In der Debatte sind fünf Minuten je Fraktion vorgesehen. Für die Landesregierung spricht Minister Herr Prof. Dr. Willingmann. - Herr Minister, Sie haben das Wort.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Überweisen Sie das mal!)


Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Abg. Eisenreich! Sie sehen, wie hoch die Dynamik beim Strukturwandel ist und wie groß die Leistungsfähigkeit, Flexibilität dieser Landesregierung ist. Denn in der Tat haben Sie heute früh aus dem Munde des Ministerpräsidenten erfahren, dass die Landesregierung in Umsetzung ihrer verfassungsrechtlichen Freiheit, sich selbst zu organisieren, eine solche Stabsstelle mit fünf Stellen eingerichtet hat, sodass wir uns also auch der verfassungsrechtlichen Frage, wie Ihr Antrag zu bewerten sein möge, nicht weiter zuwenden müssen.

Kurzum: Es ist Ihrem Anliegen Rechnung getragen und mit Blick auf die fortgeschrittene Zeit und die Tatsache, dass wir vor zwei Stunden bereits ausführlich über den Strukturwandel diskutiert haben, darf ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit danken.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Das geht ja jetzt relativ schnell. - Ich danke dem Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung.