Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin!


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben das Wort. Bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Entschuldigung. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im Winter auf zugigen Bahnsteigen vergeblich auf Züge zu warten ist ein Ärgernis, unbestritten. Völlig verständlich haben die Zugausfälle bei Abellio eine große Welle erzeugt, medial und auch in Form von Bürgerbriefen, die meine Fraktion erhalten hat und die auch ich persönlich erhalten habe.

Es kam auch, wie ich finde, zu vorschnellen politischen Forderungen, die einen Vertrag mit 15 Jahren Laufzeit und einem Volumen von etwa 1 Milliarde € wegen Anlaufschwierigkeiten sofort kündigen wollten. Als solche muss man, finde ich, die Ereignisse einordnen.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Ich denke, zur Ultima Ratio sollte man erst dann greifen, wenn alle anderen Optionen versucht wurden. So weit war es damals nicht, so weit ist es nicht und so weit wird es auch nicht kommen. Das hat auch die letzte Sitzung des Verkehrsausschusses gezeigt. Wir hatten dort die Gelegenheit, mit Abellio direkt über die Versäumnisse und die Fehler, die unbestritten sind und die ich auch nicht kleinreden will, zu sprechen.

Zu Beginn wurde anscheinend die Personalgewinnung viel zu optimistisch eingeschätzt. Das muss man auch sehr klar sagen. Das muss bei künftigen Ausschreibungen auch noch einmal deutlich hinterfragt werden. So wurde die Möglichkeit, Personal des ehemaligen Betreibers HEX anzuwerben, genauso zu optimistisch dargestellt wie die Möglichkeit, Personal bei der DB abzuwerben. Es gibt gute Gründe dafür, dass Menschen, die schon lange bei der DB AG oder bei HEX arbeiten, nicht wechseln, weil sie dann weniger verdienen. Das ist mir völlig klar. Es wurde auch sehr deutlich, dass es Abellio völlig falsch eingeschätzt hat, was es bedeutet, Urlaub oder Krankheit zu kompensieren.

Als dann die ersten Züge aufgrund fehlender Lokführer oder Triebfahrzeugführer, wie man es heute auf Neudeutsch sagt, ausfielen und Strecken nicht bedient wurden, erfolgte die Informationspolitik völlig verfehlt. Im Grunde ist dies der größte Fehler von Abellio gewesen. Dass erst ab Januar oder Februar für Kunden Gutscheine und Bonusprämien, was ja wohl das Mindeste ist, ausgereicht werden, kommt aus meiner Sicht viel zu spät.

Die Kommunikation ist heute das A und O. Derartige Fehlplanungen wie bei Abellio dürfen nicht passieren, aber wenn sie passieren, muss man offen und transparent damit umgehen.

Zur Wahrheit gehört aber auch - das hat Kollege Grube in Zahlen dargestellt  , dass 96 % der vereinbarten Leistungen von Abellio erbracht worden sind. Es herrscht also keine katastrophale Situation. Ich gehe davon aus, dass das Unternehmen die Zusage einhält, wenigstens ab dem 4. März 2019 den Betrieb auf allen Strecken   damit meine ich auch auf der Schiene - tatsächlich vertragsgemäß durchzuführen.

Und ich baue darauf, dass das Unternehmen aus der Situation lernt, zukünftig ein besseres Krisenmanagement an den Tag legt und sowohl die Politik als auch die Kunden vom ersten Tag an transparent und vollumfänglich informiert.

Ich finde es gut, dass das Unternehmen Abellio - das will ich hier auch noch einmal im Unterschied zu einigen Kollegen sagen - auf ein Quereinsteigerprogramm setzt, um nach einem zehnmonatigen Fortbildungsprogramm Lokführerinnen und Lokführer auf die Schiene bringen zu können.

Denn zusätzlich zu dem, dass damit eine zusätzliche Personalgewinnung und Personalengpassabstellung erfolgen kann, muss man ja - das ist auch ein Teil des Grundsätzlichen dieser Debatte - einmal ganz klar sagen, Lokführer ist heute kein Beruf mit Zukunft mehr. Denn wenn wir uns die Mobilität der Zukunft angucken   das hat auch die Personalvorständin der DB AG in einem Vortrag, den ich neulich hören durfte, gesagt  , dann stellen wir fest, dass wir in zehn bis 15 Jahren im schienengebundenen Verkehr keine Lokführer im klassischen Sinne mehr haben werden.

