Dann können wir auch in die Debatte der Fraktionen einsteigen. Für die Fraktion der CDU spricht der Abg. Herr Philipp.

Bevor Herr Philipp das Wort ergreift, begrüßen wir auf unserer Zuschauertribüne ganz herzlich Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aus Gardelegen. Herzlich willkommen bei uns!

(Beifall im ganzen Hause)

Es geht los.


Florian Philipp (CDU):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Studenten sollen studieren - Schluss mit der politischen Agitation an unseren Hochschulen“ - so lautet der Titel des Antrags der AfD. Das halte ich für eine, mit Verlaub gesagt, ziemlich steile These. Er impliziert indirekt, dass Studenten an unseren Hochschulen hauptsächlich der politischen Agitation frönen würden und eines vor allem nicht tun würden, und zwar studieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! An den Hochschulen unseres Landes studieren momentan ca. 53 000 Studenten. Viele Tausend Studenten - im Jahr 2017 waren es etwas über 9 000 Studenten - schließen in jedem Jahr ihr Studium sehr erfolgreich ab. Viele Tausend gehen danach in die freie Wirtschaft, ergreifen Berufe und gründen Unternehmen. Kurzum: Sie sind erfolgreiche Mitglieder unserer Gesellschaft, sie sind Leistungsträger und sind Vorbilder.

Ich stelle also fest - meine Damen, meine Herren, vielleicht können Sie das sogar mit mir zusammentun  , Studenten an unseren Hochschulen machen vor allem eines: sie studieren. Und mit Blick auf den Titel des Antrages der AfD könnte ich meinen Redebeitrag eigentlich an dieser Stelle beenden.

Aufgrund der Fünfminutendebatte, die wir uns zu diesem Thema gegönnt haben, möchte ich das eine oder andere doch noch sagen.

Der Minister hat ja zum Thema Studierendenschaft schon sehr viel ausgeführt. Richtig ist natürlich, dass die Studierendenschaft die Möglichkeit für die Studenten ist, ihre Belange in einem demokratischen Hochschulsystem selbst- und eigenverantwortlich zu regeln. Studierende sollen demnach ihre Interessen oder die Interessen aller Studierenden gegenüber der Hochschule vertreten. So steht es jedenfalls in § 65 Abs. 2 des Hochschulgesetzes. Um diese Aufgaben in einem demokratischen Hochschulsystem wahrnehmen und ihnen nachkommen zu können, sitzen die Vertreter der Studierendenschaft nun einmal in den Organen der Hochschule.

Apropos demokratische Hochschule bzw. Demokratie an Hochschulen. Das war ja so Ihre Grundkritik, die ich aus Ihrem Antrag herauslesen kann. Da möchte ich Ihnen vehement widersprechen. Die Installation von demokratischen Strukturen ist eine Notwendigkeit für die Hochschulautonomie, und die Hochschulautonomie wiederum - so sehe ich das - ist notwendig, um die in unserem Grundgesetz und in unserer Landesverfassung festgeschriebene Freiheit von Wissenschaft grundlegend zu ermöglichen. Daher kann ich Ihren Argumenten, die Sie hier vorgebracht haben, nur noch einmal widersprechen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In § 65 Abs. 4 sind weitere Aufgaben der Studierendenschaft geregelt, darunter die politische Bildung, die Förderung des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins, die Förderung der Bereitschaft der Mitglieder zur aktiven Toleranz - darüber haben wir gerade ausgiebig diskutiert - und das Eintreten für die Grund- und Menschenrechte. Kann man das schlecht finden?

(Olaf Meister, GRÜNE: Immer!)

- In einer Demokratie kann man das. Muss man das schlecht finden? Sollte man das abschaffen, so wie es in dem Antrag der AfD gefordert wird? - Nein, das denke ich nicht.

Meine Damen, meine Herren! Eine kritische Anmerkung sei mir dann doch noch gegönnt. § 65 Abs. 4 setzt dann aber auch eine neutrale Haltung der Verantwortungsträger der Studierendenschaft voraus. Es ist darauf zu achten, dass individuelle Meinungen oder die Meinungen weniger nicht zur generellen Haltung der Studierendenschaft befördert wird.

Ob das immer so gewährleistet ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. Ob zum Beispiel die Mitorganisation einer Demonstration gegen die Innenministerkonferenz, wie hier zuletzt in Magdeburg, auch eine Aufgabe der Studierendenschaft ist, am Rande derer auch wieder Sachbeschädigungen an privatem und öffentlichem Eigentum verzeichnet wurden,

(Zustimmung bei der CDU)

darüber lässt sich auch streiten. Ich glaube das nicht.

Sehr geehrte Kollegen der AfD, ich habe eine gute Nachricht für Sie. Wir werden in Kürze, wie es von Ihnen gefordert wird, eine Novelle des Hochschulgesetzes für Sachsen-Anhalt vorstellen. Ob wir die von Ihnen geforderten Punkte in diese Gesetzesnovelle migrieren, daran habe ich so meine Zweifel.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Die Antwort lautet nein! - Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der LINKEN)

Meine Damen, meine Herren! Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Ihren Antrag ab. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)