Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vieles von dem, was die Kollegin Quade hier vorgetragen hat, kann ich unterstützen. Ich sage Ihnen auch: Das, was der Kollege Erben hier gesagt hat, hat meine Unterstützung verdient; denn wirksame Kriminalitätsbekämpfung setzt ein klares Bild der tatsächlichen Lage voraus.

Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik liefert dabei eine, aber eben nicht die einzige Perspektive. Das ist wichtig. Es gibt sozusagen helle und dunklere Flecken. Wir wissen um Kontrollkriminalität, dass, wenn ich genau irgendwo hinschaue, ich dort Kriminalität entdecken kann, dass sich das dann auch entsprechend in der Statistik wiederfindet oder eben halt auch nicht.

Es bleibt aber festzustellen: Deutschland ist ein sehr sicheres Land. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Schaut man sich die Zahlen zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung an, die Sie ja im Übrigen nicht anzweifeln     Wenn es um die Kriminalität von den von Ihnen als sogenannte Geflüchtete geschmähten Menschen geht, dann zweifeln Sie das ja nicht an, dann ist es für Sie trotz aller statistischen Unzulänglichkeiten unmittelbar die Wahrheit.

Jedenfalls kann man, wenn man sich die Kriminalitätsstatistik anschaut, feststellen, dass es keinen signifikanten Anstieg der aufgenommenen Straftaten gibt. Ja, im Langfristigtrend sehen wir sogar, dass die Zahl der Straftaten abnimmt.

Dennoch ist zu konstatieren, dass es in Teilen der Bevölkerung ein Gefühl gibt, es bestünde eine gesteigerte Bedrohungslage und größere Gefahr, Opfer krimineller Handlungen zu werden.

(Oliver Kirchner, AfD: Stimmt!)

Davon zeugt etwa der besorgniserregende Anstieg der Anzahl sogenannter kleiner Waffenscheine.

(André Poggenburg, fraktionslos: Alles Einbildung!)

Diese Sorgen in der Bevölkerung müssen wir zunächst zur Kenntnis nehmen, auch weil die PKS eben nur einen Teil der Entwicklung abbildet.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen, dass wir auf Betreiben des Innenministeriums eine Studie zur Kriminalitätsentwicklung in Auftrag gegeben haben. Auch die Dunkelfeldstudie für den Bereich der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die im Übrigen auf eine grüne Initiative während der Koalitionsverhandlungen zurückgeht, ist hier erwähnt worden.

Dies stellt natürlich ein für die Wahrnehmung der Bevölkerung besonders sensiblen Bereich dar. Hier muss also besonders und genau hingeschaut werden, auch um den Opfern gerecht zu werden.

Zudem werden wir die Erfahrungen aus anderen Bundesländern auswerten. Ich denke dabei vor allem an Niedersachsen, wo bereits mehrere Dunkelfeldstudien durchgeführt worden sind. Auch Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern führten bzw. führen ähnliche Studien durch. Aufbauend auf diesen Erfahrungen und den Ergebnissen in Sachsen-Anhalt kann dann auf solider Basis entschieden werden, wie weiter vorgegangen werden soll.

Ich betone noch einmal, dass es mir ein Anliegen ist, das subjektive Bedrohungsgefühl von Menschen ernst zu nehmen. Aber ich komme auch nicht umhin, alle hier an ihre Verantwortung zu erinnern, diese Gefühlslage nicht für populistische Stimmungsmache zu missbrauchen. Leider ist dies aus den Reihen der AfD alltäglich zu beobachten.

Der Spitzenkandidaten für die letzten Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sprach im Wahlkampf davon, dass das, was man fühle, auch Realität sei. „Perception is Reality“ - so nannte er das. Dem muss ich klar widersprechen. Das subjektive Bedrohungsgefühl muss ernst genommen werden, und aber es kann dort, wo es nicht der Faktenlage entspricht, nicht einfach zur Wahrheit umgedeutet werden und zur Grundlage ressentimentgeladener Politik gemacht werden.

Ich sage sehr deutlich: Mit Ressentiments ist keine Politik zu machen. Insofern werden wir dieser Versuchung hier nicht erliegen. Wir werden einen Alternativantrag beschließen und das ist auch gut so. - Vielen herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Roi hat sich zu Wort gemeldet. Wenn Sie zur Verfügung stehen? - Herr Roi, Sie haben das Wort.


Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank. - Ich versuche einmal, meine Meinung in die Debatte einzubringen.

