Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Jetzt sehe ich aber wirklich keine Nachfragen mehr. - Somit kommen wir zur dritten Fragestellerin. Das ist die Fraktion der SPD. Der Abgeordnete kann sich jetzt auf den Weg machen. Herr Dr. Grube wird die Frage stellen. Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Danke, Frau Präsidentin. Die Frage richtet sich an den Minister    

(Aufkommende Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Grube, bitte warten Sie einen kleinen Moment. - Im Moment ist es hier sehr unruhig. Es gibt garantiert auch nachher wieder Unruhe, wenn es heißt, man habe die Frage nicht verstanden. Deswegen bitte ich Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken, damit Sie die klare Fragestellung hören und darauf reagieren können. - Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Frage richtet sich an den Bildungsminister.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Endlich!)

Das Thema ist auch schon in der Zeitung gewesen. Es geht um die Fridays-For-Future-Demonstration. Ich bin in der letzten Woche im Rahmen eines Schulbesuches in Wolmirstedt darauf angesprochen worden. Die Schülerinnen und Schüler haben uns gefragt, wie wir dazu stehen, dass sie nicht zu den Demonstrationen gehen sollen. Der Schulleiter ist übrigens auch befragt worden. Das stand auch in der Zeitung. Deswegen möchte ich das auch zum Besten geben. Er hat gesagt, als Mensch finde er das gut, als Schulleiter könne er das nicht gut finden.

Jetzt habe ich zwei Fragen. Erstens: Finden Sie grundsätzlich auch, dass man das Engagement der Schülerinnen und Schüler unterstützen sollte? Gibt es also auch bei Ihnen eine Zweiteilung zwischen Mensch und Minister?

Zur zweiten Frage. Ja, natürlich gilt die Schulpflicht. Aber eines der Lernziele an unseren Schulen ist die Herausbildung von kritischen Persönlichkeiten, die sich für das Allgemeinwohl einsetzen. Würden Sie es nicht auch als einen sehr guten Lernerfolg bezeichnen, wenn es Schülerinnen und Schüler gibt, die sich auch während der

(Unruhe)

- ich rede einfach lauter, Frau Präsidentin, kein Problem - Schulzeit für die Belange ihrer Generation und die Zukunft dieser Gesellschaft einsetzen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, die Frage ging an Herrn Minister Tullner. Geben Sie ihm deswegen die Möglichkeit, hierauf zu antworten. - Bitte, Herr Minister Tullner.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ja, ich habe irgendwie schon gedacht, dass die Frage heute vielleicht aus den Tiefen des Raumes entsteht. Deswegen habe ich auch den Brief, den wir geschrieben haben, zufällig dabei. Ich werde ihn aber gar nicht brauchen.

Ganz konkret zu den Fragen. Also, dass wir unsere Schüler zu mündigen, aufgeklärten und politisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern entwickeln wollen, steht außer Frage. Das ist auch im Lehrplan enthalten.

Das Demonstrationsrecht ist ein Recht, das jeder ausüben kann. Dagegen steht die verfassungsrechtlich begründete Pflicht, zur Schule zu gehen. Das ist ein Abwägungsprozess. Ich will gern zugestehen, dass man sich für Dinge engagieren sollte und auch muss und davon auch Lerneffekte haben kann. Aber warum man das nicht am Nachmittag, in den Ferien oder am Wochenende machen kann, das kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Deswegen sage ich ganz klar, ja, ich kann nachvollziehen, dass sich Schüler engagieren wollen. Ich sage aber auch, wir sollten bei aller Sympathie, die ich hier wahrnehme und die mir in der öffentlichen Debatte entgegenschallt, über eines noch einmal nachdenken: Wenn wir damit anfangen, uns am Freitag für die Zukunft des Klimas zu engagieren, am Montag für den Weltfrieden, am Dienstag gegen den Wolf,

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

und am Mittwoch gegen etwas anderes, dann kommen wir in eine uferlose Debatte.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Es ist sehr lebensnah, dass das passiert!)

