Tagesordnungspunkt 2

Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß § 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896


Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 30. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt

Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/3883



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ältestenrat hatte bekanntlich in der 26. Sitzung beschlossen, im Rahmen der Fragestunde eine Befragung der Landesregierung zu erproben, die der regulären Beantwortung von Kleinen Anfragen für die Fragestunde voranzustellen ist.

Ich möchte nochmals in Erinnerung rufen, dass die Mitglieder des Landtages ihre Fragen über die Saalmikrofone an das zuständige Mitglied der Landesregierung richten.

Für den Fall, dass nach Abschluss der ersten Befragungsrunde und gegebenenfalls weiteren Runden noch Zeit zur Verfügung steht, widmen wir uns in der verbleibenden Zeit den Kleinen Anfragen für die Fragestunde. - So weit meine Vorbemerkungen.

Ich eröffne den ersten Teil der Fragestunde, nämlich die Befragung der Landesregierung, und blicke in die Reihen der Fraktion der AfD.

Wenn die Befragung zum ersten Thema der Fraktion der AfD abgeschossen ist, wird die Befragung zu weiteren Themen durch die anderen Fraktionen in folgender Reihenfolge fortgesetzt: DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU.

Wenn damit die Befragung der Landesregierung abgeschlossen ist, kommen wir zum zweiten Teil unserer Fragestunde, der Beantwortung von Kleinen Anfragen. So weit sind wir aber noch nicht, sondern wir beginnen jetzt. Ich sehe die erste Wortmeldung aus der AfD-Fraktion. Der Abg. Herr Farle wird beginnen. - Bitte schön, Herr Farle.

(Das Saalmikrofon lässt sich nicht einschalten)

- Herr Farle, bitte betätigen Sie den Schalter des Mikrofons nur einmal.


Robert Farle (AfD):

Jetzt funktioniert es.

(Oh! bei der LINKEN)

- Wir haben eine Blinkeranlage installiert. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Jetzt zu der Frage. Die Frage richtet sich an den Herrn Finanzminister André Schröder. Wie diversen Meldungen zu entnehmen ist, möchte die NordLB heute entscheiden, welchen Weg ihrer Bankenrettung eingeschlagen werden soll.

Am Sonntag titelte die „Welt“: Nach dem Niedergang der HSH Nordbank sollen Steuerzahler und Sparkassen jetzt die schlingernde NordLB retten. Ob das gut geht?

Man kann auch die Frage stellen, wem das nützt. Das Land Sachsen-Anhalt ist mit nur 5,5 % an der Bank beteiligt; ähnlich gering ist die Beteiligung des Sparkassenbeteiligungsverbandes Sachsen-Anhalt.

Der Kapitalbedarf zur Rettung der NordLB beläuft sich auf mindestens 3,5 Milliarden €; davon ist jedenfalls die Rede. Das Land Sachsen-Anhalt hätte daran einen Anteil in Höhe von ca. 140 Millionen €. Dies ist sehr viel Geld gerade in Zeiten knapper Kassen, von möglichen Folgekosten einmal abgesehen.

Die AfD sagt dazu: Keinen müden Euro für ein weiteres Milliardengrab auf Kosten der Steuerzahler.

Ich frage den Finanzminister - meine Frage ist an dieser Stelle zweigeteilt  : Erstens. Herr Minister, sollte es zu einer Rettung der NordLB unter anderem mit Landesmitteln kommen, wie viel Geld muss das Land tatsächlich inklusive abschätzbarer Neben- und Folgekosten aufbringen?

Zweitens. Welchen messbaren Vorteil haben die Steuerzahler und die Bürger unseres Landes davon, die Rettung einer Bank zu finanzieren, die den jüngsten Stresstest der Europäischen Zentralbank mit großen Mühen als Tabellenletzter der deutschen Institute überstanden hat? - Vielen Dank. Ich bitte um eine Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank für die Frage, Herr Farle. - Herr Finanzminister Schröder.

Bevor ich dem Minister der Finanzen das Wort erteile, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Schülerinnen und Schüler der Comenius-Ganztagsgemeinschaftsschule in Salzwedel recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Herr Minister, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Farle, wie Sie wissen, ist die Landesregierung am Dienstag im Zusammenhang mit der Norddeutschen Landesbank über den aktuellen Stand informiert worden. Wir haben zur Geschäftsentwicklung der NordLB auch regelmäßige Berichterstattungen im Finanzausschuss gehabt, allein im letzten Jahr im Mai, im September, am Rande der Haushaltsberatungen im November und auch in den Vorjahren. Die Einbindung des und die Berichterstattung im Finanzausschuss ist also regelmäßig erfolgt.

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Ich habe dem Finanzausschuss in seiner letzten regulären Sitzung wieder eine Berichterstattung angeboten. Mit dem Ausschussvorsitzenden Herrn Meister sind wir übereingekommen, dass wir diese Berichterstattung - die für den 6. Februar vorgesehen gewesen wäre - in die Mittagspause des Plenums am heutigen Tag vorziehen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich dieser Berichterstattung im Finanzausschuss mit der Beantwortung der Frage nicht vollumfänglich vorgreifen kann.

