Vizepräsident Wulf Gallert:

Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt, und wir können jetzt in das Abstimmungsverfahren einsteigen.

Vor uns liegt der Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 7/3844. Ich habe nicht gehört, dass es Wünsche für eine Überweisung gegeben hat. Demzufolge stimmen wir sofort in der Sache ab.

Wer dem Antrag der Fraktion der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen, ein fraktionsloser Abgeordneter und die Fraktion der LINKEN.

Damit ist dieser Antrag abgelehnt, und wir können nunmehr diesen Tagesordnungspunkt schließen.

Bevor wir allerdings fortfahren, nehmen wir einen Wechsel in der Tagungsleitung vor.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Werte Damen und Herren Abgeordnete! Aufgrund der doch enormen Verspätung haben wir zwischendurch noch einen kleinen Wechsel hier oben durchgeführt, wie Sie gerade festgestellt haben.