Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Meister. Sie haben das Wort, Herr Meister.

(Heiterkeit bei der AfD)


Olaf Meister (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Roi, Ihnen ist das mit den Koalitionsvereinbarungen scheinbar nicht so ganz klar. In der Koalition handelt man einheitlich. Wenn man einen Partner noch nicht überzeugt hat, dann muss man miteinander sprechen; das ist das Prinzip, und das wird Ihnen heute hier begegnen.

Die Situation ist nicht so richtig neu. Wir haben erst jüngst darüber diskutiert. Wir haben zwischenzeitlich den Koalitionsausschuss angerufen, um mal von November an zu berichten. Der Koalitionsausschuss hat sich dann zur Einrichtung der Arbeitsgruppe entschlossen, die inzwischen getagt hat; meine Vorredner sind darauf eingegangen.

In der Arbeitsgruppe ergibt sich das Bild - wie nicht ganz unerwartet -: GRÜNE und SPD pro Abschaffung; die Kollegen von der CDU haben erhebliche Bedenken. Jetzt sind wir im Gespräch. Das wird auch nicht hoppla hopp gehen; das ist schon deutlich geworden.

Wir müssen aber - das ist wirklich die Aufgabe der Koalition; da gucke ich auch den Innenminister an -

(Zurufe)

- Nee! - zu einer Entscheidung kommen. Die kann auch negativ sein, also dass wir uns nicht durchsetzen können, dass meine Fraktion sich mit ihrer Position nicht durchsetzt; das kann passieren. Dann muss man den Leuten trotzdem klar sagen, was bis Ende dieser Legislaturperiode in diesem Bereich passiert. Das müssen wir relativ zügig hinkriegen. Das müssen wir in diesem Jahr schaffen.

Sowohl der inhaltliche Ausgang als auch der Zeitpunkt der Abschaffung sind offen. Wenn Sie, liebe LINKE, das monatlich beantragen - das ist Ihr gutes Recht und macht das wahlkampfmäßig Einiges her  , dann muss man den Menschen diese Situation aber auch offen schildern, wie ich es gerade gemacht habe.

Angesichts der Tragweite für den einzelnen Betroffenen warne ich vor der Erweckung des Eindruckes, wir stünden kurz vor dem Durchbruch. Nur in so einem Fall hätte aber das Moratorium Sinn.

Ein zeitlich nicht näher bestimmtes Moratorium wirft ja all die ungelösten Fragen, die im Hause eben nicht geklärt sind, weiter auf. Ich nenne nur eines, nämlich die Finanzierung. Bisher gibt es nur einen Deckungsvorschlag; das ist der von meiner Fraktion. Der ist aber nicht rückwirkend umsetzbar. Das heißt, wenn ich dieses Moratorium einsetze, ist die Finanzierung eben genau nicht geklärt.

(Zuruf)

Woher nehme ich die nach Berechnung der LINKEN 27 Millionen € im Jahr? Das wäre jetzt die Frage. Dazu hätte ich gern einen Vorschlag. Dazu gab es einen Vorschlag von der LINKEN, nämlich wir nehmen die Bundesmillionen.

Ich habe mal mitgezählt. Diese 27 Millionen € des Bundes, die sie einmal zur Kostendeckung vorschlug, haben Sie jetzt dreimal ausgegeben. Es gab Ihre Forderung, diese Summe an die Kommunen auszuzahlen. Das ist der ursprüngliche   

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE: Nee, nee, die haben wir nicht ausgegeben! Sie sind noch da!)

- Nee, Frau von Angern, die Forderungen bestehen nebeneinander fort.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Sie möchten, dass wir es den Kommunen direkt geben. Das ist der ursprüngliche Ansatz der Bundesebene. - Punkt 1.

Punkt 2 ist: Sie möchten, dass wir den Landesanteil der Straßenausbaubeiträge mit dem kommunalen Geld bezahlen. Das ist clever gemacht. Aber das ist kommunales Geld, aber wir nehmen es für eine Landesaufgabe. Das ist nicht fair.

Punkt 3. Wir haben die 27 Millionen € im Haushalt eingestellt. Die müssten wir herauslösen. Das ist das dritte Mal. Es gab drei aktuelle Forderungen der LINKEN, alle mit demselben Geld finanziert. Das, liebe Freunde, ist keine Finanzpolitik, das ist Woodoo.

(Beifall bei der SPD)

Lassen Sie uns das ernste Thema mit dem nötigen Ernst behandeln. Ich bitte um Überweisung des Antrags.

(Siegfried Borgwardt, CDU, meldet sich zu Wort)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. - Ich habe aber eine

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

- ganz ruhig, Herr Abg. Borgwardt - Nachfrage von dem Abg. Herrn Borgwardt. Sie haben das Wort, Herr Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. Möglicherweise war das der Zeit geschuldet, dass ich jetzt etwas schneller war.

Entschuldigung. - Herr Meister, gerade wenn man den letzten Kompromiss, den wir bis Mitternacht ausgehandelt haben, sieht - ich rede von den Finanzen -, habe ich Sie mehr als schätzen gelernt. Ich weiß aber sehr genau - daran wollte ich Sie gern erinnern -, dass Sie in Ihrer Rede etwas differenzierter gesprochen haben, als es dem Eindruck entspricht, den die verehrte Rednerin der LINKEN erwecken wollte. Ich erinnere aber an den Beginn der Debatte im letzten Jahr, bei dem Sie - das kann man nachlesen - einen in unserem Sinne fast ähnlichen Beitrag gehalten haben, und zwar von der Überraschtheit und von den offenen Problemen. Daran können Sie sich sicher auch noch erinnern.