Die Verhandlungen über eine mögliche Auffanglösung für die Norddeutsche Landesbank laufen. Ihre Frage zu den Folgekosten für alle Träger ist deswegen jetzt nicht abschließend zu beantworten.

Sie wissen, dass wir uns darauf vorbereitet haben, die Landesinteressen einzubringen, und dass wir im Zusammenhang mit dem Beschluss über den Landeshaushalt 2019 als Land Sachsen-Anhalt keine Kapitalzuführungen aus dem Landeshaushalt vorgesehen haben. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Schröder. Es gibt eine kurze Nachfrage. Ich bitte Sie, gleich hier vorn stehen zu bleiben, weil wir mehrere weitere Fragen haben. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrter Herr Schröder, Sie haben in der Vergangenheit im Finanzausschuss mehrfach - das habe ich immer unterstützt - ausgeführt, dass eine solche Nachschusspflicht oder ein solches weiteres Hinterherschicken von Finanzmitteln in der Zeit knapper Kassen für unser Land nicht infrage kommt. Hat sich Ihre Position in dieser Frage verändert? - Das ist eine sehr wichtige Frage, weil es die Glaubwürdigkeit in der Finanzpolitik betrifft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Überlegungen des Landes selbst hinsichtlich der NordLB haben sich nicht verändert. Das, worauf Sie anspielen, sind Berichterstattungen in den Medien, worin auch Mitfinanzierungspflichten genannt werden, und zwar auf Vorschläge Dritter hin und nicht aufgrund geänderter Überlegungen des Landes. Insofern ist die Frage klar zu beantworten.

Was es allerdings gibt, sind eine Genese, was die Entwicklungen in der Norddeutschen Landesbank betrifft, und regulatorische Anforderungen bzw. auch Erwartungshaltungen der Aufsicht an die Norddeutsche Landesbank. Darüber habe ich regelmäßig berichtet und will das auch heute im Finanzausschuss tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Farle, Sie können jetzt nicht etliche weitere Nachfragen stellen. Sie haben Ihre Frage soeben gestellt.

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Deswegen habe ich gesagt: „Eine kurze Nachfrage.“ Es gibt ja dann    

(Zuruf von Robert Farle, AfD)

- Dann stellen Sie noch eine Nachfrage, aber nur eine ganz kurze. Dann würde ich den Fragestellern, die sich noch zu Wort gemeldet haben, die Chance geben, das Wort zu ergreifen. - Bitte, Herr Farle.


Robert Farle (AfD):

Dass die NordLB ca. 3,5 Milliarden € zur Rettung benötigt, wurde schon festgestellt. Bei der HSH Nordbank waren es statt 3 Milliarden €, die ursprünglich geplant waren, 12 Milliarden €, die noch gefolgt sind. Ich frage Sie: Wie verträgt sich das damit, dass die Investoren Cerberus und Centerbridge zusammen nur 600 Millionen € für die knappe Hälfte der Bank bieten? Würden Sie ein solches Modell befürworten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Hinsichtlich der finalen Verhandlungsphase bitte ich um Verständnis, dass wir den Erfolg dieser Verhandlungen nicht gefährden, indem wir jetzt über Zwischenstände berichten. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Zwischenstände, die Sie aus den Medien kennen, nicht mehr den aktuellen Stand der Diskussionen abbilden. Es sind weitere Gremiensitzungen, auch in dieser Woche, anberaumt.

Ich darf noch sagen, dass sich der Kapitalbedarf im Wesentlichen aus drei Gründen speist: zum Ersten dem Umbauplan der Norddeutschen Landesbank, zum Zweiten aus dem Abschirmen von Schiffskrediten oder dem Abbau des Schiffsportfolios der Norddeutschen Landesbank und zum Dritten aus der regulatorischen Anforderung, die Kernkapitalquote der NordLB auf 14 % zu erhöhen.

Die regulatorischen Anforderungen sind der Teil, der die Diskussion über die NordLB und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen ein Stück weit ausmacht.

Die geforderte Kernkapitalquote von 14 % ist an der Bilanzsumme einer Bank orientiert. Der Umbau der Bank, das, was eine neue NordLB ausmacht, davon 14 %, hat Auswirkungen auf den Kapitalbedarf. Das heißt, Ihre Aussage, der Kapitalbedarf stehe fest, kann ich so nicht teilen. Hierbei ist einiges im Fluss.

Ich habe gesagt, wir sind in der finalen Phase der Verhandlungen, wir sind als Land Sachsen-Anhalt darauf vorbereitet, unsere Landesinteressen einzubringen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir diesen Verhandlungen jetzt nicht vorgreifen, um den Verhandlungserfolg nicht zu gefährden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben mehrere weitere Wortmeldungen. Zunächst ist die Abg. Frau Heiß, danach Herr Knöchel an der Reihe.

(Zuruf von Andreas Höppner, DIE LINKE)

  Herr Höppner, hat Frau Heiß darauf verzichtet, das Wort zu ergreifen?

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Nein, später!)

  Nein, später.

