Vizepräsident Wulf Gallert:

Zum Abschluss der Debatte spricht für die AfD-Fraktion noch einmal der Abg. Herr Dr. Tillschneider.

(Zuruf von der AfD: Sehr gut!)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Ihr seichtes Gespöttel und insbesondere der Vorwurf des Nürnberger Trichters fallen auf Sie selbst zurück; denn Sie gehören doch zu den Befürwortern des Bologna-Prozesses. Sie tragen damit Mitverantwortung an der Verschulung des Studiums. Sie tragen Mitverantwortung dafür, dass die akademische Freiheit an der deutschen Universität vernichtet wurde. Wir, die AfD, haben uns dagegen immer zum humboldtschen Bildungsideal und zur alten deutschen Universität bekannt, die sich durch ein hohes Maß an akademischer Freiheit auszeichnet. - Das dazu.

(Beifall bei der AfD)

Dann noch eine kleine Fußnote: Wir stellen nicht die Selbstverwaltung infrage, auch nicht die Autonomie. Das haben Sie nicht verstanden. Das wundert mich eigentlich; ich halte Sie ja für einen differenzierungsfähigen Menschen. Es geht hier um die Ordinarienuniversität versus die 68er-Idee der Gruppenuniversität. Selbstverwaltung und Autonomie sind natürlich auch mit einer Ordinarienuniversität möglich, und darum geht es uns.

Was sonst noch gesagt wurde, Herr Philipp, das war schwach.

(Lachen bei der SPD)

Im Grunde haben Sie sich auch daran aufgehangen, dass wir die Selbstverwaltung und die Autonomie infrage stellen, was aber nicht stimmt; das habe ich eben erklärt.

Dann zum Eintreten für die Menschenrechte: Das kam auch immer wieder. Natürlich sind Menschenrechte gut. Auch wir sind für Menschenrechte, und wir sind auch für Toleranz.

(Lachen bei der SPD)

Ja, ja. Aber das Problem ist,

(Unruhe bei und Zurufe von der SPD)

das Problem ist,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)

dass das, was heute an der Universität unter dem Titel „Toleranz und Menschenrechte“ getrieben wird, mit Toleranz und Menschenrechten gar nichts mehr zu tun hat. Das ist das Problem.

(Beifall bei der AfD)

Deshalb kann es auch aus dem Gesetz heraus, wenn es auch so selbstverständlich ist.

(Widerspruch bei der SPD)

Herr Lange, Sie verstehen von Wissenschaft auch überhaupt gar nichts, und diese abfällige Äußerung, wir wollten ja zurück ins 19. Jahrhundert   

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ins 18.!)

Wenn Sie sich mal mit dem 19. Jahrhundert beschäftigen würden, mit der deutschen Universität im 19. Jahrhundert, im späten 19. Jahrhundert, in der Zeit des Kaiserreichs, dann sähen Sie: Das war eine einzigartige Blütezeit, in der wissenschaftlich mehr geleistet wurde als heute. Und die Universitätskultur war damals höher als heute. Das ist leider so. Nehmen Sie dies zur Kenntnis!

(Beifall bei der AfD - Widerspruch bei der LINKEN)

Dann noch ein Wörtchen zur Demokratie, weil hier immer im Namen der Demokratie gegen die AfD argumentiert wird: Wissen Sie eigentlich, wie lächerlich niedrig die Wahlbeteiligung bei Hochschulwahlen ist? Das zeigt doch: Wir haben es hier mit einer lauten Minderheit zu tun, die sich über Gebühr Aufmerksamkeit verschafft. Die Mehrheit der Studenten ist vernünftig und will davon nichts hören. Die Mehrheit der Studenten ist angenervt von den linken Aktivisten, von den linken Schreihälsen, und die AfD ist das Sprachrohr dieser Mehrheit.

(Beifall bei der AfD - Lachen bei der LINKEN)

Gut, vielen Dank. Ich habe noch zwei Minuten, bin aber am Ende. Mehr gibt es aus meiner Sicht hierzu nicht zu sagen.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie müssen sich endlich mal entscheiden, ob sie Mehrheit oder Minderheit sein wollen!)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das müssen Sie auch nicht, aber Sie könnten es, weil Herr Grube jetzt noch eine Frage hat. - Bitte.


Dr. Falko Grube (SPD):

Herr Dr. Tillschneider, Sie haben eben gesagt, die Menschenrechte könnten ruhig raus aus dem Hochschulgesetz. Die viel spannendere Frage ist: Kann für Sie die Menschenwürde auch aus der Verfassung?


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Nein, natürlich nicht. Aber sie muss eben richtig ausgelegt werden.

(Lachen bei der LINKEN)

Aus der Menschenwürde lässt sich zum Beispiel nicht ableiten, dass jeder, der einen Fuß auf deutschen Boden setzt, sofort alle Rechte und Partizipationen am Sozialsystem genießt wie die Deutschen. Das ist alles eine Frage der Auslegung.

Natürlich bekennen wir uns zur Menschenwürde. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wir bekennen uns zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948, alles schön und gut. Das ist eine Frage der Auslegung. In den letzten Jahren ist eben Schindluder getrieben worden, auch mit Artikel 1 des Grundgesetzes.

Es ist ja so: Wenn man sich dieses Gutachten gegen die AfD vom Verfassungsschutz anschaut, hat man wirklich den Eindruck, das hätten drittklassige Absolventen der Politikwissenschaft zusammengeschrieben. Da wird zum Beispiel mir unterstellt, dass ich gegen die Menschenwürde bin. Weshalb? Ich sage, es gibt eine deutsche Architektur, eine deutsche Kunst, eine deutsche Sprache. Da heißt es, dass das ein übergriffiges Verständnis von Egalität sei, ich wolle anderen vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das geht nicht. Weil das gegen die Menschenwürde geht, bin ich Verfassungsfeind. - Schwachsinnsargumentation! Dieser Schwachsinn muss ein Ende nehmen.

(Beifall bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt noch eine kurze Nachfrage von Herrn Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Nennen Sie doch mal Ihre Definition von „Menschenwürde für Geflüchtete“.


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Menschenrechte sind sehr grundlegend. Sie gelten für jedermann. Aber deshalb sind sie eben sehr grundlegende, in ihrem Umfang beschränkte Rechte.

Natürlich müssen Geflüchtete menschenwürdig behandelt werden. Sie dürfen nicht gefoltert werden, man muss ihnen zu essen und zu trinken geben, man darf sie keiner menschenunwürdigen Behandlung aussetzen. Aber es heißt zum Beispiel nicht, dass sie genau den gleichen Hartz-IV-Satz bekommen wie Deutsche. Das war auch bis vor ein paar Jahren nicht so,

(Widerspruch bei der SPD)

bis Karlsruhe wieder so ein unseliges Urteil gefällt hat und einen Schwenk vollzogen und beschlossen hat, der reduzierte Satz sei zum Beispiel nicht mehr legitim. Aber daran halten wir eben fest. Menschenrechte sind sehr, sehr grundlegende Rechte, die in ihrem Umfang beschränkt sind, weil sie für jedermann gelten. Aus den Menschenrechten folgt nicht, dass jeder, der hierher kommt, genau die gleichen Rechte hat wie die Deutschen.

(Beifall bei der AfD)