Sie haben Herrn Erben recht gegeben mit dem, was er gesagt hat. Herr Erben hat aber auch gesagt, dass weniger Polizei dazu führt, dass dann auch in der Statistik weniger Straftaten enthalten sind.

Sie haben es gerade lobend hervorgehoben, dass wir eine sinkende Anzahl an Straftaten haben. Wenn Sie aber jetzt Herrn Erben richtig zugehört hätten, dann müssten Sie jetzt einmal sagen, ob Sie den Teil von Herrn Erben auch so sehen. Denn Sachsen-Anhalt - das dürften Sie als Innenpolitiker wissen - hat wie kein anderes Bundesland Personal bei der Polizei eingespart. Wir hatten vor Kurzem einen historischen Tiefstand.

Das wiederum ist keine Subjektivität oder kein Gefühl, sondern das sind Fakten - Fakten, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern die sich auch in der Polizeipräsenz im Land widerspiegeln. Wenn Sie sich mit Menschen unterhalten, dann werden Sie feststellen, dass immer mehr Menschen dazu übergehen, bei Straftaten gar nicht mehr die Polizei zu rufen, weil sie keine Lust haben, eine Stunde lang zu warten, bis die Polizei da ist, und die Bürokratie abzuwickeln, zum Beispiel als Unternehmer, wenn einem das Gebäude besprüht wird.

Das sind Dinge, die man tagtäglich erfährt, wenn man sich mit den Leuten unterhält.

Wie gesagt, meine Frage: Was sagen Sie denn zu der Aussage von Herrn Erben, dass aufgrund weniger Polizei auch weniger Straftaten in der Statistik registriert werden? - Das müssten Sie jetzt einmal argumentativ in die Reihe bringen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Roi, ich weiß, mit dem Zuhören ist es immer so eine Sache. Aber wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie das Thema Kontrolldichte auch in meiner Rede finden können. Insofern habe ich alles Notwendige dazu gesagt.

Natürlich gibt es Kriminalitätsbereiche, die in direkter Korrelation zu der Frage stehen, wie hoch die Kontrolldichte ist. Auf die Kontrolldichte wiederum hat das Personal bei der Polizei Einfluss, wobei Sie auch wissen müssten, dass die bloße Anzahl der Polizeibeamtinnen und -beamten noch nicht die Kontrolldichte bestimmt. Das hat vielmehr auch viel mit polizeilichen Maßnahmen und mit Entscheidungen zu tun hat, in welche Deliktbereiche man hingeht und worauf sich die Streifentätigkeit etc. pp. konzentriert.

Sie werden beispielsweise wahrgenommen haben, dass dieser Innenminister die Regionalbereichsbeamten eingeführt hat, die eben tatsächlich auch in der Fläche präsent sind und damit Kriminalitätspunkte, die Sie angesprochen haben, wahrnehmen und damit entsprechende Ermittlungen erfolgen können.

Ich habe Herrn Erben mit Blick auf die Frage recht gegeben, dass ich eine Dunkelfeldstudie durchaus als sinnvoll erachte. Warum tue ich das?

Wir haben als GRÜNE schon in den Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass wir es mit Blick auf Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung für sinnvoll halten, eine Dunkelfeldstudie zu machen und zu schauen, was da noch ist. Denn es gibt Menschen, die Straftaten nicht anzeigen. Die Kollegin Quade hat es mit Blick auf die Hasskriminalität aufgeführt.

Es gibt andere Deliktbereiche, wo die Frage des Dunkelfeldes aufzuhellen ist. Im Bereich der Drogenkriminalität haben wir als GRÜNE im Übrigen einen völlig anderen Ansatz. Wir sagen, wir könnten die Polizei entlasten, indem wir endlich eine vernünftige, evidenzbasierte Drogenpolitik machen, die die Dinge auch entkriminalisiert.

(Zuruf von der AfD)

Es gibt also eine Vielzahl von Maßnahmen, die geeignet sind, auch das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern. Die wollen wir angehen. Dabei kann eine Dunkelfeldstudie ein Punkt sein.

Ich sage aber sehr deutlich: Das, was Sie hier versuchen, sozusagen mit Subjektivität Politik zu machen: Ich habe gehört, irgendetwas wäre gewesen, das wird es mit uns nicht geben. Wir machen evidenzbasierte Politik und verlassen uns nicht auf alternative Fakten. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Striegel für den Redebeitrag.