Deswegen sage ich: Liebe Leute, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Schule besser zu machen. Dabei haben wir einen Haufen von Problemen; ich nenne nur die Unterrichtsversorgung. Deswegen ist mein Plädoyer: Schulpflicht ist Schulpflicht und die sollten wir auch einhalten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, es gibt eine Nachfrage von Herrn Dr. Grube. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Es ist eher eine Anmerkung. Also, wenn wir uns am Mittwoch für den Weltfrieden und am Freitag für das Klima einsetzen, dann wäre die Welt eine bessere.

(Zustimmung bei der SPD - Oliver Kirchner, AfD: Aber nicht während der Schulzeit!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, Herr Lippmann hat sich noch zu Wort gemeldet. - Herr Lippmann, Sie dürfen Ihre Frage stellen. Bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ich habe zwei Nachfragen. - Herr Minister, ohne den Gedanken gleich dahin zu wenden, man würde massiv dazu aufrufen, könnte man sich dem Sachverhalt stellen, dass es diese Bewegung, die nicht nur Magdeburg, Sachsen-Anhalt oder Deutschland betrifft, nun eben gibt, erstmalig, einmalig, wie auch immer. Man könnte ein solches bemerkenswertes Engagement der Jugendlichen auch in der Schule im Sinne eines Projektgedankens behandeln und sagen, okay, wenn ihr euch an so etwas beteiligt, wenn ihr euch davon angesprochen fühlt, wenn ihr euch damit auseinandersetzen wollt, dann reden wir aber auch über eure Beweggründe und über die Erfahrungen, die ihr damit macht, wir reflektieren das in der Schule. Ist das ein Gedanke, den Sie aufgreifen und dem Sie auch nachgehen könnten?

Meine zweite Frage ist: Nun haben wir die Ankündigung, dass es morgen gleichwohl zu einer Kundgebung vor dem Landtag kommen wird, wie groß auch immer sie sein wird. Müssen diese Schülerinnen und Schüler mit Sanktionen rechnen oder nehmen wir es als zivilgesellschaftliches Engagement und als einen Fakt hin?

(Oliver Kirchner, AfD: Das ist einfach ein unentschuldigter Fehltag! Punkt!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Es ist doch völlig klar, dass sich im Unterricht ganz viel abbildet, auch aktuelle gesellschaftliche Debatten. Dabei wird die Diskussion über den Klimawandel genauso eine Rolle spielen wie die friedenspolitische Dimension und andere Dinge auch, die sich in Sozialkunde und in ganz vielen anderen Fächern abbilden. Das soll so sein und das wird auch so bleiben.

Wir haben den Schulen eine klare Handreichung gegeben, weil sich im Zeitalter der sozialen Medien solche globalen Initiativen natürlich in einem Maße verbreiten, das wir bisher nicht gekannt haben. Wir haben die Schulen noch einmal dahin gehend informiert, wie die Dinge zu handhaben sind.

Ich vermute einmal, wenn es morgen zu welcher Art von Kundgebung auch immer kommen wird, dann wird niemand verhaftet werden. Aber es wird am Ende über die Frage zu befinden sein, ob der Schüler im Unterricht war bzw. wo er dann war. Dann gibt es das bewährte Instrumentarium, dass dort am Ende steht: „unentschuldigt gefehlt“. - So ist der Fall an sich.

(Zustimmung bei der CDU - Ulrich Thomas, CDU: Richtig! - Oliver Kirchner, AfD: Richtig! So ist es!)

Ich muss Ihnen an dieser Stelle wirklich einmal sagen, wenn wir dazu kommen, dass wir so etwas demnächst alle toll finden, dann wird es dazu führen, dass Schüler, weil in der Schule eine Bioarbeit ansteht und sie keinen Bock darauf haben, mal eben zum Happening gehen.

