Dorothea Frederking (GRÜNE):

Heute war ein besonderer Moment. Ich möchte noch einmal an Fridays for Future erinnern.

(Zuruf von der AfD)

Endlich schüttelt die Jugend ihre Rolle ab, später irgendetwas besser machen zu sollen, was wir Erwachsenen gerade vermurksen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung von der LINKEN)

Denn dieses Später wäre zu spät. Und so fordert die Jugend nun, macht sich auch, kämpft für den Erhalt unserer Erde. Sie kämpft für ihre Zukunft, für ihre Lebensgrundlagen.

(Zuruf von der AfD)

Noch einmal danke an die jungen Menschen, die weltweit und heute demonstriert haben.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir können konstatieren: Eine breite Bewegung für mehr Klimaschutz hat begonnen.

Vor wenigen Jahren mussten wir in Sachsen-Anhalt noch den Neubau von Kohlekraftwerken verhindern. Für Sachsen-Anhalt standen ein neues Steinkohlekraftwerk in Arneburg, ein neues Braunkohlekraftwerk in Profen in Rede. Nun empfiehlt die Kohlekommission den Kohleausstieg. Ein historischer Moment, der Aufbruch verheißt.

Endlich hat sich mit dem klaren Ausstiegspfad der Kohlekommission ein neuer Tagebau Lützen erledigt. Dort bleiben nun Kohle und Nietzsches Grab unter der Erde.

Auch wenn es einen Aushandlungsprozess geben wird, welche Kraftwerke am ehesten vom Netz gehen sollen, ist davon auszugehen, dass das große Braunkohlekraftwerk Schkopau nicht für den Ausstiegspfad 2030 vorgesehen wird. Dennoch sollte schon jetzt der notwendige Strukturwandel zum Ersatz der fossilen Energien und von wegfallenden Arbeitsplätzen aktiv gestaltet werden.

(Beifall bei der AfD)

Viele Ideen liegen auf dem Tisch und werden auch im mitteldeutschen Revier teilweise jetzt schon mit den jährlichen 1,6 Millionen € Bundesmitteln aus dem Programm „Unternehmen Revier“ bearbeitet.

Jetzt kommen noch die zugesagten 1,5 Milliarden € aus dem Berliner Koalitionsvertrag dazu, davon für Ostdeutschland ein Sofortprogramm mit 150 Millionen €. Das zeigt alles. Der Strukturwandel nimmt Fahrt auf. Dafür braucht es Umsetzungsstrukturen, wie richtigerweise im Antrag der Fraktion DIE LINKE gefordert.

Gerade mit den in Aussicht gestellten hohen Summen an Strukturfördermitteln, die jetzt von der Kohlekommission vorgeschlagen wurden, können wir dann auch in Sachsen-Anhalt die Chancen ergreifen für den Umstieg auf eine CO2-neutrale Energieversorgung und für zukunftsfähige Arbeitsplätze.

Der Bericht nennt Milliarden. Wenn man das alles einmal herunterrechnet, dann kann man für Sachsen-Anhalt zwischen 200 und 300 Millionen € pro Jahr für einen Zeitraum von 20 Jahren annehmen. Das ist eine Riesendimension. Da müssen wir uns bewusst werden und auch der damit verbundenen Verantwortung, mit diesem Geld dann die Kohleregionen auch wirklich zukunftsfest zu machen.

Kommunale Einzelinteressen, wie die Sanierung von Museen oder der Bau von Parkhäusern, dürfen nicht im Vordergrund stehen. Es muss um das große Ganze gehen, nämlich eine Wirtschaft und Energieversorgung ohne fossile Energien. Entsprechende Aktivitäten müssen auch Strahlkraft in andere Regionen entfalten.

Hier geht es um eine Aufgabe, die so angebunden sein muss, dass alle zuständigen Ressorts ihre Expertise einbringen und auch mitbestimmen können, allen voran natürlich auch die Ministerien für Energie, Wirtschaft und Arbeit. Für diese Generationenaufgabe muss es personelle und ressourcenmäßige Aufstockungen geben.

Und als GRÜNE wollen wir auch für unser Bundesland die Staatskanzlei für die Schaffung einer Strukturwandelstabsstelle haben. Am Montag gab es schon die Gründung einer interministeriellen Arbeitsgruppe, die sich auch mit dieser Fragestellung beschäftigen wird. Wie die Stabsstelle - der Ministerpräsident sprach von fünf Stellen - konkret ausgestaltet wird, muss gut beraten werden, denn gerade der Energiebereich muss auch angemessen berücksichtigt werden. Deshalb plädieren wir für die Überweisung in die Ausschüsse.

(Beifall bei den GRÜNEN)

 

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Frederking für ihren Redebeitrag.