestellt wurde. Dies fand ich damals schon verkehrt und ich finde es heute immer noch verkehrt. Sie unterstellen ja, die Leute würden sich irgendetwas einbilden, was gar nicht der Realität entspricht. Sie hätten so eine eingebildete Krankheit.

Ich behaupte einmal, wenn wir eines Tages mehr Polizisten haben sollten und die Fallzahlen in der PKS nach oben gehen, kann es trotzdem sein - es ist sogar wahrscheinlich  , dass das Sicherheitsgefühl der Bürger ein besseres wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Damit müssen Sie einfach einmal rechnen. Wie wollen Sie dann erklären, dass die Zahlen nach oben gehen und die Bürger sich sicherer fühlen? Das ist doch absurd.

Ich möchte vielleicht einmal zitieren, was Sie in der Pressekonferenz gesagt haben, dass Deutschland eine sehr sichere Region ist: Trotzdem ist das Sicherheitsgefühl der Menschen trotz sinkender Kriminalität ein anderes.

Damit nehmen Sie ja Bezug auf die Hellfelddaten. Daraus schließen Sie, dass sich die Bürger gefälligst sicher zu fühlen haben. Es ist, wie wir gerade wissen, eben nicht so, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen den Hellfelddaten und der Sicherheitslage hier auf unseren Straßen besteht.

Vielleicht noch eines. Ich nehme nur auf die Sachbeiträge Bezug. Herr Erben, diese Studie, die erstellt werden soll, von der Sie meinen, die Hintergründe für die Kriminalität zu finden, die nimmt als Datengrundlage doch nur Hellfelddaten. Oder?

(Rüdiger Erben, SPD: Aber im Vergleich zu anderen!)

- Ja, ja. Aber die sind eben auch nicht so belastbar, wie wir wissen. Ich wüsste nicht, inwiefern das hilfreich sein kann.

Wenn wir jetzt Vergleiche herstellen wollten mit Erfurt zum Beispiel, dann müsste sich die Studie auch mit der Kriminalitätslage in Erfurt oder den Hintergründen befassen. Vielleicht können Sie nachher noch einmal darauf antworten, ob eine länderübergreifende Studie gemacht werden soll oder nicht.

Herr Striegel hat interessanterweise das Thema Flüchtlinge in das Spiel gebracht, was eigentlich gar nicht beabsichtigt gewesen war. Herr Striegel, Sie werden ja, nehme ich an, die Dunkelfeldstudie aus Niedersachsen kennen. Darin gibt es ja auch quasi so ein Fragethema zu Flüchtlingen, ob man sich sicher oder unsicher fühlt in der Gegenwart von Flüchtlingen.

Ich meine, gegen eine solche Fragestellung kann man nichts haben, wenn nichts zu befürchten steht. Vielleicht führt die Diskussion in eine ganz andere Richtung und führt Befürchtungen im Hinblick auf Flüchtlinge ad absurdum, dass diese nicht so verbreitet werden, wie angeblich publiziert.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, kommen Sie zum Schluss.


Hagen Kohl (AfD):

Ansonsten werden wir unserem Antrag logischerweise zustimmen. Dem Antrag der Koalition würden wir bei Einzelabstimmung zu Punkt 1 und Punkt 3 zustimmen. Zu Punkt 2, meine ich, das ist eine Studie, die man eigentlich - -


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Kohl, Ihre Redezeit ist schon lange überzogen.


Hagen Kohl (AfD):

Ja. - Das sind polizeiinterne Daten. So eine Studie könnte man auch mit eigenem Personal erstellen. Die muss man nicht in Auftrag geben und damit noch Geld verplempern.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich danke Herrn Kohl für die Ausführungen.