(Zuruf von Andreas Höppner, DIE LINKE)

- Sie haben sich darauf geeinigt, dass zuerst Herr Höppner und erst danach Frau Heiß spricht; dann geht es dann mit weiteren Fragestellern weiter.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

- Ich denke, es ist schwierig, wenn Sie versuchen, das Wort untereinander hin und her zu schieben. Wir haben genau beobachtet, wer wann die Hand gehoben hat. Da verlasse ich mich auch auf meinen Schriftführer. Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir können nicht ständig hin und her delegieren, wer wann lieber sprechen möchte. - Herr Höppner, Sie haben als erster Redner das Wort. Bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Das steht schon einmal fest; das ist gut.

(Heiterkeit bei der LINKEN)

Herr Finanzminister, laut eigener Darstellung der NordLB von noch Mitte 2018 deckt die NordLB 13 % des gesamten Kreditfinanzierungsvolumens in Sachsen-Anhalt ab; das sind rund 4 Milliarden €. Gemeinsam mit den Sparkassen stellt sie sogar 50 % des gesamten Kreditfinanzierungsvolumens in Sachsen-Anhalt. Ich frage deshalb: Welche Bedeutung misst die Landesregierung der NordLB aktuell und zukünftig als Finanzier der Wirtschaft Sachsen-Anhalts bei?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Norddeutsche Landesbank ist für uns ein wichtiger Partner und ist aktuell, wie Sie wissen, auch noch Träger unserer Förderbank, der Investitionsbank.

Nach den mir vorliegenden Zahlen gibt es etwas weniger als 1 % der Mitarbeiterschaft - das sind derzeit 56 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Norddeutschen Landesbank  , die in Sachsen-Anhalt tätig sind. Das Kreditvolumen des letzten Jahres belief sich auf etwa 3,5 Milliarden € und ist im Vergleich zum Vorjahr rückläufig gewesen.

Das heißt, das strategische Interesse des Landes Sachsen-Anhalt fokussiert sich vor allen Dingen darauf, Risiken auch für die Zukunft abzuwenden und eine gesicherte Zukunft für die Investitionsbank des Landes Sachsen-Anhalt darzustellen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Nehmen Sie es mir nicht übel, aber wir werden der Reihenfolge nach vorgehen, wie Sie sich zu Wort gemeldet haben. Dann ist als nächste Rednerin die Abg. Frau Heiß an der Reihe, dann Herr Knöchel; danach sehen wir weiter. - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schröder, die von der Bankenaufsicht geforderte Kapitalerhöhung für die NordLB ist nicht ganz neu; das wussten wir schon vor einiger Zeit.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Richtig.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Daher würde ich gern von Ihnen wissen, durch welche Maßnahmen die Landesregierung im Aufsichtsrat der NordLB Vorsorge getroffen hat, um die Risiken aus dem Stresstest für das Land Sachsen-Anhalt zu minimieren.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Zu den Kapitalanforderungen und dem Aufwuchs an regulatorischen Anforderungen habe ich mehrfach, auch im Finanzausschuss, vorgetragen. Vor allen Dingen haben wir - das darf ich, ich glaube, für alle Träger der Norddeutschen Landesbank sagen - vom Bankenvorstand ein klares Restrukturierungskonzept, ein Rekapitalisierungskonzept gefordert.

Sie wissen aus den Diskussionen im Finanzausschuss, dass wir uns, um kein Kapital einschießen zu müssen, auch dafür offen gezeigt haben, eine Verwässerung der Anteile oder eine Anteilsreduzierung des Landes Sachsen-Anhalt an der NordLB mitzutragen.

Wir haben uns auch für eine mögliche Teilprivatisierung der Norddeutschen Landesbank offen gezeigt. Dies setzt allerdings voraus, dass sich private Investoren bereit erklären, sich zu vertretbaren Konditionen an der Norddeutschen Landesbank zu beteiligen. Auch hierzu gibt es ein verbindlich abgegebenes Angebot, über das aber weiterverhandelt wird, sodass hier über den Zwischenstand dieser Verhandlungen nicht näher auszuführen ist.

Es gibt Varianten für Auffanglösungen. Neu ist, dass man eine Vorkehrung seitens der Bankenaufsicht für den Fall erwartet, dass eine Auffanglösung nicht zustande kommt. Das heißt, es wird auch für den Fall einer geordneten Abwicklung ein Alternativplan erwartet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank.

(Kristin Heiß, DIE LINKE, meldet sich zu Wort)

  Sie haben eine kurze Nachfrage?

(Kristin Heiß, DIE LINKE, nickt)

  Bitte.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Schröder, ich habe Sie gefragt, was Sie als Mitglied des Aufsichtsrates in der NordLB konkret an Maßnahmen gefordert haben, die das Risiko, vor allen Dingen das finanzielle, für das Land Sachsen-Anhalt minimieren. Ich habe Ihrer Antwort entnommen, dass Sie ein Konzept zur Restrukturierung gefordert haben. Ist das alles? Oder haben Sie noch andere Dinge im Aufsichtsrat gefordert?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wir haben im Verbund mehrerer Träger - nicht nur Sachsen-Anhalt allein - klare Erwartungshaltungen an den Vorstand adressiert. Auch dem möchte ich nicht vorgreifen. Ich werde dazu im Finanzausschuss detaillierter vortragen.

Dazu gehört unter anderem das Restrukturierungskonzept mit entsprechenden Zeitplänen. Es sind natürlich auch die Reservenbildung, Umbauprozesse und das Vorantreiben des One-Bank-Projektes, also die Vollintegration der Bremer Landesbank in die NordLB, diskutiert worden. All das - das merken Sie - führt, glaube ich, in der Beantwortung der Frage viel zu weit.

