Rüdiger Erben (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal strengt die AfD eine Debatte zur politischen Kultur und zur politischen Gewalt an. Sie machen das nicht nur hier im Landtag. Sie machen das in vielen anderen Parlamenten auch. Ich fürchte, auch das wird sich heute wieder als grandioses Eigentor herausstellen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Eines vorweg: Auch ich verurteile auf das Schärfste den Angriff auf Ihren Bundestagsabgeordneten in Bremen. Ich verurteile es aber auch, wenn aus politischem Kalkül offensichtlich auch dieser Angriff - -

(Alexander Raue, AfD: Da kann es kein Aber geben! - Andreas Steppuhn, SPD: Halt doch mal die Klappe!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Raue,


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Raue, genau das ist diese Verschärfung, um die es geht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

lassen Sie dem Abgeordneten erst einmal die Möglichkeit, seinen Redebeitrag zu leisten. Dann können - -

(Daniel Roi, AfD: Die brüllen doch die ganze Zeit! Das haben Sie wohl nicht mitgekriegt! - Andreas Steppuhn, SPD: Nur Rumpöbeln!)

- Ich gehe nicht nur auf Ihre Seite und reagiere, sondern auch auf die anderen Seiten. Sie empfinden das zwar wieder anders, wahrscheinlich weil Sie doch wieder sehr aktiv sind.

(Alexander Raue, AfD: Frau Präsidentin, er will gerade eine Straftat relativieren! Und Sie lassen das zu! - Dr. Katja Pähle, SPD: Hören Sie doch erst einmal zu! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Herr Raue - einen kleinen Moment, meine Damen und Herren - ich ermahne Sie hiermit offiziell, dass Sie diese Äußerung bitte hier lassen sollen. Herr Abg. Raue, das sage ich jetzt nur noch einmal. Beim nächsten Mal wird es eine andere Konsequenz geben. - Herr Erben.


Rüdiger Erben (SPD):

Ich darf weitermachen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte meinen Satz zu Ende führen. Es geht auch darum, dass wider besseres Wissen ein solcher Angriff instrumentalisiert wird.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Ich nenne die Stichworte: Tritte gegen den Kopf und Kantholz. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Das gilt für Angriffe auf Politiker. Das gilt für Angriffe auf Wahlkreisbüros und auf unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Zuruf von der CDU)

Das gilt immer und überall. Wer Politiker attackiert, der attackiert auch die Demokratie.

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

Wir erleben gerade ein gesellschaftliches Klima, in dem wir als Politiker alles andere als allein betroffen sind. Ich denke hierbei an Gewalt gegen Zugbegleiter, gegen Polizeibeamte, gegen Rettungssanitäter, gegen Feuerwehrleute. Es geht auch um das Schüren eines Klimas. Herr Raue, Sie haben heute vielleicht schon Zeitung gelesen. Dann werden Sie vielleicht in der „Sächsischen Zeitung“ gelesen haben, dass einer Ihrer Bundestagsabgeordneten dazu auffordert, schwarze Listen von Journalisten anzulegen. Auch das ist eine Berufsgruppe, die zunehmend in den Fokus gerät.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Gründe für höhere Gewaltbereitschaft, für fehlende Empathie, für Enthemmungen, die zu solchen Taten führen, sind vielfältig. Es ist sicherlich lohnenswert, sich eingehender damit zu befassen. Aber darum geht es Ihnen doch überhaupt nicht. Ich zitiere Ihre Pressemitteilung:

„Die AfD-Fraktion beantragt daher eine Aktuelle Debatte, um über die Rolle der hiesigen Politakteure zu diskutieren und jedem einzelnen Landtagsabgeordneten auch seine persönliche Verantwortung für eine gewaltfreie Debattenkultur bewusst zu machen.“

Das klingt, veröffentlicht von einer Fraktion, in der ein Mitglied ein anderes anzeigt, weil man angeblich auf der Herrentoilette angegriffen worden ist, schon etwas bizarr. Wie wir im Antrag zur Aktuellen Debatte lesen und eben auch hören konnten, sehen Sie die Verantwortung aber nie bei sich selbst, sondern immer nur bei den anderen.

(Zustimmung bei der SPD)

Auf der Seite der Geschädigten rücken Sie sich in den Mittelpunkt und sehen vermeintlich nur die rein auf die AfD bezogene Gewaltspirale. Wir haben es hierbei aber nicht mit einem Phänomen zu tun, das sich nur auf die AfD bezieht. Exemplarisch sei an die Attentate auf die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker oder auch auf Andreas Hollstein, CDU-Bürgermeister in Altena, in den Jahren 2015 und 2017 erinnert. Sie fallen mit Ihrem Antrag einfach nur in das typische AfD-Muster und versuchen, sich in einer Opferrolle zu stilisieren.