Wenn wir diese Debatte einmal zu Ende führen, dann kann ich nur an Sie appellieren, bedenken Sie bei allem, was Sie öffentlich verlautbaren lassen, welche Folgen Sie damit anrichten. Ich kann nur sagen, seien Sie sensibel und bedenken Sie die Dinge bis zum Ende. Bewerten Sie sie nicht immer nur aus einem Bauchgefühl heraus, weil man etwas schön findet. Das hilft keinem weiter. Deswegen wird man sehen, was morgen passiert.

(Zustimmung bei der CDU und von Jan Wenzel Schmidt, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich habe noch zwei Wortmeldungen, und zwar von Herrn Gallert, Frau Hohmann und Herrn Farle.

(Andreas Schumann, CDU: Drei!)


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Tullner, ich bin jetzt doch ein bisschen interessiert, weil mehrfach von Ihnen die Aussage gekommen ist: Stellen Sie sich doch einmal vor, was passieren würde. Sie haben mehrfach ein Szenario geschildert, bei dem wir im Grunde genommen in Zukunft damit rechnen müssen, dass jeder zweite Schüler jeden Tag während des Unterrichts an irgendeiner Demonstration teilnimmt.

Deswegen frage ich Sie, weil ich es echt nicht weiß: Wie viele solcher Demonstrationen während des Unterrichts haben Sie denn bisher in Ihrer Amtszeit zur Kenntnis genommen, wenn es jetzt so inflationär kommt?

(Lars-Jörn Zimmer, CDU: Darum geht es doch gar nicht! - Lydia Funke, AfD: Darum geht es doch gar nicht! - Unruhe bei der CDU und bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich denke, es sollte der Minister antworten.

(Guido Heuer, CDU: Wehret den Anfängen! - Lachen bei der LINKEN)

Die Fragen gingen jetzt nicht an die Abgeordneten, sondern an den Minister. - Bitte, Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Ich kann Ihnen gern einmal den Brief, den wir den Schulen geschrieben haben, oder besser gesagt, meine Staatssekretärin, zur Verfügung stellen,

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Der ist richtig gut!)

in dem wir es ein bisschen reflektiert haben. Ich lese heute von „Machtprobe“ und „Kraftprobe“ und von solchem Zeug.

Es ist der Anfang einer Bewegung, die offenbar um sich greift. Wir wissen nicht, was daraus wird. Ich muss doch aber mit dem Fakt umgehen, der da ist. Wir haben Regeln, und Regeln sind einzuhalten, meine Damen und Herren. Das wollen wir in anderen Lebensbereichen auch. Deswegen wollen wir sensibel mit der Frage umgehen.

Wenn Sie die Frage genau stellen, dann würde ich sagen: Es ist jetzt die dritte Demonstration, die ich in meiner Amtszeit erlebt habe. Eine war in Halle, dann war letzte Woche eine und jetzt ist es die dritte.

(Wulf Gallert, DIE LINKE: Also drei!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gallert, Sie haben eine Nachfrage? - Bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Weil ich das jetzt akustisch nicht richtig verstanden habe: Es ist nach Ihrer Erinnerung in Ihrer Amtszeit jetzt die Dritte. Die beiden anderen waren irgendwie lokale Schülerdemonstrationen während der Unterrichtsstunden.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Nein, Herr Gallert. Damit wir uns nicht missverstehen: Es gab vor drei Wochen die erste Demonstration, dann gab es letzte Woche eine, die war am Samstag, und es wäre jetzt die dritte, die aufgrund eines Aufrufes und einer Verbreitung in den sozialen Medien sozusagen aktiviert worden ist.

Da wir wissen, dass soziale Medien in diesen Tagen, Wochen und Monaten eine hohe Bedeutung auch für die politische Meinungsbildung haben, bin ich gehalten, bei Entwicklungen, die neu sind und zum ersten Mal über uns kommen, ein Stück weit dagegenzuhalten und auf Regeln hinzuweisen. Ich erwarte, dass die Schulen damit sensibel umgehen. Aber dass Regeln einzuhalten sind, das steht für mich außer Frage.