Es sind mehrere klare Erwartungshaltungen der Träger an den Vorstand adressiert und mit entsprechenden Reporting-Pflichten versehen worden. Da gibt es ein ganzes Maßnahmenbündel und ganz klare Erwartungshaltungen an den Vorstand für das operative Geschäft der Norddeutschen Landesbank. Auch hierbei wahren wir unser Landesinteresse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Wir haben noch auf der Rednerliste Herrn Knöchel, Herrn Gallert, Frau von Angern und Herrn Gebhardt. - Bitte, Herr Knöchel.

(Unruhe)

- Da gibt es keine Diskussion. Die Wortmeldungen sind da. - Herr Knöchel hat das Wort. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Landesregierung als Ganzes hat Sie, Herr Finanzminister Schröder, in den Aufsichtsrat der NordLB entsandt. Sie sind darin stellvertretender Vorsitzender. Inwiefern haben Sie in Ihrer Rolle als stellvertretender Vorsitzender den Sanierungsplan, den die NordLB vorgelegt und Ende 2017 der EZB übersandt hat, mitgetragen? In welcher Kabinettssitzung haben Sie über den Sanierungsplan und die sich daraus für Sachsen-Anhalt ergebenden Folgen berichtet?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Es gab mehrere Unterrichtungen auf verschiedenen Ebenen, sowohl in der Trägerversammlung als auch in den Aufsichtsgremien der Norddeutschen Landesbank, und regelmäßige Unterrichtungen; auch im Kabinett ist dazu vorgetragen worden.

Wenn Sie die konkreten Zeitpläne wissen wollen: Die habe ich nicht im Kopf; die könnte ich Ihnen zusammenstellen lassen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, Sie haben eine Nachfrage. Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Es geht mir tatsächlich um den Ende Oktober übersandten Bericht zum Sanierungsplan von 2017 an die Bankenaufsicht. Meine Frage war, ob dieser vor der Übersendung Gegenstand der Berichterstattung im Kabinett war und in welcher Weise sich das Kabinett über die Risiken in dem Zusammenhang verständigt hat.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Die Unterrichtung des Kabinetts erfolgt immer zu den aktuellen Entwicklungen der Norddeutschen Landesbank, nicht über detaillierte Sanierungspläne; das ist auch nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe der zuständigen Gremien der Bank und der Trägerversammlung.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Das war keine Antwort auf die Frage, die Sie, Herr Knöchel, gestellt hatten.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Knöchel, ich bitte darum, dass ich zu konkreten Plänen, die zwei, zweieinhalb oder eineinhalb Jahre zurückliegen, etwas schriftlich nachreichen kann. Das habe ich Ihnen gerade angeboten. Ich kann Ihnen auch nachreichen, wann und wie wir wo berichtet haben; dass kann man alles ausführen.

Ich bitte Sie aber um Verständnis, dass ich nicht den Versuch unternehme, eine nichtöffentliche Finanzausschusssitzung - die ich nachdrücklich angeregt habe - in diese Landtagsdebatte vorzuziehen; da bitte ich wirklich um Verständnis.

Sie erhalten alle Termine nachgereicht. Ich kann Sie auch gern schriftlich darüber informieren, wann die Berichterstattung und die Behandlung dieses Themas stattgefunden haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Der Herr Minister hat angeboten, dass er diese Dinge nachreicht und hat um Nachsicht gebeten, dass er das an dieser Stelle nicht sagen kann. Aber das war nicht Ihre Nachfrage.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Aus der Antwort des Herrn Ministers ergibt sich, das sei gar nicht so sehr das Problem des Kabinetts, sondern der Gremien der Bank gewesen. Die jetzt zur Rede stehende Summe ist aber ein Problem des Landes Sachsen-Anhalt und muss im Zweifel auch im Kabinett besprochen werden. Aus diesem Grunde stellt sich die Frage, ob der Herr Minister seiner Berichtspflicht nachgekommen ist.

Ich habe jetzt herausgehört, das sei eine Gremienfrage gewesen. Können Sie das bitte noch einmal aufklären? - Selbstverständlich bin ich damit einverstanden, dass Sie die zeitliche Abfolge der Berichterstattung im Nachgang schriftlich vorlegen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. Dem Angebot entspreche ich natürlich, sonst hätte ich es nicht gemacht. Danke auch für Ihre Nachfrage, weil mir diese noch einmal gestattet, auf das Missverständnis einzugehen, das Sie mit der Gegenfrage offensichtlich dokumentiert haben.

Den Berichtspflichten ist natürlich sehr wohl nachzukommen; dem ist auch gefolgt worden. Sie haben nach einem konkreten Plan gefragt und nach konkreten Restrukturierungskonzepten. Dafür gibt es die Gremien. Natürlich ist regelmäßig auch berichtet worden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Herr Gallert, Sie dürfen jetzt Ihre Frage stellen.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Herr Schröder, ich will in Bezug auf Ihre letzte Antwort noch Folgendes sagen: Natürlich gibt es entsprechende Aufsichtsgremien für die NordLB, aber letztlich stehen täglich Dinge in der Presse, die entweder einen Nachtragshaushalt von diesem Haus oder eine Änderung des Staatsvertrages erfordern. Die Entscheidungen fallen jetzt. Deswegen ist es richtig und vernünftig, jetzt und auch öffentlich in diesem Parlament darüber zu diskutieren, welche Konsequenzen diese Entscheidungen hätten. Denn wir sind kein Abnickgremium, Herr Schröder.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Variante, das Ergebnis der Verhandlungen abzuwarten, funktioniert an der Stelle nicht.