Meine sehr geehrten Kollegen! Meine Herren von der AfD, tun Sie uns und vor allem sich selbst einen Gefallen und hören Sie damit auf, die berechtigte Kritik an Ihrer Partei, einer Partei, die sich in den letzten Jahren immer weiter radikalisiert hat, als Verunglimpfung oder als unberechtigte Angriffe auf eine bürgerliche Partei zu verkaufen.

(Zuruf von Daniel Roi, AfD)

Anders herum wird nämlich ein Schuh daraus. Statt mäßigend auf den politischen Diskurs einzuwirken, heizen Sie das gesellschaftliche Klima ständig weiter an. Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung; Sie sind rhetorische Brandstifter,

(Beifall bei der SPD, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)

die im Landtag, im Internet und auf Demonstrationen unaufhörlich Öl ins Feuer gießen. Auf eine Entgleisung folgt die nächste. Das hat die AfD in den letzten Jahren immer wieder so betrieben. Sie haben es ja auf eigenen Antrieb hin schwarz auf weiß bescheinigt bekommen: Noch im letzten Jahr hat Ihre Bundespartei einen der Partei nahestehenden Staatsrechtler mit einem Gutachten beauftragt. Auf der Grundlage dieses Gutachtens sollten Strategien gegen eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz entwickelt werden. Selten hat sich eine Partei selbst so ein Armutszeugnis ausstellen lassen. Vor zwei Wochen war es dann soweit und der Verfassungsschutz selbst attestierte der AfD - ich zitiere - „erste tatsächliche Anhaltspunkte“, die für eine extremistische Bestrebung stehen.

Der Chef Ihrer Landespartei hat sich auch prompt gegenüber der Presse darüber beschwert, dass es um Anschuldigungen gegen die Partei gehe, die ihm nicht bekannt seien. Inzwischen hat sich dieser Zustand geändert und wir alle können schwarz auf weiß nachlesen, wie es die AfD mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hält oder, besser gesagt, nicht hält.

Bezeichnenderweise kommt die AfD Sachsen-Anhalt in dem Bericht sehr prominent vor, von der Fraktion bis zur Mitarbeiterebene. Zwei Personen stehen dabei besonders im Fokus. Der eine, Herr Poggenburg, hat sich nach seinem Abstieg in Partei und Fraktion bereits ins nächste politische Abenteuer gestürzt und kokettiert, wie wir gestern auch wieder sehen konnten, offen mit Nazisymbolik.

(André Poggenburg, fraktionslos: Was falsch ist!)

Der andere sitzt - jetzt gerade nicht - gewöhnlicherweise mitten unter Ihnen und propagiert mit Begrifflichkeiten wie „Deutschland den Deutschen“, „Umvolkung“ oder „die große Remigration“ - eine Sprache des Extremismus.

Das ist kein Wunder, werden doch Verbindungen des Abg. Tillschneider und die weiterer AfD-Akteure ins rechtsextreme Milieu im Verfassungsschutzbericht umfangreich gewürdigt.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Dame, meine Herren von der AfD! Wer sich so äußert oder sich von den Äußerungen der eigenen Abgeordnetenkollegen nicht distanziert, braucht andere nicht über eine politische Verrohung der Auseinandersetzung zu belehren.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Wir halten fest: Debatten über das rauer werdende gesellschaftliche Klima könnten in der Tat fruchtbar sein, wenn die Abgeordneten der AfD auch nur einen Hauch von Einsicht zeigen würden - Einsicht, dass sie einen maßgeblichen Beitrag zur sprachlichen Verrohung, zur menschlichen Kälte in Politik und Gesellschaft beitragen.

Um am Ende noch auf den Titel der Aktuellen Debatte zu sprechen zu kommen: Ihre Meinungsfreiheit ist in diesem Land sehr wohl gewährleistet.

(André Poggenburg, fraktionslos: Stimmt!)

Und das wissen Sie; denn Sie nutzen sie täglich aus. Wer Politiker bedroht und verletzt, muss unbedingt mit Konsequenzen rechnen; wer sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet, aber auch. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Erben. Es gibt drei Fragen, zwei von Abgeordneten der AfD-Fraktion und eine von einem fraktionslosen Abgeordneten. - Ich werde jetzt, weil wir langsam in Verzug kommen, nur noch zwei Fragen pro Fraktion zulassen. Als Erster hat der Abg. Herr Kirchner das Wort.


