Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der Erklärung des Ministerpräsidenten heute Morgen möchte ich eine Anmerkung zu den Antragstellern bzw. zum Zweck und zum Sinn des Antrages machen.

Wie die Landesregierung ihre Arbeit organisiert, wie sie Zuständigkeiten verteilt, auch wie sie das Ressortprinzip wahrt und trotzdem Zusammenarbeit sichert, muss sie in eigener Zuständigkeit regeln. Dafür ist sie da und das ist auch gut so.

Das Prinzip der Gewaltenteilung schützt nicht nur die Unabhängigkeit der Justiz oder die Budget-, Gesetzgebungs- und Kontrollrechte des Parlaments, sondern eben auch die exekutiven Rechte der Regierung. Das sollten wir jedenfalls auch bei dem, was wir beantragen und beschließen, nicht außer Acht lassen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Strukturfragen reden wollen, dann lassen Sie uns über die Aufgaben des Parlaments sprechen. Was Sachsen-Anhalt zum Beschluss der Kohlekommission beigesteuert hat und was in den Listen aufgeführt ist - das hat meine Fraktionsvorsitzende Katja Pähle vorhin bereits dargestellt  , ist in seiner Gesamtheit allerdings hier im Parlament noch nie erläutert worden.

Dazu gebe es wahrlich allen Anlass und dafür sind die zuständigen Ausschüsse unseres Parlaments auch der richtige Ort. Wenn es nach der Auffassung meiner Fraktion geht, dann können die Sitzungen sehr gern auch öffentlich stattfinden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist jetzt eigentlich das Wichtigste für die Menschen in den betroffenen Regionen? - Es sind vor allem die Fragen, die sich unmittelbar auf die Sicherheit von Arbeitsplätzen, auf wirtschaftliche Anschlussperspektiven in der Region und auf Chancen für die junge Generation beziehen.

Was jetzt wirklich schnell in die Wege geleitet werden muss, sind die gesetzlichen, vertraglichen und auch tarifvertraglichen Regelungen, die dafür sorgen, dass Perspektiven entstehen.

Was rasch gebraucht wird, ist die Verständigung über einen Staatsvertrag, der die Zahlungen des Bundes zur Bewältigung des Strukturwandels rechtsverbindlich festschreibt, damit auch für alle Beteiligten klar ist, es geht nicht um unverbindliche Empfehlungen, sondern um belastbare Rechtsverpflichtungen.

Was zügig angegangen werden muss, ist die Förderkulisse für die Ansiedlung von neuer Industrie, damit klar ist, dass derjenige, der morgen keine Perspektiven mehr im Bergbau hat, seine Zukunft in einer anderen Branche, aber nicht in einer anderen Region suchen muss.

(Zustimmung bei der CDU)

Was wir erreichen müssen, ist, dass diese Perspektive nicht nur für die gilt, die heute schon einen Arbeitsplatz im Tagebau, im Kraftwerk oder in deren Umfeld haben, sondern auch für junge Leute, die in diesem oder in den nächsten Jahren eine Ausbildung beginnen wollen.

(Zustimmung bei der SPD)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir all das hinbekommen, dann ist das auch eine Nachricht über die Region hinaus. Dass wir den Kampf gegen den Klimawandel - das ist die Ursache für all das, was wir tun - und für eine Begrenzung der Erderwärmung mit konkreten wirtschaftlichen und beruflichen Perspektiven für die Menschen vor Ort verbinden. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Hövelmann für den Redebeitrag.