Ich habe eine konkrete Nachfrage. Als die amerikanischen Hedgefonds angeboten haben, in die Bank einzusteigen, haben sie eines klargestellt: Belastungen und Sicherungen, die das Land zu realisieren hat aus der Zeit vor dem Ablauf der Gewährträgerhaftung, vor allem also die Sicherung von Pensionslasten, würden sie definitiv nicht übernehmen; denn das sei Sache der alten Eigentümer.

Deswegen meine Frage: Wie hoch sind denn solche Sicherungen, die wir realisieren müssten, zum Beispiel für Pensionslasten der NordLB im Falle einer Abwicklung, von der Sie gerade gesprochen haben? Wie hoch ist der Anteil Sachsen-Anhalts an dem, was eventuell auf uns zukommen würde?

(Zuruf von der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Vielen Dank. - Erstens. Die Frage der Abschirmung der Pensionsverpflichtungen ist tatsächlich Gegenstand einer dieser vielen Verhandlungsgegenstände auch für die Lösung, die jetzt gesucht wird.

Zweitens. Bilanziell immer wieder durch die entsprechenden Wirtschaftsprüfer bestätigt und korrekt ausgewiesen verfügt die Norddeutsche Landesbank über Rückstellungen für Pensionslasten in der Zukunft. Diese belaufen sich meines Wissens auf etwa 2 Milliarden €. Die sogenannte Gewährträgerhaftung, für die Sachsen-Anhalt für einen bestimmten Fall herbeizuziehen wäre, berücksichtigt alle Verpflichtungen der Bank einschließlich der Pensionsverpflichtungen bis Juli 2005. Das ist die Beantwortung des zweiten Teils der Frage.

Zu Ihrer Feststellung am Anfang will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Ich teile die Besorgnis, dass man über Zwischenstände, die schon jegliche Aktualität verloren haben, in der Zeitung spekulierend berichtet. Genau aus diesem Grund ist es mir auch im Landesinteresse so wichtig, um die Verhandlungen jetzt nicht zu gefährden, diesen weiteren Spekulationen nicht Vorschub zu leisten. Dafür bitte ich ausdrücklich um Verständnis.

Es ist ganz klar - ich bin übrigens selbst Parlamentarier  , dass der Landtag hierbei einzubeziehen ist. Auch wenn es mir zum heutigen Tag wieder nicht möglich sein wird, alle Fragen zu beantworten, will ich den Landtag in Form der permanenten Berichterstattung einbeziehen. Das war immer mein Wille. Alles, was im Bereich der NordLB an Umbau- oder Auffanglösungen diskutiert wird, wird zu einem Tag X dazu führen, dass auch der Landtag von Sachsen-Anhalt, zum Beispiel im Rahmen einer Staatsvertragsänderung, sein Votum abzugeben hat.

Der Ministerpräsident dieses Landes - so sehen es auch die Regularien in Sachsen-Anhalt vor - wird keiner Änderung des Staatsvertrages zustimmen, wenn es nicht vorher ein klares Votum des Landtages gibt. Das heißt, Sie und wir - ich beziehe das auch auf mich - sind selbstverständlich kein Abnickgremium, sondern wir werden uns regelmäßig über den aktuellen Stand unterrichten lassen. Dann wird es eine Meinungsbildung im Landtag geben. Nach Abschluss der Meinungsbildung und nach Abgabe des Votums des Landtages können wir dann das entsprechende Mandat geben, eventuelle Staatsvertragsänderung nachzuvollziehen. Wir als Land - das darf ich für die gesamte Landesregierung sagen - sind darauf vorbereitet, unsere Landesinteressen zu wahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Wir haben noch zwei Fragesteller. Soweit ich das gesehen habe, sind das Frau von Angern und Herr Gebhardt. - Frau von Angern, Sie haben das Wort.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich verstehe Ihr Interesse, die Diskussion, die Vertragsverhandlungen und das weitere Verfahren schützen zu wollen. Aber verstehen Sie auch unser Interesse, für eine große Transparenz zu sorgen, um auch das Vertrauen der Menschen in diese besondere Rechtsform zu wahren, mit der wir es hier zu tun haben.

Und wir wissen es alle: Die besten Erfahrungen hat unser Land bei Bankenrettungen und bei der Unterstützung von Banken nicht. Insofern besteht für uns als Linksfraktion ein besonders großes Interesse daran, eine große Transparenz herbeizuführen. Wir hoffen, dass uns das mit Ihnen gemeinsam gelingt.

Sie sind stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender und haben im Mai letzten Jahres erfahren, dass Mängel und eine Kritik der Innenrevision am Sanierungsplan der NordLB bestehen. Wie haben Sie zu diesem Zeitpunkt ad hoc reagiert und wann haben Sie - das war ja erst im letzten Jahr - das Kabinett über diesen Zustand berichtet?

