Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung

Strukturwandel - Landesverantwortung für Menschen und Umwelt endlich wahrnehmen, Stabsstelle einrichten und Prozesse bündeln

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3868

 

Einbringerin ist die Abg. Frau Eisenreich. - Frau Eisenreich, Sie haben das Wort


Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! In der heutigen Aktuellen Debatte zum Strukturwandel ist vieles gesagt worden. Natürlich werden in einer solchen Aktuellen Debatte immer Meinungen ausgetauscht, es werden jedoch keine Beschlüsse gefasst. Dies war für uns der Anlass, aufgrund der Wichtigkeit, die wir in dem Strukturwandel sehen, diesen Antrag einzubringen.

Es passieren ja manchmal sehr interessante Sachen. Noch bevor ich die Chance hatte, heute hier den Antrag einzubringen, wurde von der Landesregierung Vollzug gemeldet. Das halte ich für ein starkes Zeichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bedanke mich ausdrücklich dafür. Ich weiß nicht, ob die Haushälter da noch ein Wörtchen mitreden wollen, da ja Herr Haseloff angekündigt hat, in die Stabsstelle fünf Stellen hineinzupacken. Aber wir sagen, das ist zumindest der richtige Weg, denn wir sehen ja hier als LINKE den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier als große gesamtgesellschaftliche Herausforderung und halten ihn damit auch für den richtigen Weg, diese anzugehen, zumal - das ist vorhin auch schon angeklungen - sehr viele Initiativen und Projekte bereits vor Ort bestehen und bereits seit mehreren Jahren in die Gänge gekommen sind, sich entwickelt haben und bisher mit relativ wenig Förderung auskommen mussten und hierbei auch die Kommunen eine große und wichtige Rolle spielen.

Das heißt, wir sehen also in dieser Stabsstelle eine Stelle, die die Aktivitäten, Initiativen, Projekte bündeln soll, wo die Fäden im Land zusammenlaufen sollen, wo die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen, also Landesebene, Kommunen, Institutionen, stattfinden soll, aber eben auch die Koordinierung mit der Bundesebene und mit den angrenzenden und anderen betroffenen Ländern.

Ich möchte es nicht länger hinauszögern. Ich glaube, wir haben die Grundsätze hier noch einmal genannt. Ich bedanke mich für die zügige Umsetzung und finde, dass man dem Antrag trotzdem zustimmen kann. - Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Frau Eisenreich für die Einbringung.