Insofern finde ich dieses Quereinsteigerprogramm gut, und es ist auch für Laien nachvollziehbar, dass wir hierbei noch die technischen Voraussetzungen deutlich nachbessern müssen.

Beim Zukunftsthema generell, also hinsichtlich der Frage, wie wir diese Umstellung meistern können, haben wir uns als Fraktion an einem Gutachten mehrerer grüner Landtagsfraktionen beteiligt, weil wir meinen, dass das ein Thema ist, bei dem wir in Deutschland noch sehr viel nachzuholen haben. Diese Zukunftstechnologie muss auch in Deutschland noch stärker an den Markt gebracht werden.

In dem Zusammenhang habe ich auch kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung bis heute kein verlässliches WLAN an Zugstrecken anbietet. Der sogenannte 5G-Standard soll im Bundesfernstraßennetz praktisch flächendeckend eingeführt werden, während sich das Bahnnetz weiterhin mit der 4G-Technologie begnügen muss. Den in Berlin Regierenden ist ein guter Mobilfunk- und Internetempfang entlang der Straßen deutlich wichtiger als an den Schienenwegen, obwohl die Bahn prädestiniert dafür ist, unterwegs zu arbeiten oder etwa Filme zu schauen. Aber das ist auch nichts, was nur „nice to have“ ist, wie man jetzt vielleicht denken könnte, sondern dieser 5G-Standard ist die Voraussetzung, um automatisiert fahren zu können.

(Unruhe)

- Schön, dass Kollegen sich darüber so freuen können.

(Zustimmung von Guido Heuer, und von Bernhard Daldrup, CDU)

DIE LINKE verweist in ihrem Titel auf eine weitere grundsätzliche Frage. Wollen wir Mobilitätsangebote und generell die öffentliche Daseinsvorsorge privatisieren, also an Unternehmen vergeben, die zuallererst Unternehmen sind und daher gewinnorientiert arbeiten? Grundsätzlich ist für mich die Leitschnur, öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand.

Beim Thema Schienenverkehr ist es aber differenzierter zu betrachten. Unverhandelbar für uns GRÜNE ist es, dass das Schienennetz in öffentliche Hand gehört. So, wie wir GRÜNEN keine Privatautobahnen wollen und PPP-Projekten deutlich skeptisch gegenüberstehen,

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE)

so wollen wir auch kein privates Schienennetz. Wir gehen da sogar über den aktuellen Status quo hinaus. Ich weiß es nicht, aber das werden vielleicht nicht alle Kollegen hier im Raum wissen. Wir denken in Richtung einer Infrastrukturgesellschaft für das Netz und die Bahnhöfe; denn das Netz ist die Grundlage des Schienenverkehrs. Seine Entwicklung und Instandhaltung darf nicht in der Hand eines Unternehmens liegen, sondern muss auf Allgemeinwohlinteressen ausgerichtet sein und von neutraler staatlicher Stelle verantwortet werden, damit die Infrastruktur ohne Gewinnerzielungsabsicht instand gehalten wird

(Beifall bei den GRÜNEN)

und auch der Ausbau auf Zuwachs ausgerichtet ist. Es soll nicht so sein wie in den letzten 20 Jahren, in denen sich der Umfang des Schienennetzes um 17 % verringert hat. Es sollte also auch nicht in einem staatlichen Unternehmen mit Aktienorientierung angesiedelt sein.

Bei der Frage des Betriebs sieht es hingegen anders aus. Gerade im Bereich der Sachlogistik, des Güterverkehrs, sind privatwirtschaftliche Akteure als gleichberechtigte Marktakteure zu betrachten.

Im Bereich der Personenbeförderung bewerten wir es vergleichbar. Von einem klug gemanagten Wettbewerb profitieren die Fahrgäste. Im Bereich des Regionalverkehrs können wir im Zuge der Bahnreform von 1994 prinzipiell einen gelungenen Wettbewerb mit Steigerungen in Service und Angebot konstatieren. Einen gesunden Wettbewerb kann es daher unseres Erachtens auch ruhig im Fernverkehr geben.