Eine weitere Frage: Die Forderungen der Bankenaufsicht sind bereits seit Oktober 2018 bekannt. Das Ergebnis eines Verfahrens zur Abdeckung dieser Forderungen war im Oktober noch nicht bekannt. Klar war aber, dass dieses Verfahren sehr wohl Auswirkungen auf den Landeshaushalt hat. Das war die Zeit der Haushaltsberatungen hier im Hause. Ich frage Sie: Aus welchen Gründen haben Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen keinerlei Hinweise darauf gegeben, dass an dieser Stelle eventuelle Finanzierungsnotwendigkeiten auf das Land Sachsen-Anhalt und auf den Haushaltsgesetzgeber zukommen und dass möglicherweise zu diesem Zeitpunkt auch schon eine entsprechende Haushaltsvorsorge in Kenntnis der Ergebnisse des Stresstestes sinnvoll gewesen wäre?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Hinsichtlich der letzten Frage darf ich auch auf die Haushaltsberatungen verweisen. Im November ist gegenüber dem Finanzausschuss klar dargestellt worden, vor welchen Herausforderungen die Norddeutsche Landesbank steht. Von großen Herausforderungen der NordLB habe ich auch schon in der Finanzausschussberatung im September 2018 gesprochen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist ebenfalls darauf hingewiesen worden, dass es eine Gewährträgerhaftung etc. gibt. Bereits im Mai 2018 ist bei der Berichterstattung zur Geschäftsentwicklung im Beisein des Vorstandsvertreters Herrn Dr. Holm darauf hingewiesen worden, dass es eine klare Erwartungshaltung der Träger hinsichtlich der Reservebildung, des Abbaus des Schiffsportfolios und eines Restrukturierungsprozesses für die Bank gibt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Schröder. Jetzt haben wir noch zwei weitere Anfragen; Herr Gebhardt und Herr Knöchel noch einmal. - Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage beschäftigt sich mit zwei Zahlen, zwischen denen allein optisch schon eine Divergenz liegt. Das eine sind 3,5 Milliarden €, mit denen als Reaktion auf den europäischen Bankenstresstest der NordLB frisches Kapital zugeführt werden soll.

Auf der anderen Seite steht eine andere Zahl, nämlich 7,7 Milliarden €, die im Geschäftsbericht ausgewiesen ist als Umfang für die faulen Schiffskredite. Also auf der einen Seite Zuführung von 3,5 Milliarden €; im Geschäftsbereich ist von 7,7 Milliarden € sogenannter Non-Profit-Loans die Rede. Deshalb frage ich Sie, Herr Finanzminister, können Sie ausschließen, dass wir uns innerhalb dieser Wahlperiode wieder hier treffen und noch einmal über frisches öffentliches Kapital für die Bank reden; ja oder nein, Herr Minister? - Wenn Sie auf diese Frage kein klares Ja formulieren, ist es immer ein Nein, weil man es dann nicht klar ausschließen kann.

Die zweite Frage, Herr Minister: Während das Land Sachsen-Anhalt mit Forderungen nach Kapitalaufstockung behelligt wird, haben private Anleger allein im Jahr 2017 183 Millionen € ausgeschüttet bekommen, unter anderem eine Luxemburger Gesellschaft und bayerische Versorgungskassen, und zwar mit einem Zinssatz von bis zu 10,5 %.

(Zuruf von der CDU)

Die Aufstellungen dazu liegen uns vor. Herr Minister, dies vorausgeschickt, frage ich Sie: Teilen Sie die Auffassung, dass auch die privaten Anleger zur Sanierung der Bank herangezogen werden müssen; ja oder nein, Herr Minister?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Fangen wir einmal bei der letzten Frage an. Es gibt eine klare Haftungskaskade für den Fall, dass es zu keiner Auffanglösung kommt und zu einer Frage der geordneten Abwicklung. Das ist der zu aktualisierende Abwicklungsplan. In der Haftungskaskade sind auch Anleihegläubiger, unabhängig davon, ob privat oder öffentlich, heranzuziehen. Insofern ist die Frage der Haftungskaskade vertraglich und auch rechtlich geklärt.

Es ist nicht die unmittelbare Folge des Stresstests, dass es einen Kapitalisierungsbedarf gibt. Vielmehr war schon vor dem Stresstest klar, dass es einen Kapitalisierungsbedarf gibt. Darüber hatte ich den Finanzausschuss auch schon vorher informiert. Ich habe hier auch gesagt - ich wiederhole das gern -, woraufhin dieser Kapitalisierungsbedarf besteht. Er entsteht nicht dadurch, dass die Norddeutsche Landesbank zum Beispiel Rechnungen nicht bezahlen kann. Er entsteht auch nicht dadurch, dass die Norddeutsche Landesbank überschuldet ist. Er entsteht vielmehr dadurch, dass es Wertberichtigungen gibt aufgrund von notleidenden Schiffskrediten, die es abzubauen galt, und sich gleichzeitig die regulatorischen Anforderungen erhöht haben, das heißt dass die Kernkapitalquote, die vor wenigen Jahren noch zwischen 8 % und 12 % lag und nunmehr bei 13 % liegt, auf 14 % anzuwachsen hat.