Offensichtlich geht die Differenzierung weiter von dem damaligen Punkt, dass Sie überrascht waren - wir sind immer noch überrascht -, bis zu dem Punkt, dass Sie jetzt sagen, wir haben eine Arbeitsgruppe. Es gibt unterschiedliche Positionen; das ist klar. Man geht mit einem Ziel in diese Arbeitsgruppe.


Olaf Meister (GRÜNE):

Ja.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Wir haben unser Ziel klar benannt. Wir sind für eine Senkung. Wir sind für eine Entlastung der Bürger und Kommunen, aber wir sind nicht für null. Das haben wir auch ausführlich begründet und das wird auch unser Redner noch einmal sagen. Ich frage Sie: Angesichts der ersten Position, die Sie hatten und die sehr nah an unserer war,

(Zuruf von der AfD)

und Ihrer jetzigen etwas relativierenden Position - Sie haben es auch noch nicht konkret gesagt - frage ich Sie konkret: Sind Sie für eine Entlastung auf null für die Bürger oder haben Sie eine andere Variante?


Olaf Meister (GRÜNE):

Wir hatten die Diskussion im November geführt, als ich die Position meiner Fraktion dargelegt habe, die auf dem Fraktionsbeschluss beruht, der vorher getroffen wurde, dass wir für eine gänzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sind.

Wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Es ist den Leuten auf Dauer nicht mehr vermittelbar. Die Leute nehmen an, dass diese staatlichen Leistungen, die wir überall sehen - - Sie sind verblüfft darüber, dass das für die Straße vor ihrer eigenen Haustür nicht gilt und dass man plötzlich einen riesigen Bescheid bekommt.

Das sorgt für Unruhe und führt zu großen Verwerfungen. Daher müssen wir uns fragen, ob die Straßenausbaubeiträge anders finanziert werden können. Ich muss sie trotzdem finanzieren; ich muss das ordentlich machen.

Deswegen haben wir einen Vorschlag unterbreitet, der nicht ganz im Sinne der CDU ist. Wir entlasten nicht tatsächlich, sondern wir nehmen die Straßenausbeiträge weg; den ganzen Kram sparen wir uns und wir finanzieren das über die Grunderwerbsteuer, die wir anheben würden. Das hätte den Effekt, dass man weiterhin in der Lage ist, Straßenausbaubeiträge abhängig vom Grundeigentum zu finanzieren. Das halten wir für sozial gerecht und auch für machbar. Man vermeidet aber diese Einzelfallhärte, dass jemand einen Bescheid über 15 000 € erhält; solche Sachen und schlimmere gibt es.

Das ist der Weg, den wir gern gehen wollen. Das haben wir auch in der Sitzung der Arbeitsgruppe am Dienstag in gleicher Weise gesagt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Es gibt noch eine kurze Nachfrage von Herrn Borgwardt.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Danke, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich würde aber trotzdem alle anderen bitten, sich etwas ruhiger zu verhalten. Es ist sehr anstrengend, den Verlauf der Sitzung ordentlich zu gewährleisten. - Bitte.


Siegfried Borgwardt (CDU):

Ich empfehle dir, sehr geehrter Kollege Meister, deine Rede vom letzten Mal noch einmal zu lesen. Damals hast du auch damit angefangen und das mit einem Kontext mit einem bestimmtem Kommunalwahlthema zu versehen. Ich bringe das nur einmal in Erinnerung.

Ich möchte einen zweiten Punkt anführen. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr viel geregelt, aber manches auch ausgeschlossen. Der Vorschlag mit der Grunderwerbsteuer, den ihr bringt, ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Ich will das nur sagen. Ich will nicht der Diskussion der Arbeitsgruppe vorgreifen. Aber es ist nicht zielführend, wenn man einen Vorschlag zur Deckung unterbereitet, den wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen haben. - Das als kleiner Hinweis.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Meister, Sie haben jetzt das Wort.


Olaf Meister (GRÜNE):

Danke schön, Frau Präsidentin. - So ein Koalitionsvertrag ist kein Naturgesetz; das ist Ihnen ja klar.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD - Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Sowohl die Straßenausbaubeiträge als auch die Deckungsquelle, die wir als Grüne vorgeschlagen haben, finden sich so im Koalitionsvertrag nicht wieder, sind also eigentlich nicht machbar.

Deswegen sind wir beim Koalitionsausschuss vorstellig geworden. Wir müssen darüber reden, weil wir das ändern müssen. Das muss einvernehmlich passieren. Wenn wir das nicht einvernehmlich erreichen, dann wird es nicht passieren.

Zu meiner letzten Rede im November. Wenn Sie sich das noch einmal anschauen, dann stellen Sie fest: Sie fing damit an, die Straßenausbaubeiträge seien in Sachsen-Anhalt politisch mausetot. Ich meine, das ist so. Ihr wisst es nur noch nicht.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der CDU und bei der SPD)

An dieser Stelle müsst ihr euch, meine ich, bewegen. Das werden euch die Leute noch erklären.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Meister. Ich sehe keine weiteren Fragen.