Lars-Jörn Zimmer (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat haben wir heute ausführlich darüber diskutiert. Wir haben vor Weihnachten über das Thema diskutiert. Und ich hätte mir sehr gewünscht, wenn wir diesen Antrag zusammen mit der Aktuellen Debatte hätten behandeln können. Das hätte gut zusammengepasst. Leider waren einige Wenige dagegen gewesen. Aber so ist das nun einmal in einer Demokratie. Damit müssen wir uns abfinden.

(Andreas Höppner, DIE LINKE, lacht)

Fakt ist, meine Damen und Herren, dass wir das Ganze beim Thema Strukturwandel - auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit - etwas straffen und einkürzen sollten. Aber dennoch haben wir mit dem Thema Strukturwandel einen ganz wichtigen Punkt vor uns zu liegen, bei dem wir auch als Landtag, als Parlamentarier, extrem in die Tiefe gehen müssen.

Wir müssen vor allen Dingen auch dafür sorgen, dass die Gelder dort ankommen, wo sie hingehören, bei den Menschen vor Ort, in den Regionen vor Ort. Darauf muss streng geachtet werden, dass die Gelder im mitteldeutschen Revier oder im Helmstedter Revier, hier in den Bereichen, in den Teilen Sachsen-Anhalts dann auch ankommen.

Die extra dafür aufgebauten Strukturen vor Ort müssen einbezogen, müssen hier mit bedacht werden. Das zu sagen ist mir ganz wichtig. Ganz wichtig ist es mir auch noch, dass wir ein ausdrückliches Lob aussprechen und unserem Ministerpräsidenten ganz herzlich Dank sagen für die Arbeit, die er hier geleistet hat. Wir sollten auch zum Ausdruck bringen, dass wir es für außerordentlich gut halten, dass die Staatskanzlei mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze für dieses Thema zuständig und verantwortlich ist.

Im Bereich der ressortübergreifenden Länderkoordinierung hat das Thema für uns weiterhin in der Staatskanzlei zu liegen.

(Ulrich Thomas, CDU: Warum nicht im Wirtschaftsministerium?)

Im Landesmaßstab muss an der Spitze unser Ministerpräsident stehen. Und Herr Kollege Thomas, wir wollen den Strukturwandel zum Erfolg führen und nicht dahindümpeln lassen wie Digitalisierung oder anderes. Deswegen ist die Staatskanzlei unser großer Wunsch.

An dieser Stelle sage ich auch noch einmal deutlich: Die Menschen in der Region, die Menschen im Revier müssen wir mitnehmen. Darauf kommt es an. Dafür sind wir gewählt. - Herzlichen Dank. Glück auf!

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Zimmer für den Redebeitrag.