Das sind die regulatorischen Anforderungen, also die Abschirmung und der Abbau des Schiffsportfolios, die diesen Kapitalisierungsbedarf erforderlich machen. Der Stresstest hat im Prinzip nur deutlich gemacht, wie notwendig diese Entwicklung ist. Er hat insofern auch das Vorgehen der Träger eher bestätigt und hat uns nicht böse erweckt, wie es jetzt in der Frageformulierung den Anschein hat.

Ich sage noch einmal: Der Gesamtkapitalbedarf resultiert aus der 14 %-Vorgabe, aus den Umbaukosten und aus dem Abbau der Schiffskredite. Zu der Frage, wie hoch der Kapitalisierungsbedarf wirklich ist, gibt es eine Zahl. Sie kennen das aus der öffentlichen Wahrnehmung: Es ist von 3,5 Milliarden € und von 3,7 Milliarden € die Rede. Andere haben andere Zahlen. Ich bitte dabei einfach um Verständnis; das hängt auch von dem Bilanzvolumen, also auch von dem künftigen Geschäftsvolumen einer neu aufzustellenden NordLB ab.

Über die Entwicklung der Schiffskredite haben wir auch regelmäßig informiert. Das heißt, auch ohne Abbaubank oder Einrichtung hat die Norddeutsche Landesbank in den vergangenen Jahren versucht, das Schiffsportfolio abzubauen. Es ist von Herrn Dr. Holm auch im Finanzausschuss ausgeführt worden, dass die NordLB dabei nicht erfolglos war. Das heißt, sie hat auch in der letzten Zeit schon einen großen Teil notleidender Schiffskredite abstoßen können. Insofern gibt es auch eine Entwicklung bei den Zahlen, die Sie vorgetragen haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe an Ihrer Haltung, dass Sie noch eine Nachfrage haben; sonst wären Sie sicherlich schon auf Ihren Platz. Bitte, Herr Gebhardt.

(Robert Farle, AfD: Der wievielte ist das? Das ist der Sechste oder der Siebente! So nicht!)


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Zu meiner zweiten Frage habe ich eine Nachfrage. Herr Minister, ich will es noch einmal anders formulieren. Wie kann es überhaupt sein, dass in einem Jahr 183 Millionen € an die stillen Teilhaber in Luxemburg und Bayern ausgeschüttet werden und das Land Sachsen-Anhalt bisher einmalig eine Ausschüttung der Bank in Form von 10 Millionen € gesehen hat? - Es ist doch immer noch die Norddeutsche Landesbank. Mir erschließt es sich einfach nicht, warum wir dafür da sein sollen, dass es bayerischen Versorgungskassen gut geht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder, bitte.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Mir erschließt sich das auch nicht. Deswegen kann ich auch Ihre Zahlen überhaupt nicht nachvollziehen.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Oh!)

Die in der Frage dargestellten Fakten stimmen einfach nicht.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Die stehen im Geschäftsbericht.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Die stimmen!)


André Schröder (Minister der Finanzen):

Sachsen-Anhalt hat seit 1992 Dividendenausschüttungen von etwas mehr als 60 Millionen € erhalten und hat auch sogenannte Garantieentgelte von mindestens noch einmal 60 Millionen € vereinnahmt. Also wir haben einen Betrag zwischen 120 Millionen € und 130 Millionen € von der Norddeutschen Landesbank erhalten neben den vielen positiven Effekten, die die NordLB auch noch erhalten hat. Man sollte sich also einmal die Gesamtzahlen anschauen und nicht von 10 Millionen € reden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, Herr Knöchel hat noch eine, aber bitte ganz kurze Nachfrage. Danach kommt der Abg. Herr Hövelmann. - Bitte.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Minister, es liegt in der Natur der Sache, dass man vor einer Ausschusssitzung, die Sie für heute anberaumt haben, Protokolle vorheriger Sitzungen liest.

Insoweit kann ich zumindest nicht alles bestätigen, was Sie hier über Ihr Informationsportfolio berichtet haben. Ich sage sogar, einige Ausführungen sind falsch.

Es ist richtig, Sie haben über die Ergebnisse des Stresstests und die Kapitalanforderungen der Bankenaufsicht informiert. Sie haben aber - das war immer Ihre Haltung - stets formuliert, es gebe keinen Handlungsbedarf für das Land Sachsen-Anhalt.

Meine Frage lautet: Wann ist denn bei dem Herrn Finanzminister und stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der NordLB die Erkenntnis gereift, dass Sachsen-Anhalt nicht darum herum kommt, egal in welcher Form - ob im Rahmen einer Abwicklung oder einer Kapitalerhöhung  , seinen Beitrag in Bezug auf die NordLB zu leisten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Herr Knöchel, Sie verwechseln das Wort „Handlungsbedarf“ mit „Kapitalzuführung“. Ich habe in der Tat - das ist meine Meinung;

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

wir haben das im Haushalt auch entsprechend umgesetzt - gesagt, wenn wir uns für die Kapitalzufuhr Dritter öffneten, dann nähmen wir selber als Träger der NordLB eher eine Reduzierung unseres Anteilsvolumens in Kauf als uns selber mit eigenen Landesmitteln an einer Rekapitalisierungsmaßnahme zu beteiligen. Das habe ich ausgeführt. Daraus zu schlussfolgern, ich hätte immer wieder behauptet, es gebe keinen Handlungsbedarf, ist schlichtweg falsch. Das bitte ich, in den     


