Matthias Büttner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Seit der Übernahme des Dieselnetzes Anfang Dezember 2018 durch die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH kam und kommt es leider zu Zugausfällen. Am 30. November 2018 verkündete ein Firmensprecher, dass Abellio für die Übernahme des Dieselnetzes gerüstet sei. Es stünden genug Triebwagenführer und anderes Personal zur Verfügung.

Doch die ersten Wochen waren ein Desaster und ein Fehlstart, und das ist es teilweise leider immer noch. Es gibt keine Triebwagenführer und keine Schaffner und es fahren Busse statt Zügen. Obwohl Abellio im Jahr 2016 den Zuschlag erhielt, fehlt immer noch Personal. Es gab also drei Jahre Vorlauf. Da muss man doch schon einmal fragen, was soll die Nasa denn noch machen, wenn sie schon so viel Vorlauf schafft?

Es ist schwierig zu verstehen, dass da heute immer noch diese Personalengpässe bestehen. Etwa 100 Angestellte sind von HEX übernommen worden. In dieser Zeit sollten weiterhin etwa 80 Mitarbeiter von der DB übernommen werden. Die auch mit der Nasa geführten Gespräche hatten nur wenig Erfolg. Von den möglichen 80 DB-Mitarbeitern sind sieben zu Abellio gewechselt; das sind 8,75 %. Durch eine Personalübernahme konnte der Bedarf somit nicht realisiert werden.

Der Fachkräftemangel ist hier natürlich mit eine Hauptursache für das fehlende Personal. Triebfahrzeugführer werden überall gesucht. Aber genau das hätte Abellio wissen müssen und das hätte Abellio auch mit einplanen müssen. Im Zusammenhang mit der Bausituation auf den Hauptbahnhöfen in Halle und in Magdeburg gab es bei Abellio weitere Fehleinschätzungen, die die Probleme noch verstärkten. Die Rangier- und Abstellplanung war nicht optimal. Dies wurde von Abellio leider zu spät bemerkt und erkannt.

Um das Personalproblem aus eigener Kraft beeinflussen zu können, bildet Abellio bereits seit dem Jahr 2017 Triebfahrzeugführer aus. Aber wenn das wirklich so ist, dann stelle ich mir natürlich die Frage: Wo sind denn heute diese Triebfahrzeugführer?

(Zuruf: Genau!)

Die Ausbildung dauerte zehn Monate. Zwei der vier Lehrgänge zum Triebwagenführer sind abgeschlossen. Weitere Gruppen sollen in etwa im Jahr 2019 fertig werden. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die vertraglich geschuldeten Leistungen zu erbringen, werden die nächsten Wochen zeigen.

In der Vergangenheit hat es nicht in Sachsen-Anhalt und leider auch nicht in Thüringen ausgereicht. Es sind mehrere Strecken betroffen. Auf der Strecke Dessau - Köthen wird je eine Abendfahrt pro Richtung durch Busse, also mit Schienenersatzverkehr, ersetzt, und auch die Unstrutbahn wird zwischen Naumburg und Wangen mit Bussen bedient. Der Einsatz der Busse erfolgt wahrscheinlich bis zum 3. März 2019.

Abellio steht mittlerweile für viele nur noch für Einschränkungen im Bahnverkehr und hat einen großen Imageverlust zu verzeichnen. Über dieses Problem können auch keine schöneren und besser ausgestatteten Züge mit geräumiger und barrierefreier Toilette, Steckdosen und WLAN hinwegtäuschen; denn wenn die Fahrgäste in einem Bus anstatt in einem Zug sitzen müssen, haben sie von diesen Vorteilen leider nichts. Es kann einfach nicht sein, dass man Schienenverkehr bestellt und dauerhaft Busverkehr bekommt.

An der Stelle kann man nur sagen, dass die Bilanz von Abellio besonders im Süden des Landes bisher verheerend aussieht und die Nachrichten wenig Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation machen. So sind unlängst Engpässe bis Ende 2019 angekündigt worden. Leider hat Abellio auch in Thüringen vorgetäuscht, das Personalproblem im Griff zu haben, nur um kurze Zeit später erneute Einschränkungen anzukündigen.

Es wirkt so, dass die Kommunikationsstrategie des Unternehmens auf Zeit spielt und nicht ehrlich ist. Die betroffenen Fahrgäste haben aber Ehrlichkeit verdient, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Der Blick auf die kommende Urlaubszeit wirft umso mehr Fragezeichen auf. Kann es Abellio überhaupt schaffen, diese Zeit problemfrei zu überstehen? Mittlerweile ist es ganz klar, dass sich Abellio mit Leistungen beworben hat, die sie gar nicht erbringen können. Alle die, die auf den Schienenverkehr angewiesen sind und bis vor der Übernahme durch Abellio problemlos fahren konnten, fragen sich jetzt, ob es rechtens ist, dass Abellio funktionierende Anbieter unterbietet und anschließend die Leistungen nicht liefert.

Fakt ist, dass die Nasa genau prüfen muss, wie viel Geld wegen nicht erbrachter Leistungen nicht ausgezahlt wird. Zusätzlich muss sie prüfen, ob weitere Vertragsstrafen zu verhängen sind, um den Druck auf Abellio zu erhöhen. Weiterhin muss sich die Nasa auf den eventuell eintretenden Ernstfall einstellen, nämlich die Kündigung des Vertrages, zumindest für die betroffenen Linien.

Das muss nicht von heute auf morgen passieren. Abellio muss natürlich Zeit zum Nachbessern bekommen, und diese Zeit muss eingeräumt werden. Aber wir lehnen es auf jeden Fall ab, eine solche Lösung mit Schienenersatzverkehr dauerhaft zu akzeptieren. Darum sollte die Nasa schon einmal im Hintergrund mit anderen Anbietern in Gespräche gehen und vorfühlen, um am Ende keine weiteren bösen Überraschungen erleben zu müssen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Büttner. Ich sehe auch hierzu keine Fragen.