Oliver Kirchner (AfD):

Sehr geehrter Herr Erben! Ich möchte etwas richtigstellen. Wahrscheinlich sind Sie der Falsche, der jetzt vorn steht, aber zumindest passt die Parteizugehörigkeit zur SPD. Ich habe vorhin vorgelesen, dass der ehemalige Ministerpräsident Herr Kurt Beck an einer Demonstration teilgenommen hat, auf der Folgendes gerufen wurde: ein Baum, ein Strick, ein Nazigenick.

Da frage ich mich, wie Sie das in der Partei, in der Sie Mitglied sind, noch verteidigen wollen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir rhetorische Brandstifter seien und bei der Debatte immer nur die Fehler bei anderen suchten. Ich lese Ihnen jetzt den letzten Satz von mir vor:

„Vielmehr sollten wir alle hier überlegen, was uns der freie, friedliche politische Austausch wirklich noch wert ist, bevor es demnächst ein Todesopfer zu beklagen gibt.“

Bitte denken Sie darüber noch einmal nach, wenn Sie solchen hanebüchenen Unsinn dort vorn erzählen. Dafür wäre ich Ihnen sehr dankbar. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie haben natürlich die Möglichkeit etwas zu erwidern.


Rüdiger Erben (SPD):

Das will ich auch gerne tun. - Zunächst einmal: Sie haben eine Behauptung in Bezug auf die Demonstration in Kandel aufgestellt. Ich weiß nicht, was auf dieser Demonstration vorgefallen ist. Ich weiß auch nicht, welche Demonstration das gewesen ist, aber ich könnte jetzt - was ich jetzt nicht tue - anfangen, über viele Versammlungen zu reden, bei denen Ihre Leute aufgetreten sind und über die Sie anschließend gesagt haben: Mit denen haben wir nichts zu tun gehabt.

Zu dem, was Sie vorhin als Ankündigung oder als Schlusssatz gesagt haben, muss ich sagen: Nennen Sie mir eine einzige Passage von dem, was ich jetzt gesagt habe, zu der Sie die Linie zeichnen könnten: Er radikalisiert sich in den Worten, daraus werden Taten und - wie Sie sagen - irgendwann wird daraus ein Toter.

(Zustimmung bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Mir so etwas vorzuwerfen! Nennen Sie eine einzige   

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

- Doch. Sie haben es mir jetzt persönlich vorgeworfen - Mir so etwas vorzuwerfen. Nennen Sie mir eine einzige Passage von mir, aus der Sie so etwas herauslesen können. Es ist wirklich ein hanebüchener Unsinn, was Sie gerade versucht haben zu konstruieren.

(Zustimmung bei der SPD und bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Abg. Farle, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Frage zu stellen oder eine Kurzintervention zu tätigen. Sie haben das Wort, bitte.


Robert Farle (AfD):

Es ist eine Kurzintervention. - Das erste Problem, das ich sehe, ist Folgendes. Ich habe dieses Parlament in den Jahren 2016 und 2017 erlebt. Jetzt wird es langsam etwas ruhiger, ja. Aber mein ganzes Leben hat mir keiner bisher vorhalten können, dass ich irgendetwas mit dem Nationalsozialismus zu tun habe. Ich habe hier zigmal darauf hingewiesen, dass ich in Buchenwald und auch woanders gewesen bin.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das macht Sie doch nicht besser!)

Ich habe hier als Einstieg eine Antikriegsrede gehalten. Trotzdem bin ich von Ihnen zigmal als Nazi, Hetzer und Rassist niedergeschrien worden.

(Zuruf von Chris Schulenburg, CDU)

- Doch. Das stelle ich hier ganz klar fest.

(Frank Scheurell, CDU: So was tue ich nie!)

- Ja. Dich nehme ich davon aus.

(Lachen)

Ich meine diesen linken Flügel dort drüben, der aber teilweise bis zu euch hineinreicht. Das muss man auch einmal sagen.

Das zweite, was ich feststellen will, ist: Ich lehne die Methode der Provokation mit dem alleinigen Ziel, in die Schlagzeilen zu kommen, total ab.

(Lachen bei der SPD und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf: Das ist auch eine Einzelmeinung!)

Das werden Sie bei mir nie finden. Wenn ich eine Aussage tätige, dann zur Sache.

Der dritte Punkt ist die Frage des Prüffalls. Das ist ein gezieltes Mittel, Herr Stahlknecht, das Sie öffentlich eingesetzt haben und das auch der Verfassungsschutz einsetzt. Es gibt juristisch keinen Prüffall. Den haben Sie erfunden, um der AfD Leute abspenstig zu machen und die Meinungsfreiheit einzuschränken, und zwar im Vorfeld der Wahlen.

Das ist absolut unstatthaft. Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen, aber er ist nicht dazu da, andere Meinungen zu diskreditieren, die zulässig und rechtstaatlich sind.