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Für den Landeshaushalt.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Nein, Sie haben gesagt, ich hätte gesagt, es gebe keinen Handlungsbedarf. - Ich weise darauf hin, dass ich    


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Steht das im Landeshaushalt?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Knöchel, ich bitte Sie, hier kein Zwiegespräch zu führen.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich kann Ihnen die Stellen im Protokoll zeigen, aus denen hervorgeht, dass ich diesen Handlungsbedarf und die Erwartungshaltung der Träger an den Vorstand der Norddeutschen Landesbank klar adressiert habe. Ich habe die vier Punkte schon im Mai letzten Jahres vorgebracht: Bildung von Reserven, Abschirmung, Abbau der Schiffsportfolien und Umstrukturierungsprozess sind als klare Erwartungen aller Träger, auch des Trägers Sachsen-Anhalt, an den Vorstand der NordLB adressiert und im Finanzausschuss vorgetragen worden. Ich zeige Ihnen die Stelle gern im Protokoll. Bitte verwechseln Sie Handlungsbedarf also nicht mit Kapitalzufuhr.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat der Abg. Herr Hövelmann das Wort. Bitte, Herr Abgeordneter.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Schröder, gibt es Überlegungen, ähnlich wie es Mecklenburg-Vorpommern vor einigen Jahren getan hat, die Anteile Sachsen-Anhalts an der NordLB zu veräußern?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Geht das?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Wenn es einen Verkäufer gibt, dann muss es einen Käufer geben. So glatt könnte man das formulieren. Bisher war niemand bereit, die Anteile Sachsen-Anhalts zu übernehmen. Aber wir sind jetzt in einer Phase der Verhandlungen, in der wir unser Landesinteresse definieren. Unser Landesinteresse habe ich schon umrissen. Es geht darum, Risiken - die Frage war berechtigt - für die Zukunft abzuwenden. Das heißt, die Frage ist, welchen Businessplan, welches Geschäftsmodell, welche Zukunftsperspektiven eine umgebaute Norddeutsche Landesbank hat. Welche Aufgaben kann sie für uns im Landesinteresse auch noch in Zukunft mit einem vielleicht auch zurückgehenden Geschäftsvolumen erfüllen?

Das sind alles berechtigte Fragen. Vor diesem Hintergrund sind unsere vorrangigen Interessen die Abschirmung vor den Risiken in der Zukunft und eine sichere Lösung für den Fortbestand der Investitionsbank. Darauf fokussiert sich unser Landesinteresse.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann signalisiert, eine Nachfrage zu haben. Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank für die Gelegenheit. Eine Bemerkung des Ministers zu Beginn seiner Antwort hat mich dazu bewogen, noch einmal nachzufragen. - Herr Minister, Sie haben gesagt, bisher habe niemand Interesse an den Anteilen Sachsen-Anhalts gehabt. Mir ist nicht bekannt, dass das Land Sachsen-Anhalt bisher beabsichtigt hat, seine Anteile zu veräußern. Es muss dann auch nach außen kommuniziert werden,


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ja.


Holger Hövelmann (SPD):

dass es ein Angebot und Interessenten gibt.

Meine Frage war tatsächlich ganz nüchtern, ehrlich und ernst gemeint: Wollen wir bei der NordLB dauerhaft Anteilseigner bleiben oder wollen wir einen Weg suchen, unsere Anteile wem auch immer - dann muss man dann tatsächlich auf die Suche gehen - anzubieten und zu veräußern?

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Der SPD!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Schröder.


André Schröder (Minister der Finanzen):

Lieber Holger Hövelmann, das ist eine sehr spannende Frage, die jetzt wiederum einen Blick in den Maschinenraum der finalen Verhandlungsphase notwendig macht. Wir haben nicht nach außen kommuniziert, dass wir unsere Anteile veräußern wollen; das stimmt.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: Geht ja auch gar nicht!)

Aber natürlich ist auch niemand - das habe ich erklärt - an uns herangetreten und hat gesagt: Wir könnten uns vorstellen, eure Anteile zu übernehmen. Es gibt eine klare Erwartungshaltung auch privater Kapitalgeber, dass der öffentlich-rechtliche Teil, das „Public Portfolio“, künftig weniger eine Rolle spielen und die Norddeutsche Landesbank stärker renditeorientiert aufgestellt werden soll. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen.

Im Übrigen haben unsere Sparkassen im Land Sachsen-Anhalt schon einmal kommuniziert, stärker als wir, inwieweit sie ihr Engagement in der NordLB noch fortsetzen wollen. Damals war die Situation ähnlich: Es gab niemanden, der bereit war, Anteile zu übernehmen.

Die Frage, inwieweit diejenigen, die Kapital in deutlicher Höhe einschießen, dazu bereit sind, in einer bestimmten Anteilsstruktur fortzufahren - das heißt, inwieweit die neuen Kapitalgeber vielleicht die alleinigen Anteilseigner einer Norddeutschen Landesbank sein wollen  , ist Gegenstand der Verhandlungen.