Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Die Fraktion DIE LINKE versucht für sich heute aus der Kohleausstiegsdebatte auch noch etwas herauszuholen. Es muss also eine Stabsstelle geschaffen werden, die die Prozesse des Strukturwandels bündeln soll. Hauptsache, es werden künstlich weitere Pöstchen für die Häuptlinge geschaffen, aber wo bleiben die direkten Nebenbeschäftigten?

(Beifall bei der AfD)

Dabei ist der Strukturwandel nur eine kosmetische Behandlung Ihres Ökoimperialismus und eigentlich schon kostspielig genug. Im Übrigen ist eine Stelle als Koordinierungsstelle vorgesehen. Das haben wir eben gehört. In dem Sinne ist der Antrag auch obsolet.

Was bringt uns also der politisch gewollte frühzeitige Kohleausstieg ohne Not?

Erstens Milliarden Kosten für Steuerzahler, obwohl bereits bei der Reform 2014 des EEG feststand, dass die Energiewende 1 Billion € kosten würde.

Zweitens hohe Entschädigungsleistungen an Kraftwerksbetreiber sowie Ausgleichszahlungen für Vorruhestandsregelungen und Frührentner ab 58 Jahren. Die Zahlen belaufen sich allein dafür auf ungefähr 5 Milliarden €, die - Achtung! - Bund und Unternehmen unter sich aufteilen könnten. Das heißt, hier steht auch überhaupt noch nichts fest.

Drittens hohe Kosten für die Entlastungen für die Verbraucher und Firmen, um Strompreise abzufedern und sie von Netzentgelten zu entlasten. Das sind in Summe 2 Milliarden € ab 2023. Dass das schon Schildbürgerniveau hat, sollte einleuchten.

Allein das und ständige Abschaltungen energieintensiver Industrieanlagen werden dafür sorgen, dass sich Unternehmer fragen, wie lange sie diese Spielchen eigentlich noch mitspielen wollen.

Was soll es? Europa ist schließlich groß genug und andere Länder bieten vermutlich günstigere Standortfaktoren an als wir. Die überholen uns schlichtweg. Die Preisfrage ist: Wann verschwindet dann die Industrie aus Deutschland?

(Zuruf von den LINKEN: Och!)

Ich stelle die Preisfrage, wann verschwinden eigentlich endlich die GRÜNEN aus den Parlamenten?

(Beifall bei der AfD - Heiterkeit bei der AfD)

Sie sind dafür hauptverantwortlich. Gemeinsam ziehen Sie den Bürgern unverhohlen das Geld aus der Tasche und verkaufen das Ganze noch als super Klimarettungsprojekt. Die Klimarettungspolitik ist am Ende der Sargnagel unseres Landes und unserer Industriegesellschaft.

Den GRÜNEN sowie den Verbänden vom Deutschem Naturschutzring BUND oder Greenpeace geht der Kompromiss natürlich nicht weit genug. Das Ausstiegsjahr 2038 sei inakzeptabel. Gegenfrage: Weshalb sitzen da eigentlich militante Naturschutzorganisationen wie Greenpeace mit am Verhandlungstisch? Das ist unfassbar.

Der Bürger wird aus solchen Entscheidungen herausgehalten. Aber Leute, die anderenorts, wie im Hambacher Forst, gegen Einsatz- und Polizeikräfte auf asozialste Weise losgehen, sitzen hier mit am Kommissionstisch. Mehr brauche ich dazu nicht zu sagen.

(Beifall bei der AfD)

Viertens und letzter Punkt: massive Investitionen und Jobverluste. Wir stehen nun wiederholt vor einem entscheidenden Wandel in der mitteldeutschen Metropolregion, wo selbst die Dimensionen der betroffenen Arbeitsplätze nicht ganz klar zu sein scheinen. Ein Soll-Ist-Vergleich des Strukturwandels nach der Wende könnte erst einmal den Stand zwischen Geplantem und Erreichtem darstellen - was hat sich gelohnt, was nicht? -, bevor man zahlreiche Projekte für den neuen Strukturwandel aus dem Boden stampft, die eigentlich wie viele Arbeitsplätze wirklich bringen sollen?

Bei allen statistischen Berechnungen und Angleichungen bleibt es dabei, Sachsen-Anhalt hat ein Wachstumsproblem. Oder warum ist der Landkreis Mansfeld-Südharz auf Platz 370 der deutschen Landkreisrankingliste? Das Jerichower Land ist auf Nr. 377 und der am schlechtesten bewertete Landkreis Deutschlands überhaupt ist auf Nr. 381, der Altmarkkreis Salzwedel als absoluter Tiefpunkt der deutschen Flop 30.

Das ist schon keine rote Laterne mehr, sondern ein rotes Leuchtfeuer.

(Beifall bei der AfD)

Schaut man sich die Projekte am Ende für unsere Metropolregion genauer an, weiß ich nicht, ob die Fördermittelsumme für das mitteldeutsche Braunkohlerevier in 2018, lächerliche 800 000 € und ab 2019  1,6 Millionen € - wir hörten ja vorhin, dass es dann 2 Millionen € geben soll - und gerade einmal 200 000 € an Zuwendungssumme je Projekt ernst gemeint sind, wenn bekannt ist, dass man pro Industriearbeitsplatz mit mindestens 2 Millionen € rechnet.

Werte Landesregierung, über IT und Digitalisierung brauchen wir im Land der Funklöcher und des fehlenden Breitbandausbaus auch nicht mehr zu debattieren. Die unerledigten Hausaufgaben soll wohl nun der neue Strukturfonds richten.

Wie viele Betriebe mit neuen Arbeitsplätzen entstehen denn durch neue Energieparks, Elektroloks, Schmutzwasserabführung und Klimatisierung von Bussen im Nahverkehr? Das sind alles Strukturmaßnahmen, die längst erledigt sein sollten. Ihr Strukturfonds bedeutet keinen Wandel, sondern finanziert letztendlich nur den längst überfälligen Nachholebedarf.

Dass die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Kumpel kein Wunschkonzert ist, ist mir auch klar. Aber dann frage ich mich, warum Volkswagen seine E-Autos in den USA bauen will und dort auf der Suche nach einem Produktionsstandort ist. Warum nicht in Zeitz oder in der Lausitz? Warum wird nichts dagegen getan, dass deutsche Unternehmen in Deutschland bleiben und Tausende Arbeitsplätze sichern? Vor allem wäre das mal wieder etwas nach Marke „Made in Germany“. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Frau Funke für den Redebeitrag.