Daniel Roi (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Straßenausbaubeiträge abschaffen - das ist ein politisches Ziel der AfD im Auftrag unserer Wähler.

(Beifall bei der AfD)

Selbstverständlich - das ist bei meinen Vorrednern vergessen worden - war es die AfD-Fraktion, die schon Anfang 2018 als erste Fraktion dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung setzte und die Landesregierung aufforderte, den Weg freizumachen, die unsozialen Straßenausbaubeiträge endlich abzuschaffen.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Komischerweise haben wir dafür damals keine Mehrheit bekommen, und vor elf Monaten versammelten sich alle Fraktionen der Altparteien geschlossen hinter Innenminister Stahlknecht, der unmissverständlich klar machte - ich zitiere aus dem Planerprotokoll vom 9. März 2018 -: „Wir sehen keine Notwendigkeit, diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen,“ - und er fügte an: - „weil wir dann das bestehende System völlig auf den Kopf stellen würden.“

Keine einzige Fraktion äußerte sich in der Debatte zum Antrag der AfD, auch DIE LINKE nicht. Offenbar war es Ihnen damals nicht wichtig. Man lehnte Redebeiträge mit Verweis darauf ab, der Innenminister hätte alles schon gesagt.

Jetzt plötzlich hat die Scheinopposition, DIE LINKE, ein Thema entdeckt, übernimmt es von der AfD. Sie stimmen unseren Anträgen ja immer nicht zu. Wir unterscheiden uns in dieser Hinsicht. Denn die AfD wird den Antrag unterstützen. Wir unterstützen generell Anträge, die zum Vorteil unserer Bürger sind, denn wir stellen den Menschen in den Mittelpunkt unseres Interesses und nicht irgendwelche strategischen Parteiüberlegungen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Inzwischen sind bereits drei weitere Fraktionen auf den fahrenden Zug aufgesprungen und schließen sich den Forderungen der AfD nach Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an.

Frau Schindler, Sie hatten soeben gesprochen. Ich hatte Ihnen zugehört. Bei Ihnen klang das vor einem Jahr alles noch ganz anders. Es steht sogar im Protokoll. Schauen Sie noch einmal nach. Deswegen habe ich es hier noch mal mit. Das hat der Innenminister gesagt. Sie sind gegen die Abschaffung.

Sie sagten dort wortwörtlich - das steht da drin -: „Den Ausführungen des Ministers ist nichts hinzuzufügen! Ich verzichte auf meinen Redebeitrag!“ Das heißt, Sie waren vor elf Monaten für die Straßenausbaubeiträge.

(Beifall bei der AfD)

Man fragt sich: Was ist vor elf Monaten passiert? - Ich kann es Ihnen sagen:

(Zurufe von der AfD)

eine Wahlschlappe in Hessen und eine Wahlschlappe in Bayern. Sie haben erkannt, ganz faktisch, dass Ihnen auch im Westen die Wähler davonlaufen. Die Menschen im Westen haben offenbar auch die Nase voll von den Champagnersozialisten der SPD. Auch dort marschieren Sie in Richtung 5 %.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt ist natürlich Panik ausgebrochen. Es kommt die Kommunalwahl. Klar, die SPD braucht neue Themen. Deswegen schließen Sie sich jetzt auch noch an.

Mittlerweile haben wir vier Fraktionen, die gegen die Straßenausbaubeiträge sind. Aber es gibt heute wieder keine Mehrheit. Das zeigt, wie Sie mit der Demokratie umgehen. Ich finde, das ist blanker Hohn. Aber wir haben kein Problem damit.

Wir stimmen dem Antrag der LINKEN zu. Das müssen Sie mit sich ausmachen, meine Damen und Herren von den linken Fraktionen, wenn Sie diesem Antrag heute wieder nicht zustimmen, obwohl Sie eine Pressemitteilung nach der anderen rausjagen und den Leuten erzählen, dass auch Sie gegen Straßenausbaubeiträge sind. Das nimmt Ihnen kein Mensch ab.

(Starker Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)

Da können Sie noch so viel von der „Ostoffensive“ reden und davon, dass Sie im Osten endlich etwas für die Bürger bewegen wollen. Machen Sie doch endlich Politik für die Bürger! Setzen Sie mal was um und gründen Sie nicht nur Arbeitsgruppen elf Monate danach! Wir nehmen zur Kenntnis, dass es das jetzt wenigstens gibt. Drum bleibt mir am Ende nur, noch zu sagen:


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, kommen Sie bitte zum Ende.


Daniel Roi (AfD):

AfD wirkt! Es gibt jetzt wenigstens eine Arbeitsgruppe. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Nachfragen.