Grundsätzlich wichtig für eine weitere Entwicklung ist dabei, Netz und Betrieb klar zu trennen: auf der einen Seite eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft für das Netz, auf der anderen Seite die Bahn AG und private Betreiber, die um den Betrieb konkurrieren. Nur so kommen wir zu einem diskriminierungsfreien und fairen Wettbewerb. Dafür braucht es dann aber auch ein kluges Ausschreibungsverfahren, das nicht nur auf den niedrigsten Preis schaut; auch da werden wir mit der Nasa noch einmal ins Gespräch gehen müssen.

Wir verteufeln also beileibe nicht Wettbewerb und Marktmechanismen. Aber sie sind klug einzusetzen, und es braucht eine klare Benennung der Bereiche, die im Allgemeinwohlinteresse liegen und, wie es so oft richtig heißt, keine reine Ware sind: Gesundheit, Bildung und eben auch Schienen- und Straßennetz.

Die großen Strukturdebatten zur Zukunft der Deutschen Bahn laufen ja zum Glück aktuell. Der DB-Konzern ist vor allem aufgrund seiner bisherigen Ausrichtung als internationaler Logistikkonzern in der Kritik. So agiert er. Meines Erachtens ist sehr klar geworden, dass das eigentliche Kerngeschäft, nämlich Personen- und Güterverkehr, eben auch zwischen kleinen Gemeinden und Städten, vernachlässigt wird.

Wenn wir dahin wieder kommen wollen, dann hat sich die Deutsche Bahn AG mit ihren mehr als 700 Tochterunternehmen und Beteiligungen von solchen Töchtern zu trennen, die nichts mit dem Kerngeschäft zu tun haben. Da sind Beispiele sehr klar zu benennen, so im Lkw- und Schiffslogistikbereich. Mit Schiffen hat man ja allgemein so seine Probleme. Wir sollten uns überlegen, wie wir insgesamt damit umgehen. In dem Bereich Schiene würde das nicht nur die Fokussierung auf das Kerngeschäft erleichtern und die DB AG wieder zu einem besser steuerbaren Unternehmen machen. Es würde auch Einkünfte generieren, die gut zu gebrauchen wären, um etwa den Wagenbestand zu erneuern.

Das Problem des Schienenverkehrs ist also nicht eine übermäßige Privatisierung. Wir stehen nicht vor dem Scherbenhaufen einer missglückten Privatisierung, einer Gesamtprivatisierung wie etwa England. Hierzulande resultieren die Probleme des Bahnverkehrs aus einer völlig verfehlten Bundespolitik, einer Politik, die die Schiene seit Jahren stiefmütterlich behandelt. Für die Koalition aus CDU und SPD auf Bundesebene und erst recht für den zuständigen CSU-Minister kommt eben immer zuerst die Straße, dann kommt lange nichts, und dann kommt die Schiene. Das ist falsch; hier muss deutlich umgesteuert werden. Unsere Bundestagsfraktion ist an dieser Problematik mit sehr deutlichen Konzepten dran. Es ist eben plakativ: Alle Straßenprojekte bis zur kleinsten Ortsumfahrung sind für den Bundesverkehrswegeplan bewertet und kategorisiert; bei der Schiene sind es die allermeisten Projekte nicht. Das müssen wir ändern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Königsweg der Mobilität, das Transportmittel der Wahl sollte die Bahn sein. Sie ist klimafreundlich und ressourcenschonend. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Gallert. - Herr Tullner hat sich nun auch gemeldet.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Und zwar als Erster eigentlich! Entschuldigung, Frau Präsidentin! - Wulf Gallert, DIE LINKE: Nein, Herr Borgwardt, dann müssen wir    )

- Herr Borgwardt, dazu sollte ich mich jetzt nicht äußern, nein?

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nein! Es war mir entglitten!)

Herr Abg. Gallert, bitte.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Ich habe jetzt aus Ihrer Rede herausgehört: Die Probleme, die wir bei der Bahn haben, bewegen sich aus Ihrer Sicht vor allen Dingen im Schienenbereich. Dazu gehört auch das, was Sie gesagt haben: Schiene und Bahnhof müssten wir in einer nicht gewinnorientierten Infrastrukturgesellschaft haben.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Ja!)

Beim Verkehrsbetrieb selbst ist Wettbewerb völlig in Ordnung. Da sollen sozusagen die Wettbewerber aufeinanderprallen.