(Zustimmung bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben jetzt noch zwei weitere Fragesteller, Frau Hohmann und dann Herr Abg. Farle. Frau Hohmann, bitte.

(Oliver Kirchner, AfD: Auf die Frage bin ich gespannt!)


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage lautet: Hätten Sie Probleme damit, wenn Lehrerinnen und Lehrer eine Unterrichtsverlagerung machen mit ihren Schülerinnen und Schülern,

(Ulrich Thomas, CDU: Ja! - Lars-Jörn Zimmer, CDU: Ja!)

dass sie also die Möglichkeit haben, an solchen Aktionen teilzunehmen?

(Ulrich Thomas, CDU: An jeder Demo! - Unruhe bei der CDU - Minister Holger Stahlknecht: Das ist eine weltanschauliche Frage!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Frau Hohmann, damit habe ich deswegen ein Problem, weil wir einer gewissen Subjektivität Tür und Tor öffnen. Heute ist es der Klimaschutz. Den finden Sie alle gut. Morgen ist es eine Bewegung, die sich gegen Kopftücher für Frauen richtet. Dabei haben wir schon Differenzierungsbedarf. Übermorgen ist es etwas anderes. Wo grenzen wir es denn ab?

Wir können doch an Schulen, weil wir es gerade gut finden oder ein Thema für wichtig erachten, nicht unsere Regeln außer Kraft setzen. Deswegen gibt es Regeln an der Stelle, die maßvoll und tolerant angewendet werden. Diese Regeln müssen wir aber beachten oder wir müssen die Regeln ändern. Aber Regeln zu haben und das Gegenteil davon zu machen, das ist, glaube ich, das Schlimmste, was man an der Stelle machen kann.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie haben jetzt eine kurze Nachfrage? - Okay.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Herr Minister, ich sprach von einer Unterrichtsverlagerung. Über eine Unterrichtsverlagerung entscheiden Lehrerinnen und Lehrer in Abstimmung mit den Gesamtkonferenzen usw., wie es auch bei anderen Projekten möglich sein kann. Meine Frage zielte wirklich auf eine Unterrichtsverlagerung, die von Lehrerinnen und Lehrern ausgeht, um gemeinsam mit ihren Schülerinnen und Schülern an solchen Aktionen teilnehmen zu können.

(Unruhe bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Also, wir haben ja ein hohes Maß an Flexibilität im Unterricht. Es gibt Projekttage und andere Tage. Wenn Sie es in dieser Richtung meinen, dann würde ich sagen, kann man im Einzelfall über Dinge nachdenken. Wenn es am Ende aber eine verkappte Teilnahme an einer Demonstration wird, dann wird, glaube ich, etwas missbraucht. Das will ich ausdrücklich nicht.

(Zustimmung bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Genau!)

Es geht nicht darum, politisches Engagement, politische Willensbildung oder irgendwelche Meinungsbekundungen zu behindern. Aber die öffentliche Debatte geht ja schon so weit, dass ich lesen darf, dass die Menschen im Jahr 1989 auch auf die Straße gegangen sind und die Obrigkeit dagegen war. Diese Leute waren übrigens nach der Arbeitszeit auf der Demonstration, wie wir uns alle noch erinnern können.

(Zustimmung bei der CDU - Guido Heuer, CDU: Montagabend war das!)

Deswegen sage ich: Schule ist Schule und sie soll bitteschön stattfinden. Und am Wochenende oder in den Ferien - übernächste Woche sind Winterferien - kann man sich für alles engagieren, was einem wichtig ist, auch für Klimaschutz. Vielleicht fahren ein paar Schüler nicht Ski, sondern engagieren sich für den Klimaschutz. Das wäre auch ein Beitrag. Das kann man alles machen. Aber Schulpflicht ist Schulpflicht, und ich stehe dafür, dass sie einzuhalten ist.

(Zustimmung bei der CDU)