(Zustimmung bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, Sie können antworten.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Farle, ich möchte mich auf den letzten Punkt beschränken. Denn das andere, Ihre Meinung, ist Ihnen unbenommen. Darüber müssen wir uns überhaupt nicht auseinandersetzen.

Die Funktion und die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind klar gesetzlich definiert. Sie versuchen, hier das Bild zu zeichnen, dass Herr Seehofer, Herr Stahlknecht oder wer auch immer versuchen, ihren Apparat einzusetzen, um Sie politisch zu bekämpfen.

(Zuruf von der AfD: Das macht der politische Gegner manchmal!)

Durch ständige Behauptungen wir das nicht wahrer. Sie und alle Ihre Leute behaupten das stets und ständig.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Sie versuchen, durch das ständige Behaupten einer Unwahrheit einen Fakt zu schaffen.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)

Das versuchen Sie. Das haben Sie jetzt wieder versucht. Schauen Sie in das Gesetz. Beschäftigen Sie sich mit den Vorgängen. Dann werden Sie erkennen, dass es keine politische Entscheidung ist,

(Zuruf von Oliver Kirchner, AfD)

wenn der Verfassungsschutz auf die AfD oder auf Strömungen am Rande der AfD ein Auge hat.

(Zuruf von André Poggenburg, fraktionslos)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Erben. - Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit kommen wir   


Rüdiger Erben (SPD):

Doch, Herr Poggenburg.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wo denn? - Ach, Herr Poggenburg. Jetzt hätte ich Sie vergessen. Ich habe Sie aufgeschrieben, stimmt. Herr Poggenburg, bitte.


André Poggenburg (fraktionslos):

Das ist eine Kurzintervention. - Sehr geehrter Herr Erben, Sie haben gesagt, auch die Meinung von uns ist im Land erwünscht oder geduldet. Wir sind gespannt, ob das auch Sachsen-Anhalt betrifft und ob es auch wirklich so ist, wie Sie das gerade gesagt haben, wenn wir in Connewitz auftauchen und die Meinung kundtun. Da nehme ich Sie gerne beim Wort.

Jetzt zu einer anderen Sache, zu Ihren Ausführungen zu den Worten von Herrn Kirchner. Doch, Sie haben gerade verbal eskaliert. Doch, das haben Sie. Alleine schon, weil Sie mir vorwerfen, mit Nazisymbolik zu kokettieren. Denn   

(Dr. Falko Grube, SPD: Das ist die Unwahrheit!)

Nein, wir haben auf dem Zweieurostück kein Nazisymbol. Nein, wir haben auf dem Altenburger Skatblatt kein Nazisymbol. Nein, auch ein Macron, ein Trump und ein Prinz Charles rennen nicht mit Nazisymbolen herum. Auch Estland hat als Nationalblume kein Nazisymbol. Ich lasse mir im Gegensatz zu Ihnen weder von Nationalsozialisten noch Neokommunisten oder einer Alt-68er-Riege ein deutsches patriotisches Zeichen als Nazisymbol diffamieren.

(Olaf Meister, GRÜNE: Oh!)

Wenn Sie das machen, dann eskalieren Sie verbal. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Erben, bitte.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Poggenburg, man merkt, dass sich Ihre politischen Aktivitäten offensichtlich verlagert haben.

(André Poggenburg, fraktionslos: Habe ich gerade gesagt!)

Denn meines Wissens befindet sich Connewitz in Sachen. Einen Satz vorher sagen Sie, dass Ihre Meinung in Sachsen-Anhalt nicht überall erwünscht oder geduldet sei.

(André Poggenburg, fraktionslos: Im Land, habe ich gesagt!)

- Darf ich weiterreden? - Zu Ihrer blauen Blume.

(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)

Sie spielen doch ganz eindeutig auf die Nazisymbolik an.

(André Poggenburg, fraktionslos: Nee!)

Vielleicht sollten Sie noch erzählen, dass Sie sich die blaue Blume anstecken, weil Sie für die Verteidigung des Bargeldes sind. Das ist doch lächerlich.

(André Poggenburg, fraktionslos: Nein!)

Sie kokettieren eindeutig mit dem Bezug, dass die Nazis in Österreich diese Blume verwandt haben.

(André Poggenburg, fraktionslos: Das unterstellen Sie mir nicht!)

Dieser festen Überzeugung bin ich. Genau deswegen spielen Sie dieses Spiel.

(Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Zu dem, was gerade wieder Thema im Streitgespräch war, hat gestern mein Kollege Vizepräsident darauf hingewiesen, dass sich das noch in der Klärung befindet. Wir werden uns danach im Landtag wieder dazu verständigen.

Wir kommen zum nächsten Debattenredner. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht der Abg. Herr Striegel.