Jetzt haben wir doch aber exakt das Problem, dass wir genau in dieser Situation sind, dass wir einen Wettbewerber haben, der aufgrund dessen, wie der Wettbewerb organisiert wird, katastrophale Leistungen erbringt und überhaupt nicht in der Lage ist, die Qualitätsanforderungen zu erfüllen. Abellio hat die dafür erforderlichen Leute nicht. Abellio hat sie unter anderem deswegen nicht, weil sie schlechter bezahlt werden. Warum werden sie schlechter bezahlt? Weil sie dadurch im Wettbewerb beim Angebot erfolgreich waren.

Ich frage mich, warum Sie dieses Problem überhaupt völlig ignorieren und sagen: Beim fröhlichen Wettbewerb machen wir weiter, dann kriegen wir eine glückliche Zukunft. Ich verstehe es nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Dann habe ich das an dieser Stelle nicht deutlich genug gesagt, wenn Sie das nicht verstehen, Herr Kollege Gallert. Ich habe gesagt: Der Wettbewerb an sich ist nicht das Problem und ist nicht zu verteufeln. Darin, wie wir den Wettbewerb ausgestalten, wie wir die Ausschreibungen gestalten - dazu habe ich sehr klar gesagt, da werden wir mit der Nasa sprechen müssen -, liegt für mich das Problem.

Wir setzen doch die Rahmenbedingungen und wir können in die Rahmenbedingungen auch etwas hineinschreiben, was zum Beispiel die Bezahlung von bestimmten Berufsgruppen zur Erfüllung des Auftrages betrifft. Das ist aus meiner Sicht das Problem. Den Wettbewerb an sich kann man schlecht finden. Wir tun das an dieser Stelle nicht. Für die Infrastrukturgesellschaft, für die Hardware sozusagen - das haben Sie richtig wiedergegeben -, wollen wir eine in der öffentlichen Hand befindliche, nicht gewinnorientierte Infrastrukturgesellschaft.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe, dass Sie eine Nachfrage haben, Herr Abg. Gallert.


Wulf Gallert (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, eine kurze Nachfrage. - Ja, aber so einfach ist es halt nicht. Die Probleme von Abellio kommen eben daher, dass es Ausschreibungen gibt, die überhaupt nur einen bestimmten Zeitraum erfassen. Es geht ab einem bestimmten Zeitpunkt los, dann ist es zu einem bestimmten Zeitpunkt zu Ende. Dazwischen gibt es sämtliche Ausschreibungsformalien. Dieser Zeitabstand ist zum Teil so groß, dass - egal, ob Abellio oder sonst wer, egal, was wir in die Ausschreibung hineingeschrieben haben - die Rekrutierung des Personals erst zu einem Zeitpunkt anfangen kann, der viel zu spät ist. Das bekomme ich durch eine andere Ausschreibungsregelung nicht hin.

Wenn ich den Wettbewerb organisieren will, wenn ich sagen will, es muss unklar sein, wer dort in den nächsten drei Jahren fährt, habe ich genau in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge das Problem. Es ist nicht ein Problem der Ausschreibung, es ist ein Problem des Wettbewerbssystems.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Gallert. Es war allerdings doch nicht ganz kurz. - Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja, es war auch nicht wirklich eine Frage, wenn man genau hingehört hat. Es war eine kurze Beschreibung des Kernproblems.

Nehme ich an, dass wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, und nehme ich an, dass ich als Politiker Marktpunkte setze, um diesen Kapitalismus zu strukturieren - das ist das, was wir tun, indem wir die wichtigen Teile herauslösen, sie nicht dem Markt überlassen und den Wettbewerb organisieren wollen -, oder sagt man so wie Sie, das muss alles komplett und in Gänze in der öffentlichen Hand bleiben?

Was das konkrete Problem betrifft, dass wir zu wenig Personal haben, gebe ich Ihnen recht. Die Bezahlung ist in der Tat ein Problem. Auch Abellio hat im Ausschuss sehr deutlich dargestellt, dass das, was wir da kritisieren, richtig ist. Aber wir müssen ehrlicherweise sagen: Das Personalproblem insbesondere im Triebfahrzeugführerbereich haben ja alle Bahnunternehmen.

(Zuruf von Wulf Gallert, DIE LINKE)

Da haben wir insgesamt ein strukturelles Problem. Weil wir ja dieses Problem, wenn wir es jetzt im großen Ganzen angehen wollen - Sie sind ja immer der Freund des großen Ganzen -, im Rahmen von Fachkräftemangel betrachten müssen, sagen wir: Das ist kein Beruf mit Zukunft. Ich kann heute nicht guten Gewissens einem jungen Menschen im Alter von 17 Jahren sagen: „Lerne diesen Beruf, dann hast du dein Leben lang ausgesorgt.“ Deswegen müssen wir gucken, wie wir hier an dieser Stelle umsteuern. Da ist eben im Moment das Mittel der Wahl, so wie ich den Markt betrachte, das automatisierte Fahren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Jetzt kommt der Abg. Herr Tullner.


Marco Tullner (CDU):

Liebe Kollegin Lüddemann! Nach den sehr grundsätzlichen Ausführungen von Kollegen Gallert komme ich sehr viel kleinteiliger daher und wollte Ihnen zunächst für die sehr ausgewogene Reflexion, soweit ich es verstanden habe - ich bin ja kein Verkehrsexperte -, der Probleme mit Abellio danken.

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU)

Aber ich wollte auch einmal dafür werben, dass man bei aller Sicht auf einzelne Probleme gelegentlich das ganze Bild in den Blick nehmen sollte. Da ich auch Freunde und Bekannte habe, die bei Abellio sehr engagiert und tatkräftig arbeiten, will ich nur kurz über ein Beispiel berichten, Frau Präsidentin, das ich als Bahnnutzer selber erlebt habe.

Ich bin vor Kurzem - ich fahre ab und zu ja auch mit Abellio - von Sangerhausen gefahren. Der Zug hatte Verspätung. Als der Zug planmäßig kommen sollte, tauchte trotz Ansage plötzlich ein Zug auf. Ich fragte: Was ist denn hier los? Da wurde mir erzählt, man habe extra aus Halle per Taxi einen Lokführer nach Sangerhausen beordert, damit hier ein Zug eingesetzt werden konnte, der dann auch pünktlich losfuhr.

Meiner Meinung nach sollten solche Beispiele auch einmal erzählt werden und man sollte zur Kenntnis nehmen, dass wir durchaus leistungsfähige Unternehmen in diesem Lande haben,

(Frank Scheurell, CDU: Mehr Positives! - Beifall bei der CDU)

die Probleme haben, die man angehen muss. Ich glaube, Thomas Webel ist zusammen mit ihnen dabei, diese Probleme zu lösen. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass man gelegentlich auch über solche Beispiele berichtet. Das wollte ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Tullner; das war gerade noch an der Grenze von zwei Minuten. - Bitte, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich bedanke mich im Namen des Hohen Hauses für dieses persönliche Beispiel aus dem Leben des Herrn Bildungsministers

(Marco Tullner, CDU: Und des Bahnfahrers! - Zuruf von der CDU: Und des Abgeordneten!)

und des Bahnfahrers und des Abgeordneten. Ich will das trotz allem auch noch einmal in den großen Kontext einordnen. Im Sinne des Arbeitnehmers - so habe ich jetzt die Einlassung verstanden - ist es nicht unbedingt wünschenswert, dass man eine solch lange Anreise hat. Sie müssen oft übernachten usw. Das ist ein Teil des Preises, dass man jetzt eben verschiedene Unternehmen hat.

Deswegen sage ich: Wir müssen grundsätzlich an den Arbeitsbedingungen etwas ändern. Welcher Bereich in der Verkehrslogistik ist prädestinierter als der schienengebundene Verkehr, um automatisiertes Fahren voranzutreiben? Da sind andere Länder deutlich weiter.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das ist auch ein Teil - dazu kommen wir in der nächsten Debatte noch -, für den wir die Zukunftsgelder - so sage ich jetzt einmal, weil sich „Kohlegelder“ immer so gestrig anhört - investieren sollten, um auch hier in Sachsen-Anhalt sehr modern aufgestellt zu sein. Dann werden solche Sachen gar nicht mehr nötig sein.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. - Ich sehe jetzt keine weiteren Anfragen mehr.

Doch bevor ich zum letzten Debattenredner komme - für die CDU-Fraktion spricht dann der Abg. Herr Scheurell -, habe ich die ehrenvolle Aufgabe, die zweite Gruppe von Schülerinnen und Schülern der Ganztags-Gemeinschaftsschule „G. E. Lessing“ aus Salzwedel recht herzlich hier im Hohen Hause zu begrüßen. Herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)